Gewalt, Hass und Zerstörung – mehr als 75 verletzte Polizeibeamte

G20: DPolG verurteilt gewalttätige Ausschreitungen bei der „Welcome to hell“-Demonstration auf das Schärfste!

Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, um vom Hass gesteuerte Gewalttaten zu begehen, ist kein „Protestler“ oder „Aktivist“, sondern ein Straftäter und wird ohne „Wenn und Aber“ zur Rechenschaft gezogen! Das ist die Aufgabe der Polizei und dieser Verpflichtung kommen wir nach, denn nur so kann der Rechtsstaat „funktionieren“.

Was viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger befürchtet haben und die Polizei Hamburg erwartet hat, ist auf der seit Monaten von Linksautonomen befeuerten „Welcome to hell“-Demonstration bittere Wahrheit geworden! Rund 1.000 gewaltbereite Linksautonome haben sich zu einem „Schwarzen Block“ zusammengeschlossen, mit dem einzigen Ziel, aus der Demonstration heraus Gewalttaten zu verüben, Polizisten und Unbeteiligte anzugreifen.

„Welcome to hell“ hat die Maske fallen lassen! Von Beginn an war diese „Demonstration“ ein geplantes und entsprechend vorbereitetes „G20-Gewalt-Event“ und es war richtig, dass die Polizei von dieser Lageeinschätzung ausging! Mit einer menschenverachtenden Gewaltorgie wurden die eingesetzten Polizeikräfte im Laufe der Ausschreitungen mit Steinen, Pyrotechnik und sonstigen als Wurfgeschosse geeigneten Gegenständen angegriffen. Erhebliche Sachbeschädigungen sind leider zu verzeichnen gewesen. Dank der großen Polizeipräsenz und des umsichtigen, entschlossenen und konsequenten Handelns der Polizei, konnten die massiven Ausschreitungen und Brandstiftungen räumlich zumindest in ihren Auswirkungen begrenzt werden.

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), Joachim Lenders: „Am gestrigen Tag und im Laufe der Nacht haben die linksextremistische Szene, ihre Unterstützer und Sympathisanten gezeigt, worum es ihnen in Wirklichkeit beim Protest gegen den G20-Gipfel geht: um die gewaltsame Bekämpfung unserer Demokratie, des parlamentarischen Systems und des Rechtsstaats! In ihrer ideologischen Verblendung, sind Polizisten die Verkörperung des ‚Schweinesystems‘, das sie zutiefst hassen und überwinden wollen. Massive gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte und Polizeifahrzeuge kennen wir aus Diktaturen und instabilen Demokratien und seit gestern sind diese Bilder leider auch wieder aus Hamburg zu sehen gewesen. Wer Gewalt ausübt oder der Gewalt das Wort redet stellt sich selbst ins Abseits und wird von unserem Rechtsstaat zur Verantwortung gezogen, das sind die demokratischen Spielregeln! Es ist ausschließlich meinen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass die Hamburger Innenstadt gestern unbehelligt blieb!“

Die DPolG Hamburg bedankt sich bei allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen für ihre professionelle Arbeit und ihr Durchhaltevermögen bei einem schwierigen und sensiblen Großeinsatz. Den verletzten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung!

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Terror, G20: Noch nie gab es für Hamburgs Sicherheitskräfte so große Herausforderungen – wann handelt die Politik?

Zuerst erschienen als Gastbeitrag von Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg, im Hamburger Abendblatt am 16. April 2017

Die Herausforderungen an die Sicherheitsbehörden sind dramatisch gestiegen: Terroranschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt, zunehmender politischer Extremismus, religiöse Fanatiker, die Flüchtlingskrise, Cyberkriminalität, organisierte Kriminalität, zunehmende Alltagskriminalität wie Einbrüche und so weiter und so fort.

Vor diesem Hintergrund sollte man annehmen, dass die Polizei Hochkonjunktur hat und fast alles möglich gemacht wird, um optimale Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann. Weit gefehlt – zumindest wenn man den Blick auf eine Millionenmetropole wie Hamburg richtet.

