„Gefährlich wie eine Bombe mit brennender Lunte“

Polizeigewerkschafter fordert, Anwohner vor Unterbringung von gefährlichen Ex-Häftlingen zu informieren

Die Hamburger Justizbehörde soll umgehend ein Konzept für den Umgang mit Straftätern erarbeiten, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Fälle wie den des 53-jährigen Sexualstraftäters Hans-Peter W., der vor wenigen Tagen von Bad Pyrmont nach Hamburg umgezogen ist, werde es künftig häufiger geben, sagt Freddi Lohse, Landeschef der Gewerkschaft. „Wir werden damit leben und uns darauf einstellen müssen.“ Diese „Ohnmacht“ müsse der Rechtsstaat hinnehmen.

Jetzt gehe es darum, die Bürger wirksam zu schützen, so Lohse. Die zu entlassenden Straftäter seien gefährlich wie eine Bombe, bei der man die Lunte schon angezündet habe. „Gut wäre es, die Bürger vor der Gefahr in ihrer Umgebung zu warnen“, sagt Lohse. Doch im Gegensatz zu den USA werde das in Deutschland nicht passieren. „Die Menschen werden ahnungslos sein.“

Das ist offenbar durchaus beabsichtigt. Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Beamten, die den in Hamburg wohnenden Vergewaltiger Hans-Peter W. begleiten, angewiesen, noch diskreter zu agieren als bisher. Niemand soll merken, wer da bei ihm in der Nachbarschaft eingezogen ist. Denn sonst wird es wütende Proteste geben – wie jetzt in Harburg: Dort hatten sich Anwohner sofort versammelt, nachdem sie erfahren hatten, dass Hans-Peter W. in einer Wohnung in der Nachbarschaft einquartiert wurde. Mittlerweile soll er in Niendorf untergebracht worden sein.

„Diese plötzlich und ohne Vorbereitung aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Menschen sind nicht allein lebensfähig“, sagt der Polizeigewerkschafter. „Sie wurden in keiner Weise auf den Alltag und seinen Anforderungen vorbereitet. Sie werden weiterhin isoliert sein und, wenn überhaupt, wenige soziale Kontakte haben.“

Leichtere Fälle könne man nach Ansicht von Lohse mit elektronischen Fußfesseln überwachen: „Es gibt auch Betrüger unter den Sicherungsverwahrten. Die kommen dafür in Frage.“ Die Überwachung müsste aber in Echtzeit erfolgen. „Wie bei einer Videoüberwachung müsste jemand am Bildschirm den Aufenthaltsort der Person überwachen“, sagt Lohse. Schon das binde viel Personal. Man müsse überlegen, eine solche Überwachung bundesweit zu zentralisieren.

Für die Täter, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, reiche eine Fußfessel aber nicht. „Wir wüssten nur, dass er da war, wenn etwas passiert ist“, so Lohse. „Da hat man bereits Opfer.“

Lohse plädiert für die Schaffung von freiwilligen Unterbringungsmöglichkeiten. „Wir müssen dafür schnell die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen schaffen.“ Dabei würden die Betroffenen eine Verpflichtung abgeben, die bis zum Widerruf den Aufenthalt in einer solchen geschlossenen Einrichtung zulässt. „Solche Verpflichtungen könnten regelmäßig von Richtern überprüft werden“, sagt Lohse. Er glaubt, dass dieses Angebot angenommen würde.

Die Überwachung des 53-jährigen Vergewaltigers, für die 24 Beamte nötig sind, sei bislang ein Kinderspiel. Aus Polizeikreisen verlautete, dass Hans-Peter W. völlig unsicher sei und sich nicht viel bewege. Bislang beschränke er sich auf das Nötigste. „Diese Menschen werden ja nicht von uns betreut. Sie müssen sämtliche Dinge des Alltags selbst erledigen, müssen einkaufen, zum Friseur, zum Arzt“, sagt Lohse. „Irgendwann werden sie sicherer und mobiler sein. Dann wird der jetzige Personalansatz nicht ausreichen, um jederzeit eingreifen zu können, wenn etwas passiert.“