Am 09.10.2024 kam die Landesspitze der DPolG Hamburg, Landesvorsitzender Thomas Jungfer, der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Reimer, der Vorsitzende des Fachbereiches Schutzpolizei, Marc-Ulrich Schipper, der Vorsitzende des Fachbereiches Wasserschutzpolizei, Heiko Valerius sowie Landesredakteur Frank Riebow, mit Innensenator Andy Grote (SPD) zu einem intensiven Informations- und Meinungsaustausch in der Behörde für Inneres und Sport zusammen. Am mehr als eineinhalbstündigen Gespräch nahm ebenfalls Sarah Klocke als persönliche Referentin des Senators teil.

Die Themen waren so vielfältig und breitgefächert, wie es die Polizei selbst ist. Landesvorsitzender Thomas Jungfer fasste die aktuelle, von zahlreichen Einsätzen geprägte Lage der Hamburger Polizei zusammen. In dieser Gesamtbetrachtung stellte Thomas Jungfer fest, dass Innensenator Grote Wort gehalten hat und es bei der Polizei zu einem tatsächlichen Personalaufwuchs gekommen ist. Hier ist trotz aller weiterhin bestehenden Herausforderungen („Grundlastproblematik“) ein Lob an die Behördenleitung angebracht, so der Landesvorsitzende weiter.

Aus Sicht der DPolG bleiben selbstverständlich die Stellen-, Personal- und Bewerbersituation der Hamburger Polizei die bestimmenden, relevanten Themen auf der sicherheitspolitischen Agenda. Der Kampf um die besten Köpfe bleibt oberste Priorität!

Für die DPolG gibt es in der Polizei hinsichtlich der Einsatzkräfte zu oft den Grundsatz: „Immer mehr von allem“. Auf Nachfrage zur Einsatzsituation stellte Andy Grote klarstellend fest, dass die Polizeistärken selbstverständlich in der Verantwortung des zuständigen Polizeiführers liegen. Aus der Innenbehörde kommen keine Vorgaben, mit welchem Kräfteansatz polizeiliche Lagen, seiens es Demonstrationen oder Fußballeinsätze abzuarbeiten sind.

Weitere Themen waren unter anderem: Der Kräfteansatz bei Fußballeinsätzen, die personalintensive Überprüfung von Waffenbesitzern (J 4), die Evaluierung von ROADS, die Situation im Objektschutz (Personalmangel, mangelhafte Bewerberlage), fehelende MobiPol-Geräte, die Unterbringung der Hubschrauberstaffel und aus Sicht der DPolG, die mittelfristig notwendige Neubeschaffung von Polizeihubschraubern.

Einen breiten Raum nahm, die von der WSP-Leitung geplante Neuorganisation der Wasserschutzpolizei Hamburg ein (siehe dazu auch das Flugblatt „Umfassende Neuorganisation der WSP Hamburg beabsichtigt!“ vom 30.09.2024). Fachbereichsvorsitzender Heiko Valerius stellte viele der geplanten Veränderungen fachlich kritisch. Innensenator Grote sagte zu, geäußerte grundsätzliche Bedenken zu hinterfragen, um notwendige Veränderungsprozesse einvernehmlich zu gestalten.

Die Schließung des WSPK 1 und der Ast. Landungsbrücken wird die DPolG keinesfalls kampflos akzeptieren.

Des Weiteren führte Andy Grote aus, dass der weitere Personalzuwachs bei der Polizei, der Erhalt der Regelaltersgrenze von 60 Jahren für Polizeivollzugsbeamte und die Erhöhungen der Polizeizulage und der Beträge der Erschwerniszulagen-VO für ihn prioritär seien. Die DPolG begrüßt die geplanten Erhöhungen ausdrücklich. Auch hier zeigt sich, dass sich das „Bohren dicker Bretter“ langfristig lohnt.

Das Gespräch verlief in einer konstruktiven und lösungsorientierten Atmosphäre. Trotz unterschiedlicher Rollen, bleibt die Verbesserung der dienstlichen und sozialen Situation der Polizeibeschäftigten ein gemeinsames Ziel.

