Lippenbekenntnisse der Politik helfen der Polizei nicht weiter

Achtung Kersting! (Kerstings Kolumne)

Für Polizisten ist Hamburg ein gefährliches Pflaster. Jedes Jahr werden Hunderte Beamte im Dienst tätlich angegriffen, verletzt, bedroht und beleidigt.
„Immer mehr Leute haben vor der Polizei keinen Respekt mehr“, klagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftsabgeordneter. Das ist allerdings kein ausschließliches Hamburger Problem. In allen Bundesländern steigt die Zahl der Angriffe auf Polizisten. 2014 waren es in ganz Deutschland 62 770 – sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlen für Hamburg werden seit einigen Jahren in der Hamburger Kriminalstatistik nicht mehr gesondert ausgewiesen.

Warum eigentlich nicht? Aus Polizeikreisen habe ich erfahren, dass letztes Jahr bei 799 Angriffen 1279 Beamte verletzt wurden. Das bedeutet, dass jeder vierte der rund 5000 Polizisten, die tagtäglich auf den Straßen im Einsatz sind, im Dienst zu Schaden kam. Dass bei den alljährlichen Mai-Krawallen im Schanzenviertel immer um die 50 Polizisten verletzt werden, regt mittlerweile kaum noch jemanden auf. Ich finde das nicht normal. Anfang dieses Monats hatten unsere Politiker die Chance, sich einmal mit Taten und nicht nur mit Lippenbekenntnissen vor die Polizei zu stellen.

Die CDU hatte in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, den Senat aufzufordern, eine hessische Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zu unterstützen. Die schwarz-grüne Hessenregierung fordert die Einführung eines neuen „Schutzparagrafen 112“. Er soll Angriffe auf die Polizei, aber auch Feuerwehr und andere Rettungskräfte grundsätzlich unter Strafe stellen. Täter sollen mit mindesten sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. SPD, Grüne, FDP und Linke in der Bürgerschaft lehnten den CDU-Antrag ab. Nur die AfD stimmte mit dafür. Was sollen unsere Polizisten davon halten?

Besseren Schutz bekommen sie von der Hamburger Politik nicht. Aber demnächst werden sie möglicherweise auch bei Demo-Einsätzen Namensschildchen tragen müssen. Damit sie von Gewalttätern nachträglich besser vor den Kadi gezerrt werden können. Gute Sicherheitspolitik geht anders.