Florapark im Visier der Polizei

  Wenn das Areal in der Schanze zum „Gefahrengebiet“ erklärt wird, können Beamte besser gegen Dealer vorgehen

Klein, überschaubar, nur durch ein paar Wege zu betreten. Der Florapark ist scheinbar ein Areal, das leicht zu kontrollieren ist. Trotzdem bekommt die Polizei den Drogenhandel dort nicht in Griff. Im Bezirk Altona wird mittlerweile sogar die nächtliche Schließung des Parks und der Einsatz von Wachpersonal diskutiert.

Jetzt kam heraus: Bereits im Frühjahr gab es den Antrag, den Florapark  wegen der um sich greifenden Drogenszene zum Gefahrengebiet zu erklären. Die Polizeiführung lehnte das ab. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisiert, dass damit den Einsatzkräften Möglichkeiten zu einer wirkungsvollen Bekämpfung der Szene genommen werden.

Bereits Ende Mai war vonseiten der zuständigen Wache PK 16, der Wache Lerchenstraße, der Vorschlag gemacht worden, den Florapark zum Gefahrengebiet zu erklären. Über die Revierführung ging ein entsprechender Antrag an die Polizeiführung. Der Vorteil: In einem Gefahrengebiet kann die Polizei verdachtsunabhängig kontrollieren. Die Polizeiführung lehnte die Einrichtung eines Gefahrengebietes jedoch ab. „Die Einrichtung eines Gefahrengebiets wurde geprüft und von der Zentraldirektion bewertet“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Darauf basiere die Ablehnung. Der Park sei zu klein. Richtige Durchsuchungen, die für das Auffinden kleiner Mengen Marihuana nötig sind, sind auch in einem Gefahrengebiet rechtlich nicht zulässig. Man setze stattdessen auf Schwerpunkteinsätze und versuche durch strafprozessuale Maßnahmen die Lage in den Griff zu bekommen. Das bedeutet, man möchte Dealer beim Dealen erwischen. Auch die Strukturen und mögliche Hintermänner will man ermitteln. Dabei ist die Szene weitgehend bekannt. Es sind vornehmlich aus dem Raum Nordafrika stammende Drogenhändler, die Kleinstmengen Marihuana verkaufen.

Gegriffen hat das Konzept der Polizei bislang nicht. Im Gegenteil. „Seit einigen Monaten hat sich die Lage im Florapark verschärft“, sagte Gregor Werner von der SPD Altona-Nord/Sternschanze.

„Ich kann mir angesichts der Situation nur vorstellen, dass die Einrichtung eines Gefahrengebiets politisch nicht gewünscht ist“, sagt Polizeigewerkschafter Lenders. „Denn Schwerpunkteinsätze oder strafprozessuale Maßnahmen kann man auch in einem Gefahrengebiet durchführen. Man gibt den Einsatzkräften vor Ort durch die Einrichtung eines Gefahrengebietes der Polizei noch ein paar zusätzliche Möglichkeiten.“

Tatsächlich sind in Hamburg Gefahrengebiete zunächst zur Bekämpfung der Drogenszene eingeführt worden. In Harburg wurde der Rathausplatz fast vier Jahr zum Gefahrengebiet erklärt, um genau das zu bekämpfen, was jetzt im Florapark die Probleme bereitet: eine Dealerszene. In den vergangenen Jahren wurden fast 40 Gefahrengebiete in Hamburg eingerichtet, um Gewalt bei Demonstationen zu verhindern oder Autoknacker besser verfolgen zu können. Selbst „Lageerkenntnisse im Zusammenhang mit Discoveranstaltungen“ reichten der Polizei aus, um 2007 mehrfach einen Teil des beschaulichen Stadtteils Volksdorf mehrfach zum Gefahrengebiet zu erklären.  

Aktuell gibt es in Hamburg drei Gefahrengebiete. Der Bereich nördlich der Reeperbahn wurde dazu wegen der Vielzahl von Gewaltdelikten erklärt. Ein noch größerer Bereich, der vom Bahnhof Altona bis zur Hafenstraße reicht, ist seit 2001 wegen Drogenkriminalität  als Gefahrengebiet ausgewiesen.  Ein großer Teil St. Georgs ist seit 1995 wegen der Drogenkriminalität Gefahrengebiet.

„Gefahrengebiete sind sinnvoll, wenn man präventiv ansetzt“, meint Lenders. „Man muss die Szene in Bewegung halten und ihr das Leben so schwer wie möglich machen. Gerade wenn es um kleinere Mengen von Drogen wie Marihuana geht, ist die Chance gering, dass die Täter dirch Haftstrafen von der Straße geholt werden.“