News aus Schleswig-Holstein

09.03.2026 I Die Landesregierung in Schleswig-Holstein setzt als eines der ersten Bundesländer ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) um und plant eine deutliche Erhöhung der Besoldung der Landesbeamtinnen und -beamten. Ziel ist es, die vom BVerfG festgelegten Parameter einer amtsangemessenen Alimentation (aA) rechtssicher zu erfüllen.

Rückwirkend für das Jahr 2025 wird die Besoldung um mindestens 3,2 Prozent angehoben. Für das Jahr 2026 folgt eine Erhöhung von bis zu 4 Prozent. Die Familienzuschläge werden ebenfalls bedarfsgerecht angepasst bzw. erhöht. Nach vielen Jahren endloser Widersprüche und Klageverfahren ein positives Signal aus dem hohen Norden!

Und was macht Hamburger Senat?! Aktuell gar nichts: Rot/Grün wartet weiterhin ab und verwehrt den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg nach wie vor die amtsangemessene Alimentation.
Wir fordern den Hamburger Senat und insbesondere Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) auf, endlich anzuerkennen, dass die aktuelle Besoldung verfassungswidrig ist und die Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten zu erhöhen und somit den Anforderungen aus Karlsruhe gerecht zu werden.

Es ist an der Zeit, dass der Dienstherr auch in Hamburg eine Besoldungsordnung auf den Weg bringt, die rechtskonform ist und zugleich die besonderen Leistungen von Polizeibeamtinnen und -beamten auch finanziell anerkennt.

Wir bleiben dran!

Deine DPolG

 

 

09.03.2026 I Aktuell kursieren innerhalb des Polizeivollzuges zahlreiche Theorien über einen möglichen sogenannten Führungskräfteentwicklungspool. Wichtig zu wissen: Verlässliche und transparente Informationen seitens der Dienststelle gibt es aktuell dazu noch nicht.

Für die DPolG Hamburg ist eines klar: Junge Führungskräfte auf ihre zukünftigen Aufgaben vorzubereiten und ihnen frühzeitig geeignete Werkzeuge an die Hand zu geben, ist ein grundsätzlich richtiger Ansatz. Ebenso eindeutig ist aber auch, dass rechtliche Vorgaben und Normen aus dem Grundgesetz oder entsprechenden Laufbahnverordnungen seitens der Dienststelle zwingend eingehalten werden müssen.

Experimente auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen darf es nicht geben.

Die DPolG Hamburg wird diesen Prozess daher aufmerksam, kritisch und engmaschig begleiten. Wir werden sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen mögliche Maßnahmen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg haben. Denn eines steht fest: Eine Führungskräfteentwicklung, die sich nachteilig für Kolleginnen und Kollegen auswirkt, wird es mit uns nicht geben! Gleichzeitig setzen wir darauf, dass der aus allen Polizeigewerkschaften bestehende Personalrat der Polizei seiner Verantwortung gerecht wird und die berechtigten Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen konsequent vertritt.

Hierbei stehen die Belange der Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt und keine konzeptionellen, „wohlmeinenden“ Planspiele der Dienststelle.

Wir bleiben dran!

Deine DPolG

 

Auch bei Beförderungen kommt es auf die Reihenfolge an!

Wer lediglich von „oben“ nach „unten“ befördert, missachtet die Arbeit des Primärvollzuges und setzt falsche Prioritäten!

Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, planen Behörden- und Amtsleitung die Einführung einer neuen Amtsbezeichnung bei der Hamburger Polizei. Konkret geht es um die Schaffung einer Zulage für ausgewählte Erste Polizei- und Kriminalhauptkommissare – also Stellenbewertungen A13 EPHKmZ bzw. A13 EKHKmZ. Die Anforderungen an bestimmte dienstliche Verwendungen/Funktionen sollen mit dieser ruhegehaltsfähigen Zulage finanziell gewürdigt und anerkannt werden. So weit, so gut! Wobei man sich auch aus gewerkschaftlicher Sicht durchaus zu Recht die Frage stellen darf, warum die Besetzung dieser Stellen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht automatisch zur Überleitung in den höheren Dienst führt? Es gehört zur DNA unserer Gewerkschaft gegenüber der Politik für eine gerechte Bewertung des Polizeiberufes einzutreten und die Steigerung der Berufsattraktivität für alle Polizeibeschäftigten nachhaltig einzufordern. Deshalb spricht im Grundsatz nichts gegen die Einführung einer Zulage für ausgewählte A13- Dienstposten. Allerdings nur dann, wenn Behörden- und Amtsleitung vorher ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Ende des vergangenen Jahres haben Finanz und Innenbehörde der Polizei einen Sparkurs aufgezwängt, der sowohl den Sachmittelhaushalt aber noch viel wichtiger, unsere Kolleginnen und Kollegen ganz persönlich trifft.

