DPolG: Senat zeigt Hamburgs Beamtinnen und Beamten den Mittelfinger!!!

Keine neue Besoldungsordnung A – Senat will Flickschusterei fortsetzen, legt eine „senatsangemessene“ Alimentation vor, spielt weiter auf Zeit und provoziert vorsätzlich immer weitere Klagen! – NOlympia – ohne Wenn und Aber!

Der Hamburger Senat und die ihn tragenden Parteien, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben den Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung für die Jahre 2026 bis 2028 vorgelegt.      Der Entwurf enthält zudem Anpassungen zur amtsangemessenen Alimentation (aA) oder das, was der Hamburger Senat vorgibt dafür zu halten.

Das Tarifergebnis wird, wie bereits öffentlich zugesagt und bekannt, zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten übernommen. Die Besoldung steigt rückwirkend zum 1.4.2026 um 2,8 Prozent, zum 1.3.2027 nochmals um zwei Prozent und zum 1.1.2028 um einen weiteren Prozentpunkt.

Was dann laut Gesetzentwurf folgt sind „very bad news“ aus dem Senatsgehege und eine zynische Verhöhnung der berechtigten und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Grundsatz bestätigten, jahrelangen Forderungen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten zur amtsangemessenen Alimentation! An Schäbigkeit kaum zu überbieten!

Es ist nicht der zu oft zitierte „Schlag ins Gesicht“, weit gefehlt, es ist der hemmungslose „Genickschlag“ des rot-grünen Senats für die „eigenen“ Leute. Der Arbeitgeber Stadt Hamburg zeigt den Landesbeamtinnen und -beamten sowie den über 8.100 Klägerinnen und Klägern und den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern auf die harte Tour, was der Dienstherr von ihnen hält: Nichts!

• Was hat der Senat vor und was soll Rot/Grün in der Hamburgischen Bürgerschaft kommentarlos abnicken?

Der Senat will die Angleichungszulage reanimieren und mit einer jährlichen, nicht ruhegehaltsfähigen 27,5-Prozent-Zulage eines durchschnittlichen Monatseinkommens die Amtsangemessenheit der Besoldung herstellen – Pensionäre, die über Jahrzehnte den Kopf hingehalten haben, gehen leer aus! Der gerade eingeführte und faktisch kaum zur Anwendung gelangte Besoldungsergänzungszuschuss wird abgeschafft. Ebenso wird der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind wieder (deutlich) gesenkt. Die vom Personalamt anerkannten Ansprüche hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2011 und 2012 sollen mit lächerlichen Sonderzahlungen von 17,5 Prozent bzw. 30 Prozent eines durchschnittlichen Monatseinkommens abgegolten werden.

Fazit: Das Personalamt hat den Senatsauftrag vollumfänglich erfüllt und einen Entwurf zur Amtsangemessenheit der Besoldung vorgelegt der dem Senat gefällt, Verbesserungen simuliert und ganz besonders wichtig – auf Zeit spielt und weitere Klagen bewusst in Kauf nimmt! Solange der Hamburger Senat nicht vom Bundesverfassungsgericht rechtlich gezwungen wird, eine verfassungsgemäße Besoldung für die Beamt-innen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger vorzulegen, wird nichts Wesentliches passieren!

Jetzt wählen und die Briefwahlunterlagen zurücksenden!

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

die diesjährige Personalratswahl der Polizei Hamburg befindet sich aktuell auf der Zielgeraden. Am 22. Mai wird der Wahlvorstand die abgegebenen Stimmen öffentlich im Polizeipräsidium auszählen und das Wahlergebnis bekanntgeben.

UNSER APPELL: Geht wählen, denn jede Stimme stärkt eure Interessenvertretung. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und den Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den Gruppen der Beamten [Liste 3] und Angestellten [Liste 1] ihre Stimme zu geben.

Bitte sendet eure Briefwahlunterlagen postalisch oder per Stafette zurück. Diese müssen spätestens bis zum 21.05.2026 um 24:00 Uhr beim Wahlvorstand eingegangen sein.

Der Personalrat ist kein „Nebenbei-Thema“. Er entscheidet mit über euren Dienstalltag, über Belastung, Arbeitszeiten, Entwicklung und Rahmenbedingungen. Gerade in Zeiten von Personalmangel, steigenden Anforderungen und unsicheren Haushaltslagen braucht es eine starke Interessenvertretung, die klar Position bezieht und eure Themen nach vorne bringt.

Dafür steht die DPolG. Mit Erfahrung, klarer Haltung und sichtbaren Ergebnissen.

Warum die aktuellen Einsparungen vielen Kolleginnen und Kollegen Sorgen machen!