Der Landesvorstand                                                                                      Hamburg, 10.10.2024

(Hier Flugblatt zum Downlad)

Die Leitung der WSP plant, die seit Jahrzehnten größte Neuorganisation der
Wasserschutzpolizei Hamburg. Dabei soll unter anderem das WSPK 1
aufgelöst und das Dienstgebäude in Waltershof zukünftig im 24-StundenBetrieb

als grenzpolizeiliche Fachdienststelle genutzt werden.

Weitere tiefgreifende Veränderungen stellen aus Sicht der DPolG Hamburg die
Schließung der Außenstelle Landungsbrücken und in den Wintermonaten der
Außenstelle Alster dar. Generell ist die Zentralisierung von Personal und Aufgaben
der „betriebswirtschaftliche“ Treiber dieser geplanten Neuorganisation. Wenn
beispielsweise die Personaleinsatzplanung zentral am WSPK 1 (neu) auch für das
WSPK 2 (neu) stattfinden soll, bedeutet das unter anderem ganz praktisch, dass
das zukünftige Regional-WSPK 1 (Steinwerder) die „Richtlinienkompetenz“
innerhalb des WSP-Vollzuges übernimmt – denn bekanntlich ist ohne Personal
alles nichts!

So wird aus den gegenwärtigen Wasserschutzpolizeikommissariaten 1
(Waltershof), 2 (Steinwerder) und 3 (Harburg) faktisch ein WSPK „alter Art“
mit dazugehöriger Außenstelle in Harburg.

Klingt nicht nur bitter, sondern ist es auch!

In diesem Zusammenhang können sich unsere Cuxhavener Kolleginnen und
Kollegen glücklich schätzen. Denn hier „schützt“ die Entfernung des Dienstortes
vor dem organisatorischen „Zugriff“ aus der Distanz.

Der Leiter der Wasserschutzpolizei Hamburg, LPD André Bertram, hat in einer
Mitarbeiterinformation die Kolleginnen und Kollegen über die Veränderungen
informiert.

WICHTIG:

Der Personalrat der Polizei hat sich mit der geplanten Neuorganisation
der WSP bisher weder befasst, geschweige denn zugestimmt! Auch das
grundsätzliche Einverständnis von Innensenator Andy Grote (SPD) ersetzt
keinesfalls, die vom Gesetzgeber vorgeschriebene personalrätliche
Mitbestimmung.

Landesvorsitzender Thomas Jungfer hat die grundsätzliche Position der DPolG
gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ deutlich gemacht: „Wir sehen die
Auflösung einer Wache der Wasserschutzpolizei kritisch. Für uns ist es ein Zeichen
von Mangelverwaltung.“

Selbstverständlich ist die DPolG und federführend der Fachbereich
Wasserschutzpolizei immer gesprächsbereit und sowohl gegenüber dem Senat,
der Polizeiführung und der Leitung der WSP ein konstruktiver
Verhandlungspartner, wenn es um die Wahrung der Interessen unserer
Kolleginnen und Kollegen geht.

Heiko Valerius, Vorsitzender des Fachbereiches Wasserschutzpolizei fordert,
dass der gesamte Prozess der Neuorganisation transparent und unter
Einbindung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt.

„Hinsichtlich der Neuorganisation der WSP sind wir sehr besorgt. Es muss von der
WSP-Leitung sichergestellt werden, dass die sozialen Belange hinreichend
berücksichtigt werden. Selbstverständlich müssen der Stellen- und
Personalbestand sowie die Stellenwertigkeiten der WSP vollständig erhalten
bleiben. Ein „Gesundschrumpfen“ zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen sowie
der Gesamtorganisation Wasserschutzpolizei darf es nicht geben, das muss der
Grundkonsens sein“, so Heiko Valerius weiter.

