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Innenausschuss: 5 Euro sind dem Senat zu viel!

DPolG: Senat präsentiert kleinmütigen Vorschlag, der den besonderen Belastungen des Polizeiberufes nicht gerecht wird – Schichtdienst bleibt finanziell unattraktiv!

Zur Erinnerung: Die langjährige Forderung der DPolG Hamburg, die DuZ-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten) auf mindestens 5 Euro pro Stunde anzuheben, hatte im vergangenen November die Hamburgische Bürgerschaft erreicht. Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, hatte federführend mit weiteren Abgeordneten der CDU-Fraktion, einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft auffordert, den Senat zu ersuchen, die Sonn-, Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit 5 Euro pro Stunde zu vergüten!

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte daraufhin einstimmig beschlossen, den Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion an den fachlich zuständigen Innenausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zu überweisen.

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am 14. Januar mit dem DuZ-Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/1962) befasst. Während der Beratung präsentierte Innensenator Michael Neumann (SPD), einen alternativ von der Polizei erarbeiteten, kostengünstigeren Vorschlag zur Änderung der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung (HmbEZulVO). → Modell: Landespolizei Schleswig-Holstein

Der Senat beabsichtigt, die Erschwerniszulagenverordnung für die Polizei wie folgt zu ändern: Die Dienste an Sonn- und Feiertagen sowie die Nachtdienststunden in der Zeit von  20 Uhr bis 6 Uhr sollen mit 3,26 Euro vergütet werden. Allein die Nachtdienststunden am Freitag und Sonnabend sollen mit 4 Euro vergütet werden. Ab 2019 sollen die Beträge auf 3,50 Euro bzw. 4,50 Euro ansteigen.

WICHTIG: Die bisher pauschal gewährte Wechselschicht- und Schichtzulage wird bei diesem Vorschlag komplett entfallen!

Das bedeutet, es werden nur die Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt, die tatsächlich Dienst zu ungünstigen Zeiten verrichten. Das gilt selbstverständlich auch in den Fällen von Urlaub, Sonderurlaub, Kur, Fortbildung, Dienstunfall und Krankheit.

Der Senats-Vorschlag soll 2017 greifen, er bleibt dabei nicht nur weit hinter dem CDU-Antrag zurück, sondern liegt auch erheblich unter dem, was beispielsweise die Kollegen der Bundespolizei bereits heute erhalten!

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders: „Innensenator Michael Neumann hat einen halbherzigen Vorschlag präsentiert, der den gesundheitlichen Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht wird. Terrorgefahr, Flüchtlingskrise, wegbrechende Bewerberzahlen. Wann, wenn nicht jetzt, will der Senat in die Innere Sicherheit investieren und die Attraktivität des Polizeiberufes durchgreifend verbessern? Die DPolG lehnt den Wegfall der Wechselschicht- und Schichtzulage, die in Hamburg sowieso nur zur Hälfte gezahlt wird, ab. Fünf Euro pro Stunde sind eine maßvolle, bezahlbare Forderung. Sollte es die Absicht des Senats sein, mehr Kollegen für den Schichtdienst bei der Polizei zu ‚begeistern’, so ist dieser Versuch, mit dem vorgelegten ‚Pfennigfuchser-Vorschlag’, bereits im Ansatz gescheitert.“

Der Innenausschuss wird sich weiterhin mit dem CDU-Antrag befassen. In einer der nächsten Sitzungen will die Behördenleitung ihren Vorschlag konkretisieren und die Finanzierung im Rahmen des geplanten Doppelhaushalts 2017/18 vorstellen. Wir werden weiter berichten!

Der Landesvorstand                                                                          Hamburg, 19.01.2016

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