Während im Polizeivollzug die ausbleibenden Beförderungen und das neue Beurteilungswesen diskutiert wird, sind in der Polizeiverwaltung die Themen Aufgabenverdichtung und das Ausbleiben von dringend erforderlichen Nachbesetzungen freier Stellen im Focus.

Vor der Bürgerschaftswahl hieß es: mehr Personal, mehr Entlastung, mehr Unterstützung für die Polizei. Heute geraten ausgerechnet die Bereiche unter Druck, die damals aufgebaut wurden, die Polizeiverwaltung. Freiwerdende Stellen unterliegen einem sogenannten Vakanzen Management. Hört sich modern an, ist aber nichts anderes als eine Nachbesetzungssperre wie Anfang der 2000er Jahre.

Niemand wird betriebsbedingt entlassen.

Aber wenn Kolleginnen und Kollegen in andere Behörden, in die Privatwirtschaft wechseln oder in den Ruhestand gehen, werden ihre Aufgaben häufig nicht mehr nachbesetzt. Laufende Einstellungsverfahren wurden gestoppt, bereits eingeladene Bewerber wieder ausgeladen. Es ist bekannt, dass die Haushaltslage schwierig ist und es müssen Aufgaben überprüft, Prozesse verbessert und Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Genau das geschieht jetzt unter dem Stichwort „Fokus Polizei 2030 plus“ mit Aufgabenkritik, Prozessmanagement und Digitalisierung.

Das kann sinnvoll sein. Aber im Moment weiß niemand, was das konkret für die Beschäftigten bedeutet. Welche Aufgaben fallen künftig weg? Welche Bereiche sollen schlanker werden? Wer soll die Arbeit übernehmen?

Diese Unsicherheit macht vielen Kolleginnen und Kollegen Sorgen!

Denn wenn über Monate unklar bleibt, wie es weitergeht, gehen oft die guten Leute. Sie bewerben sich bei anderen Behörden oder in der Privatwirtschaft, dort, wo es Perspektiven, Entwicklungsmöglichkeiten und Verlässlichkeit gibt.

Dabei wollte die Polizei ursprünglich einen anderen Weg gehen: Verwaltungsaufgaben sollten stärker von Verwaltungskräften übernommen werden, damit Polizeivollzugskräfte für ihre eigentlichen Aufgaben frei werden. „Verwaltung statt Vollzug“ war das Ziel. Jetzt droht das Gegenteil. Dann wird am Ende weder die Verwaltung noch der Vollzug gestärkt.

Deshalb sagen wir als DPolG Hamburg klar: Es darf nicht planlos gespart werden! Dazu Beate Petrou, Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung: „Wer Aufgaben verändert oder Bereiche verkleinert, muss vorher erklären, wie die Arbeit künftig erledigt werden soll. Die Polizeiverwaltung darf nicht kaputtgespart werden, bis irgendwann niemand mehr da ist. Wir brauchen eine moderne Verwaltung mit Entwicklungsmöglichkeiten, Fachkarrieren und verlässlichen Perspektiven. Nur so bleiben der Polizei Hamburg gute und motivierte Kolleginnen und Kollegen erhalten.“

Gerade deshalb braucht es wieder eine starke Stimme im Personalrat – Menschen, die kritisch nachfragen, die Beschäftigten einbeziehen und nicht zulassen, dass aus notwendiger Modernisierung am Ende nur ein Sparprogramm wird.

Die DPolG Hamburg wird deshalb genau hinschauen und sich dafür einsetzen, dass Veränderungen nachvollziehbar, fair und mit Perspektiven für die Beschäftigten erfolgen.

für alle DPolG-Mitglieder

18.05. – 22.05.2026 09:30 – 12:30 / 15:00-18:00 UHR

GESAMTEUROPÄISCHES STUDIENWERK E.V. 32602 VLOTHO NORDRHEIN-WESTFALEN

270,00 € PRO PERSON INKL. VOLLVERPFLEGUNG UND UNTERBRINGUNG

Dienstag, 19. Mai:

• Fahrt nach Düsseldorf, Besuch und Führung im Landtag NRW
• Fachgespräch zur Inneren Sicherheit mit Christian Dahm(MdL)

Mittwoch, 20. Mai:

• Fragen der Krisenkommunikation im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, Referenten: Jörg Lauenroth, Thomas Schult, Polizei BW
• Bevölkerungs- und Katastrophenschutz am Beispiel NRW, Referent: Sven Möllenbrink, DRK NRW

Donnerstag, 21. Mai:

• Der Juwelen-Coup – Ermittlungen zum Einbruch ins Grüne Gewölbe Dresden, Referenten:KOR Olaf Richter,PD Dresden, KHK Rene Allonge, LKA Berlin
• Sicherheit in Deutschland – Aufgaben des Zollkriminalamts, Referent: Lothar Welczis, ZKA Köln

Freitag, 22. Mai: Abreise

• Wirtschaft in Deutschland, der EU und der Welt in Krisenzeiten, Referent: Dr. Gerhard Schüsselbauer

Anerkannter Bildungsurlaub gemäß HMBBUG 

Anmeldungen unter:

martina.karner@gesw.de
05733 9138-34

Wir freuen uns auf Dich!