Der Fachbereich Wasserschutzpolizei der DPolG Hamburg bittet alle Kolleginnen
und Kollegen der WSP, sich mit ihren Sorgen, Fragen und Anregungen ohne zu
zögern direkt an den Fachbereichsvorstand zu wenden
#DPolGDeinetwegen

Heiko Valerius Hamburg, 30.09.2024
Vorsitzender Fachbereich WSP

Rita Lefeber (1933 – 2024)

Rita Lefeber verstorben 

Ein Nachruf unseres Ehrenvorsitzenden Hermann-J. Friederich

Am 24. August 2024 ist unsere langjährige Gewerkschaftssekretärin Rita Lefeber verstorben. Sie wurde 90 Jahre alt. Rita Lefeber war für die DPolG und für mich nicht einfach eine Sekretärin, sie war vielmehr eine äußerst wertvolle Kollegin, auf die wir uns fachlich in der Organisation und auch menschlich verlassen konnten. Sie war verschwiegen, loyal und beliebt.

Anfang des Jahres 1987 konnten wir sie für uns gewinnen. Das war zu einer Zeit – insbesondere unseren jüngeren Mitglieder können sich das heute kaum vorstellen – als Mobiltelefone, Kopierer, PC und das Internet noch keinen breiten Einzug in die deutschen Büros gefunden hatten.

Umso wertvoller war, dass unsere neue Kollegin flink und fehlerfrei mit der Schreibmaschine umgehen und ein Diktat stenografisch entgegen nehmen konnte. Rita Lefeber stellte sich Zeit ihres Lebens den Herausforderungen in Familie und Beruf. Sie war stolz auf Ihre Kinder, die allesamt schon in jungen Jahren beachtliche berufliche Karrieren nachweisen konnten; jetzt benötigten sie ihre Mutter nicht mehr so sehr im Haus. Dafür aber wir, die DPolG. Im beruflichen Alltag hatten wir mit ihr „das goldene Los“ gezogen. Mehrfach in der Woche saß ich, nach Büroschluss an meiner Dienststelle, abends mit ihr in den Räumen der DPolG zusammen und wir bearbeiteten die anstehenden Anfragen und Stellungnahmen, insbesondere aus der Innenbehörde, dem Polizeiapparat und von Kolleginnen und Kollegen. Regelmäßig erst zu später Stunde trennten sich unsere Wege, sie fuhr dann nach Harburg und ich nach Bergstedt – und sie machte es gern und mit viel Freude.

Schon am nächsten Tag hatte sie dann wieder ein offenes Ohr, wenn ab zehn Uhr das Gewerkschaftstelefon klingelte. Eines möchte ich auch noch herausstellen, nämlich das außergewöhnliche Organisationstalent von Rita Lefeber. Sie managte nicht nur die Geschäftsstelle und sorgte dafür, dass wir die neuste Technik für uns einsetzen konnten. Beispielhaft seien auch erwähnt unsere großen Kartenkontingente für die in unserer Stadt neuen Musicaltheater, von denen tausende Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet profitierten, aber auch unsere mehrjährigen Busfahrten nach Bochum zum Starlight Express und unsere legendären Blaulicht-Bälle im Curio-Haus.

Das alles wäre ohne ihre Tatkraft so nicht möglich gewesen, denn wir Vorstandskollegen waren ja uneingeschränkt in unseren dienstlichen Alltag eingebunden. Als ich im Jahr 1994 aus der gewerkschaftlichen Verantwortung ausschied, setzte sie ihre erfolgreiche Arbeit für die DPolG Hamburg noch bis zum Jahr 2002 fort. Dann erst, mit 68 Jahren, endete ihr Einsatz für unsere Gewerkschaft. Alle die mit ihr zusammengearbeitet, ihr uneingeschränkt vertraut oder sie nur gekannt hatten, stellten schon damals fest, dass wir unserer Kollegin Rita Lefeber sehr viel zu verdanken hatten. Es war nicht nur unsere, nein auch ihre Zeit. Lassen Sie uns ihr ein ehrendes Andenken bewahren.