Ernennungsstopp, Verschiebungen von Beförderungen, Hinauszögern von Auswahlverfahren und was es sonst noch auf der politischen „Spar-Klaviatur“ zu bespielen gibt, stand plötzlich wieder auf der Agenda. Ob der Senat jetzt wieder auf den Kosten von Polizei und den Sicherheitsinteressen von Bürgerinnen und Bürgern sparen will oder ob es sogar – ein „Roll back“ in die desaströse Innenpolitik der 1990er und dem Anfang der 2000er Jahre geben soll, hat die DPolG bereits vor Monaten gefragt, Antwort offen. Haben innere Sicherheit, Polizei und die weiteren Strafverfolgungsbehörden noch die Relevanz, die Rot-Grün so oft für sich reklamiert?

Wertschätzung sieht anders aus! Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer:
„Ich erwarte, dass alle tatsächlichen oder geplanten Verzögerungen von Auswahl- und Ernennungsverfahren unverzüglich beendet werden und unsere Kolleginnen und Kollegen wieder verlässlich planen können und die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Welche Botschaft senden Innensenator und Polizeiführung, wenn Spitzenämter des gehobenen Dienstes eine Zulage erhalten sollen, aber Kolleginnen und Kollegen des Primärvollzuges weiterhin vertröstet werden? Die Außenwirkung ist bereits jetzt fatal, so geht es nicht!

 

Wir bleiben dran!

Deine DPolG

 

SONDERURLAUBSFÄHIG

Die DPolG Hamburg lädt alle interessierten verbeamteten Kolleginnen und Kollegen,
die in naher Zukunft ihren aktiven Polizeivollzugsdienst beenden und in den wohlverdienten
Ruhestand gehen und Mitglied der DPolG sind, zu einem Tagesseminar ein. Wir wollen mit
und für euch wichtige Fragen rund um eure bevorstehende Pensionierung besprechen und
Hinweise geben.

Für das leibliche Wohl wird natürlich gesorgt!

 

Anmeldungen unter: dpolg@dpolg-hh.de
040 25 40 26 0

dbb und DPolG Hamburg rufen zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

 

 

Wir gehen von den St. Pauli Landungsbrücken bis zu den Magellanterassen, wo die Abschlusskundgebung
stattfindet. Dort haben wir unter dem Motto „Wir gehen baden, damit der Norden nicht absäuft!“
eine eindrucksvolle Aktion vorbereitet, die unmissverständlich zeigt, wie ernst die Lage ist.
Ein mobiles Streikbüro ist vor Ort.

 

 

An alle Beamtinnen/Beamte!
Auch Beamtinnen und Beamte, die nicht streiken dürfen,

Eure Arbeitsbedingungen und die Zukunft des
öffentlichen Dienstes!

 

 

Warum erstatten Geschädigte immer seltener Anzeige und warum wächst der Eindruck, dass Verfahren folgenlos bleiben?

Dieses Seminar greift genau diese Fragen auf und nimmt das Zusammenspiel von Polizei und Justiz in den Blick.

Es geht um Erwartungen, die im Alltag an Grenzen stoßen und um den wachsenden Vertrauensverlust in staatliches Handeln.

Wir sprechen offen und praxisnah über Ermittlungen, Beweisführung und Entscheidungswege sowie über die Lücke zwischen

Anspruch und Realität. Polizei, Staatsanwaltschaft und weitere Beteiligte bringen ihre unterschiedlichen Perspektiven

zusammen und benennen ehrlich, was funktioniert und wo es hakt.

 

Ladendiebstahl und Alltagskriminalität – Lagebild und Realität
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS): Aussagekraft und Grenzen
E-Akte: Fortschritt, Probleme, echte Bremsklötze
Zusammenarbeit Polizei – Staatsanwaltschaft – Justiz
Verfahrensdauer, Beweisführung und Priorisierung
Praxisnahe Lösungsansätze statt Hochglanzfolien

 

Brigitte Nolte
Brigitte Nolte ist die Geschäftsführerin des Handelsverband Nord e.V.,

der die Interessen des Einzelhandels in Hamburg, Schleswig Holstein

und Mecklenburg-Vorpommern vertritt.

Sebastian Koltze
Sebastian Koltze ist Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg
und leitet die Abteilung für politische Straftaten. Zudem ist er Vorsitzender
des Hamburgischen Richtervereins und äußert sich regelmäßig zur Belastung der Justiz.

Wir freuen uns auf Dich!

 

Anmeldungen unter:
dpolg@dpolg-hh.de
040 25 40 26 0

 

Anmeldeschluss 02.03.26
Für das leibliche Wohl wird natürlich gesorgt.