Da wird das Projekt „Einstellungsoffensive EO300+“ geboren. Tatsächlich aber gibt es im Doppelhaushalt keine einzige zusätzliche Stelle für die Polizei. Die Einstellungsoffensive ist allein der Tatsache geschuldet, dass es exorbitant hohe Pensionierungsabgänge gibt, die durch zusätzliche Einstellungen kompensiert werden sollen. Über 200 Polizeivollzugsstellen sind derzeit unbesetzt, hinzu kommen etwa 70 Stellen bei den Polizeiangestellten. Und die Situation an der Polizeiakademie: vollkommen unzureichend. Es fehlen Fachlehrer, Hörsäle, Umkleideräume, Einstellungsberater, und der personalärztliche Dienst kann die Eignungsuntersuchungen nicht zeitnah durchführen. Abhilfe wäre möglich: Die demnächst frei werdende Musikhochschule in der City Nord wäre geeignet als neuer Standort für ein Polizeiausbildungszentrum, und das UKE könnte die Eignungsuntersuchungen für die Polizeianwärter übernehmen. Und warum passiert nichts? Weil niemand etwas entscheidet. Eine Einstellungsoffensive ohne Entscheidungsoffensive ist nichts wert.

Und was geschieht in einer Stadt wie Hamburg, die Anfang Juli beim G20-Gipfel vor einem der größten Polizeieinsätze ihrer Geschichte steht? Alle Beteiligten in der Polizei gehen an ihr Limit – sind engagiert, leisten unzählige Überstunden, versuchen alles möglich zu machen, um die Stadt vor Krawallen zu schützen. Und im Hintergrund agieren die politisch Verantwortlichen mit einer Lethargie, die erschreckend ist.

Wie sieht die nächste tolerante, liberale und weitsichtige staatliche Hilfestellung für militante Protestler aus? Irgendwie müssen Krawallmacher doch angemessen untergebracht werden – vielleicht in staatlich organisierten Großcamps in Parks und nicht zu weit weg vom eigentlichen Veranstaltungsort, weil zu lange Wege für Protestler nicht zumutbar sind? Bürgermeister Scholz hat mal formuliert: „Wir sind liberal, aber nicht doof!“ Es kommen einem langsam Zweifel an dieser Aussage, zumindest steht sie nicht voll im Einklang mit dem Handeln des Senats!

Die Überstundensituation in der Hamburger Polizei hält sich dauerhaft auf dem dramatisch hohen Niveau von aktuell 1.050.000 Stunden. Trotz zusätzlicher finanzieller Mittel für die Auszahlung von Überstunden wird sich die Lage weiter verschlechtern.

Ausschlaggebend hierfür sind die Vorfeldmaßnahmen des G20-Gipfels wie zusätzliche Objektschutzmaßnahmen, Demonstrationen und Veranstaltungen, Aktionen aus der linksextremistischen Szene und die sich daran anschließende komplette Urlaubssperre für die Hamburger Polizei von mehr als zwei Wochen.

Hinzu kommt, dass sich die Polizei vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohungsszenarien bei Großereignissen wie dem Hafengeburtstag, dem Alstervergnügen oder sportlichen Veranstaltungen sich ebenfalls neu aufstellen muss. Hier wird es zu Veränderungen kommen, die natürlich nur einhergehend mit einem deutlich gestiegenen Personalansatz zu bewältigen sind. Die Frage ist nur: Wie soll das noch bewerkstelligt werden? Meine Kolleginnen und Kollegen sind auch Mütter, Väter, haben Freunde, haben Anspruch auf ein soziales Umfeld, ein Privatleben.

Ich sage es so, wie viele Polizisten es mittlerweile denken, fühlen und spüren: Es reicht! Wir sind am Limit angekommen. Es muss sich etwas ändern, und nicht nur in „Sonntagsreden“, sondern spürbar und nachhaltig. Ansonsten werden die Auswirkungen eines solchen unverantwortlichen Verhaltens Konsequenzen nach sich ziehen.

Joachim Lenders (CDU) ist Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

DPolG: Senator Steffen maßregelt die Polizei und riskiert den Super-GAU

 „Es wird keine Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt geben!“

Justizsenator Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen) hat gestern bekannt gegeben, dass sich der Hamburger Senat gegen eine Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt ausgesprochen hat.

„Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben. Es wird selbstverständlich möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren.“ Und das solle auch für sehr große Demonstrationen gelten. Große Demos werden „tatsächlich auch an einem zentralen Ort in der Stadt möglich sein“, sagte Steffen gegenüber NDR 90,3.

Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli dieses Jahres werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet. Unter anderem Tausende gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland. Mit dieser von Justizsenator Till Steffen verkündeten Entscheidung unterläuft der Senat die Bemühungen der Polizei, Demonstrationen aus Gründen der Gefahrenabwehr aus der Innenstadt herauszuhalten.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Ich bin fassungslos und wütend. Mit dieser Entscheidung, Demonstrationen jedweder Art und Größe in der Hamburger City während des G20-Gipfels zuzulassen, maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen. Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern. Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt.

