Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (beide SPD) haben auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt und der Hamburger Polizei eine massive Spar-, Streich- und Kürzungsliste mit drastischen Auswirkungen für unsere Kolleginnen und Kollegen vorgelegt!

Nach Aussage des Ersten Bürgermeisters bleiben die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und Justiz prioritär. Für die Polizei sieht diese „Priorität“ dann so aus:

Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, Streichung des AZV-Tages, Personalreduzierung in der Polizeiverwaltung und im gesamten Tarifbereich der Polizei, selektiver Verzicht auf Wiederbesetzungen, Polizeihubschrauber werden perspektivisch abgeschafft, Zukunft der Reiterstaffel und des Polizeiorchesters bleibt offen, Kürzungen und Organisationsveränderungen durch Innenbehörde weiterhin möglich!

Dazu DPolG-Landesvize Nicholas Kriegk: „Der vom Senat vorgelegte Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/28 bedeutet für unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ganz konkret eine Gehaltskürzung ab dem 1. Januar kommenden Jahres. Dazu kommen Stellenstreichungen und die Nichtbesetzung offener Stellen. Die Schwächung der Polizeiverwaltung und die Reduzierung des Tarifbereiches ist ein folgenreicher Irrweg. Die Auswirkungen werden den Polizeivollzug und somit die innere Sicherheit spürbar schwächen, denn die Arbeit muss ja erledigt werden und dann von Polizeibeamtinnen und -beamten, die auf der Straße fehlen.

Der Senat verweigert seit über 16 Jahren Hamburgs Polizisten, Feuerwehrleuten und allen anderen Landesbeamten eine verfassungsgemäße Alimentation. Als besondere Aufmunterung sagt ihnen nun der Dienstherr: ‚Arbeitet mehr!‘

Wer so schäbig handelt, will offenbar die Konfrontation. Diese Auseinandersetzung werden wir nicht scheuen – ganz im Gegenteil!“

Die DPolG Hamburg verurteilt die feigen Anschläge auf den Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) und den Leiter des Polizeikommissariats 16, Erik Janke, aufs Schärfste.

Wer Privatfahrzeuge an Wohnanschriften mit Buttersäure attackiert oder in Brand setzt, greift nicht nur Sachen an – er greift gezielt Menschen und ihre Familien an.

Solche Taten haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun. Sie sind Ausdruck eines menschenverachtenden Extremismus, der Einschüchterung und Angst verbreiten soll.

Besonders erschreckend ist, dass die Täter in ihrem Bekennerschreiben offen erklären, das Polizeibeschäftigte und politische Verantwortungsträger auch in ihrem Privatleben als Ziele zu betrachten sind.

Die DPolG Hamburg steht solidarisch an der Seite der Betroffenen und ihrer Familien. Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Taten und spürbare Konsequenzen für die verantwortlichen Gewalttäter. Linksextreme Gewalt darf weder verharmlost noch relativiert werden.

Wer Polizeibeschäftigte angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Wer Politiker einschüchtern will, greift unsere Demokratie an.

(Hier Flugblatt zum Download)

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DPolG hält absolute Mehrheit – Danke für euer Vertrauen!

Die Personalratswahl der Polizei Hamburg ist mit der heutigen öffentlichen Auszählung im Polizeipräsidium beendet worden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat dabei erneut ein starkes Ergebnis erzielt und bleibt mit deutlichem Abstand stärkste Kraft im Personalrat der Polizei Hamburg.

Von insgesamt 25 Sitzen entfallen:

14 Sitze auf die DPolG

7 Sitze auf den BDK

4 Sitze auf die GdP

Damit hält die DPolG weiterhin die absolute Mehrheit im Personalrat.

Dieses Wahlergebnis ist ein klarer Vertrauensbeweis unserer Kolleginnen und Kollegen und für uns gleichzeitig Verpflichtung und Motivation, auch in den kommenden vier Jahren mit klarer Haltung, Erfahrung und Engagement für die Interessen aller Polizeibeschäftigten einzustehen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Wir freuen uns riesig über dieses starke Wahlergebnis und bedanken uns herzlich für das Vertrauen. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben damit die Arbeit unserer Personalräte in den vergangenen Jahren anerkannt und gestärkt. Dieses Ergebnis gibt uns Rückenwind für die kommenden Herausforderungen innerhalb der Polizei Hamburg.“

DPolG: Senat zeigt Hamburgs Beamtinnen und Beamten den Mittelfinger!!!

Keine neue Besoldungsordnung A – Senat will Flickschusterei fortsetzen, legt eine „senatsangemessene“ Alimentation vor, spielt weiter auf Zeit und provoziert vorsätzlich immer weitere Klagen! – NOlympia – ohne Wenn und Aber!

Der Hamburger Senat und die ihn tragenden Parteien, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben den Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung für die Jahre 2026 bis 2028 vorgelegt.      Der Entwurf enthält zudem Anpassungen zur amtsangemessenen Alimentation (aA) oder das, was der Hamburger Senat vorgibt dafür zu halten.

Das Tarifergebnis wird, wie bereits öffentlich zugesagt und bekannt, zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten übernommen. Die Besoldung steigt rückwirkend zum 1.4.2026 um 2,8 Prozent, zum 1.3.2027 nochmals um zwei Prozent und zum 1.1.2028 um einen weiteren Prozentpunkt.

Was dann laut Gesetzentwurf folgt sind „very bad news“ aus dem Senatsgehege und eine zynische Verhöhnung der berechtigten und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Grundsatz bestätigten, jahrelangen Forderungen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten zur amtsangemessenen Alimentation! An Schäbigkeit kaum zu überbieten!

Es ist nicht der zu oft zitierte „Schlag ins Gesicht“, weit gefehlt, es ist der hemmungslose „Genickschlag“ des rot-grünen Senats für die „eigenen“ Leute. Der Arbeitgeber Stadt Hamburg zeigt den Landesbeamtinnen und -beamten sowie den über 8.100 Klägerinnen und Klägern und den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern auf die harte Tour, was der Dienstherr von ihnen hält: Nichts!

• Was hat der Senat vor und was soll Rot/Grün in der Hamburgischen Bürgerschaft kommentarlos abnicken?

Der Senat will die Angleichungszulage reanimieren und mit einer jährlichen, nicht ruhegehaltsfähigen 27,5-Prozent-Zulage eines durchschnittlichen Monatseinkommens die Amtsangemessenheit der Besoldung herstellen – Pensionäre, die über Jahrzehnte den Kopf hingehalten haben, gehen leer aus! Der gerade eingeführte und faktisch kaum zur Anwendung gelangte Besoldungsergänzungszuschuss wird abgeschafft. Ebenso wird der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind wieder (deutlich) gesenkt. Die vom Personalamt anerkannten Ansprüche hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2011 und 2012 sollen mit lächerlichen Sonderzahlungen von 17,5 Prozent bzw. 30 Prozent eines durchschnittlichen Monatseinkommens abgegolten werden.

Fazit: Das Personalamt hat den Senatsauftrag vollumfänglich erfüllt und einen Entwurf zur Amtsangemessenheit der Besoldung vorgelegt der dem Senat gefällt, Verbesserungen simuliert und ganz besonders wichtig – auf Zeit spielt und weitere Klagen bewusst in Kauf nimmt! Solange der Hamburger Senat nicht vom Bundesverfassungsgericht rechtlich gezwungen wird, eine verfassungsgemäße Besoldung für die Beamt-innen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger vorzulegen, wird nichts Wesentliches passieren!