Innensenator gibt auf und verlässt das sinkende Schiff!
Pressemitteilung
18. Januar 2016
Innensenator gibt auf und verlässt das sinkende Schiff!
Das, was seit geraumer Zeit in den Medien und aus gut unterrichteten Kreisen zu hören war, ist nun eingetreten. Michael Neumann (SPD) hinterlässt eine Innenbehörde, die finanziell gesehen, kurz vor der Insolvenz steht.
Großspurig hatte Michael Neumann zuletzt in der Innenausschusssitzung am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass die Polizei Hamburg angeblich 100 Polizistenstellen mehr erhält und 2 Millionen Euro für die Auszahlung von Überstunden für die Polizei bereitgestellt wurden.
Fakt ist, dass die Polizei bis jetzt keinen einzigen Euro von der Finanzbehörde für die Auszahlung von Überstunden erhalten hat und nach wie vor keine zusätzlichen 100 Stellen geschaffen wurden. Da ist es nur konsequent, wer sein Wort nicht hält, tritt zurück. So einfach darf sich das der Hamburger Senat nicht machen.
Der Senat, an der Spitze der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, ist nun gefordert, die finanziellen Mittel im Haushalt 2017/2018 bereitzustellen.
Dem Nachfolger, Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD), wünscht der Landesvorstand der DPolG Hamburg das nötige Durchsetzungsvermögen, das Neumann offensichtlich fehlte.
Eine Überforderung der Polizistinnen und Polizisten dieser Stadt steht kurz bevor. Ständig neue Aufgabenfelder, wie z. B. die BAO „Castle“, die Soko „Rocker“ oder die EG „Silvester“, verschieben nur Personal, lösen aber nicht die Probleme.
Terrorgefahr, Flüchtlingskrise, wegbrechende Bewerberzahlen! Wann, wenn nicht jetzt, will der Hamburger Senat endlich in die Innere Sicherheit investieren? Michael Neumann hinterlässt in der Innenbehörde viele offene Baustellen. Da hilft es auch nicht, dass der führungsstarke Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die Polizei gut aufstellt. Sie muss auch zukunftssicher mit entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen ausgestattet sein. Dazu gehört u. a. die Schaffung 400 weiterer Polizistenstellen, um der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr entschieden begegnen zu können. Bei der Schaffung der Polizistenstellen und der Nachbesetzung der freien Angestelltenstellen im Objektschutz, geht Qualität vor Quantität, eine „Billigpolizei“ wird es mit der DPolG Hamburg nicht geben.
Die Innere Sicherheit, gerade jetzt, muss endlich oberste Priorität haben. Dazu fehlt bisher aus Sicht der DPolG Hamburg, auch das klare Bekenntnis des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Nun wird sich zeigen, ob die SPD und Olaf Scholz (BGM I) ihre Lehren aus dem Wahljahr 2001 gezogen haben.
Bei Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender
Tel: 0172/56 96 280