Wer übernimmt die politische Verantwortung wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU.

Beim G20-Gipfel werden meinen Kolleginnen und Kollegen zu allem entschlossene Linksextremisten gegenüberstehen, für die Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Kampfes ist. Mit der gestrigen Entscheidung des Senats werden Polizistinnen und Polizisten wieder einmal vorgeführt und dürfen dann in wenigen Monaten ihre Knochen hinhalten, weil die Politik es so und nicht anders wollte.“

„Ist es eigentlich ein Zufall, dass der Senat diese Entscheidung fällte und durch Justizsenator Till Steffen verkünden ließ, während Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meier im Urlaub sind?“, so Joachim Lenders weiter.

 Bereits jetzt, im Vorfeld des G20-Gipfels, werden Hamburgs Polizisten und auswärtige Kräfte enorm belastet und sind faktisch am Limit – drei Monate (!) vor dem eigentlichen Ereignis!

Einsatzlagen können ohne Aufruf der Alarmeinheiten nicht mehr bewältigt werden. Auch am bevorstehenden Osterwochenende werden zum zweiten Mal im April wieder die Alarmeinheiten aufgerufen, um die Sicherheitslage in der Stadt zu bewältigen. Es reicht jetzt endgültig! In einem Erlass des Personalamtes aus dem Jahr 2006 stellt die oberste Dienstbehörde fest, dass bei Fehlern durch Überbeanspruchung im schlimmsten Fall die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Und genau diese Überbeanspruchung der Einsatzkräfte der Polizei steht jetzt bevor und wir fordern als DPolG Hamburg die Innenbehörde auf, dem unverzüglich entgegenzuwirken und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.

Der Verzicht auf eine Demonstrationsverbotszone ist aus Sicht der DPolG ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage! Die Fachleute für die innere Sicherheit nennt man landläufig Polizisten. In Hamburg ist deren Sach- und Fachverstand offensichtlich nicht gefragt und erwünscht. Hier will der Senat „gefallen“ und das progressive Klientel „bedienen“ – auf Kosten der Sicherheit unserer Stadt und der Menschen, die in ihr leben!

Der Landesvorstand

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DPolG Hamburg verurteilt Brandanschläge auf Polizei- und Gewerkschaftsfahrzeug aufs Schärfste

Wer Fahrzeuge der Polizei oder von Polizeigewerkschaften in Brand setzt, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die DPolG Hamburg verurteilt diese feigen und hinterhältigen Brandanschläge aufs Schärfste. Es ist davon auszugehen, dass es sich offensichtlich um Anschläge militanter und gefährlicher G20-Gegner handelt. Dies lässt erahnen auf welche schwierige Einsatzsituation sich die Hamburger Polizei einstellen muss.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„ Diese militanten und gefährlichen Täter schrecken vor nichts zurück. Offensichtlich versucht man bereits jetzt im Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels Hamburger Polizeibeamte auf hinterhältige und feige Art einzuschüchtern. Wer diese Schwelle überschreitet, schreckt auch nicht davor zurück, Gewalt gegen Menschen auszuüben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen der Polizei dazu führen, der Täter habhaft zu werden und sie mit harten Urteilen für diese Taten zur Verantwortung zu ziehen.
Es ist nicht auszuschließen, dass es im Vorfeld des G20-Gipfels zu weiteren Anschlägen kommen wird. Aus diesem Grund fordern wir eine frühzeitige und nachhaltige Unterstützung aus den Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei.

Die Hamburger Polizei wird die diversen Objektschutz- und Sicherungsmaßnahmen nicht aus dem eigenen Personalbestand bewältigen können. Der G20-Gipfel ist keine Hamburger, sondern eine bundesweite sicherheitspolitische Herausforderung. Deswegen müssen auch bereits jetzt Kräfte aus dem Bundesgebiet zur Einsatzbewältigung nach Hamburg angefordert werden.

Die DPolG Hamburg steht an der Seite unserer Kollegen von der GdP und zeigt sich mit ihnen solidarisch. Es ist beschämend, feige und hinterhältig Fahrzeuge oder Gebäude von Polizeigewerkschaften anzugreifen, deren Aufgabe und Verpflichtung es ist, sich unter anderem für die sozialen Belange von Polizeibeschäftigten einzusetzen.“

Der Landesvorstand

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