Bild: Gewerkschafts-Boss Rose und die Angst vor klarer Kante
Ver.di-Landeschef und SPD-Abgeordneter Wolfgang Rose hat gekniffen. Bei der Abstimmung der Bürgerschaft über die Kürzung des Weihnachtsgelds für die Beamten verweigerte er die Stimmabgabe. Kurz vorher hatte der Gewerkschaftsboss noch erklären lassen: „Der Senat missbraucht das Instrument des Beamtenrechts zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung.“ Rose hatte sich seine Nicht-Teilnahme an der Abstimmung von der SPD-Fraktionsspitze absegnen lassen. Der SPD-Abgeordnete Arno Münster, HHLA-Konzernbetriebsvorsitzender und wie Rose Ver.di-Mitglied, dagegen musste der Weihnachtsgeldkürzung zustimmen, ebenso wie 16 weitere SPD-Abgeordnete, die ebenfalls bei Ver.di sind. Hätten sie wie Rose die Hintertür genommen, wäre die Weihnachtsgeldkürzung gekippt. Sicher ist richtig, dass im letzten Jahr der schwarz-grüne Senat beschlossen hatte, das Weihnachtsgeld ganz zu streichen. Aber damals waren noch sinkende Steuereinnahmen befürchtet worden. Der seit März allein regierende SPD-Senat aber kann sich jetzt über rund 700 Millionen Euro Mehreinnahmen freuen. Da hätte Rose schon etwas mehr Druck machen können, wenn er gewollt hätte. Aber als Gewerkschaft aufheulen und als Chef dieser Gewerkschaft in der SPD abtauchen, geht nicht. Joachim Lenders, der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, war 2003 als CDU-Abgeordneter in einer ähnlichen Lage. Damals beschloss die Bürgerkoalition (CDU, Schill, FDP) erstmals eine Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte. Lenders stimmte als einziger Koalitionsabgeordneter dagegen. Die Standhaftigkeit kostete ihn die politische Karriere. Auch Wolfgang Rose muss sich entscheiden, ob er Gewerkschaftsvorsitzender bleiben oder eine Polit-Karriere machen will. Die rund 95 000 Hamburger Ver.di-Mitglieder werden sich seinen Wackelkurs nicht lange ansehen, zumal sie mit ihren Beiträgen sein Gehalt bezahlen.