Hamburgs Polizei muss drastisch sparen

 Der Sachhaushalt soll deshalb um ein Drittel schrumpfen

Laut einem internen Papier muss bei der Hamburger Polizei massiv gespart werden. Beim sogenannten Sachmittelhaushalt in Höhe von rund 70 Millionen Euro gibt es danach einen Fehlbetrag von einem Drittel zur Haushaltsplanung 2013. Das Minus in der Kasse ist die erste Auswirkung der Schuldenbremse. Wie genau gespart werden soll, ist noch unklar. Es stehen bereits mehrere Vorschläge im Raum. Unter anderem steht die fast seit einem halben Jahrhundert bestehende Polizeishow auf dem Prüfstand.

Es sind keine neuen Sparmaßnahmen, die dazu geführt haben, dass plötzlich das Geld fehlt. Allein zwischen dem Bedarf, den die Polizei angemeldet hat und dem Beschluss für den Sachhaushalt liegt, so heißt es aus der Innenbehörde, ein Unterschied von rund 15 Prozent.

„In diesem Jahr wurden auch die Restmittel aus dem vergangenen Jahr nicht auf 2013 übertragen, sondern von der Finanzbehörde zurückbehalten. Mit denen hatte man fest gerechnet“, sagt Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es gibt keine Kürzungen im beschlossenen Haushalt“, sagt Swantje Glissmann von der Innenbehörde. Nach ihrer Kenntnis will man bei der Polizei auf Nummer sicher gehen und zusätzlich sparen. „Abenteuerlich“ nennt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) diesen Ansatz. „Das wäre ja ein vorauseilender Gehorsam der Polizei ohne jede Not…“

„Viele Ausgaben, die wir nicht beeinflussen können, sind höher geworden“, begründet Ulrike Sweden, Sprecherin der Polizei Hamburg, den Schritt. „Wir wissen aber, dass es keine zusätzlichen Mittel geben wird. Deswegen sind alle Bereiche der Polizei aufgefordert, Einsparmöglichkeiten zu prüfen und mit einem 70-prozentigen Budget zu arbeiten.“ Bereiche, die den Sachhaushalt immer stärker belasten, gibt es bei der Polizei viele. Neben hohen Benzinkosten, allein die Wasserschutzpolizei gibt pro Jahr rund 750.000 Euro dafür aus, sind es auch Miet- und Nebenkosten für Gebäude, die stärker zu Buche schlagen. Kurios: Selbst die Schießübungen sind für die Polizei teurer geworden, weil man umweltfreundlichere Munition verwendet, die nicht ganz so viele Schadstoffe bei der Schussabgabe freisetzen.

Ideen für Einsparungen machen bereits die Runde. So stehen neben der Streichung der Polizeishow auch die Auflösung der Einsatzzüge und die Verteilung des Personals auf die Polizeireviere, sowie die Umorganisation der Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei sind in der Diskussion. In beiden Fällen zielt die Idee darauf ab, Führungspersonal, Zugführer und Gruppenführer dieser Einheiten einzusparen. Über eine Kooperation mit Niedersachsen wird jetzt auch für das Polizeiorchester nachgedacht. Bereits absehbar ist, dass es in der nächsten Zeit so gut wie keine Beförderungen bei der Hamburger Polizei geben wird. Aus dem Apparat sickerte durch, dass das erst im September eingeführte Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ vor der Auflösung steht – ein Punkt, der die Gewerkschaften auf den Plan bringt. „Das Grobkonzept des neuen Modells sollte bereits im letzten Dezember vorliegen“, sagt Lenders. „Bis zum heutigen Tag ist noch immer keine Entscheidung gefallen.