Bewerber erhalten keine Einstellungszusage!

Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, werden momentan keine Einstellungszusagen für Bewerberinnen und Bewerber versendet, die ihr Einstellungsverfahren für die Termine Februar und April 2027 erfolgreich bestanden haben!

Auch soll zur Debatte stehen, ob das Bewerbungsfenster für die Einstellungstermine August und Oktober 2027 wie geplant am 20.04.2026 geöffnet werden kann.

Hintergrund und Begründung dieser fragwürdigen Vorgehensweise soll die angespannte Haushaltslage sein. Vor wenigen Wochen sprach Innensenator Andy Grote (SPD) gegenüber dem Landesvorstand der DPolG davon, dass am dringend benötigten Nachwuchs für den Polizeivollzug nicht gespart werden soll. Gab es eine neue „Richtlinie“ aus der Innenbehörde oder handelt die Polizei im vorauseilenden Gehorsam?

Die DPolG Hamburg zeigt sich über dieses Vorgehen der Polizei höchst irritiert und fordert Behörden- und Amtsleitung auf, ohne weiteren Zeitverzug die Zusagen für die Einstellungen Februar und April 2027 zu versenden sowie den Termin für das Bewerbungsfenster August und Oktober 2027 zu halten und keinesfalls zu verschieben. Ohnehin wurde die Anzahl an Nachwuchskräften für das Jahr 2027 im Vergleich zu den vorherigen Jahren um fast die Hälfte reduziert, sodass hier nicht an falscher Stelle gespart werden sollte.

Das Signal, dass die Polizei Hamburg an potentielle Bewerberinnen und Bewerber sendet, ist fatal! Im eng umkämpften „Bewerbermarkt“ so zu agieren führt dazu, dass sich junge Menschen abwenden und ihr „Glück” ggf. in den anderen Bundesländern suchen oder die Polizei als möglichen Arbeitgeber völlig ausschließen!

Wir bleiben dran.                                                                                                                                          Deine DPolG Hamburg

DPolG Hamburg fassungslos und wütend: Landgericht Saarbrücken spricht Täter wegen Schuldunfähigkeit frei –

Angeklagter lediglich wegen schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen

Am späten Nachmittag des 21. August des vergangenen Jahres stand für unsere Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei Saarland und die gesamte Polizeifamilie die Welt still. Nach einem Überfall auf eine Tankstelle im saarländischen Völklingen wurde der Täter von Polizeibeamten verfolgt. Während eines Handgemenges erlangte der spätere Angeklagte eine Dienstwaffe und schoss auf die Polizisten. Der 34-jährige Polizeioberkommissar Simon Bohr wurde insgesamt sechs Mal, darunter im Gesicht, getroffen und lebensgefährlich verletzt. Er erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Simon Bohr hinterließ seine Ehefrau und zwei Töchter. Einige, der am damaligen Einsatz beteiligten Kollegen, sind bis heute traumatisiert und dienstunfähig.

Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Der gewaltsame Tod unseres Kollegen Simon Bohr hat meine Kolleginnen und Kollegen und mich selbst zutiefst erschüttert – wir waren damals fassungslos und traurig und sind es angesichts des Urteils des Landgerichts Saarbrücken erneut. Ich habe als Landesvorsitzender der DPolG Hamburg an der Trauerfeier teilgenommen und war zutiefst bewegt von der großen Anteilnahme innerhalb der Polizeifamilie, aber auch in der Bevölkerung. Die Trauer und Erschütterung der saarländischen Kolleginnen und Kollegen werde ich niemals vergessen.

Simon Bohr starb in Ausübung des Dienstes und gab sein Leben für den Schutz und die Sicherheit aller Menschen in unserem Land. Der damals 18-jährige Täter wurde von den Tatvorwürfen Mord und Totschlag freigesprochen und lediglich wegen schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Angeklagte war organisiert und strukturiert genug, um einen Raubüberfall zu begehen, sich im Handgemenge mit der Polizei eine Dienstwaffe anzueignen, 17-mal zu schießen und unseren Kollegen Simon Bohr mit sechs Schüssen faktisch hinzurichten. Diese Abfolge ist das Ergebnis eines paranoiden Schizophrenen, der angeblich voller Angst vor der Polizei war? Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt und das Urteil nicht unwidersprochen hinnimmt. Wie muss sich die Witwe von Simon Bohr fühlen, wie wird es die gemeinsamen Töchter aufwühlen, wenn sie alt genug sein werden, die Bedeutung dieses Urteils zu begreifen? Ich bin außer mir.