AiP einstellen! – Polizeivollzug entlasten!

Beate Petrou:

„Personalengpässe können nur durch Einstellungen beseitigt werden. Schluss mit dem Verschiebebahnhof zum Nachteil aller Kolleginnen und Kollegen!“

Das von der Politik gefeierte Modell der Vollzugsentlastung durch die verstärkte Einstellung von Angestellten im Polizeidienst (AiP) stoppt derzeit. Im Januar 2021 ist der aktuell letzte AiP-Lehrgang für den Objektschutz eingestellt worden. Mittlerweile sind diverse Stellen frei, sodass sofort ein Lehrgang eingestellt werden müsste.

Die Schaffung der VD 1, die Ausschreibung von anderen attraktiven Stellen für den AiP-Bereich und natürliche Abgänge durch Kündigungen und Rente haben dazu geführt, dass mittlerweile zahlreiche Stellen unbesetzt sind!

Aktuell wird das Bewachungskonzept für die Hamburger Wohnung von Bundeskanzler Olaf Scholz überarbeitet und der permanente Objektschutz beim Iranischen Konsulat betrachtet. Des Weiteren werden die Umzugspläne des US-GK aufgrund der Renovierung des Konsulates und des notwendigen, temporären Umzuges in die Hafencity fachlich vorbereitet. Allein durch diese Entscheidungen müsste ein zusätzlicher AiP-Lehrgang eingestellt werden.

Demnächst wird es wieder interessante Ausschreibungen für die AiP-Kollegen in verschiedenen Bereichen geben. Bei der Verkehrsüberwachung, der Bildauswertung und im Bereich der straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen werden 17 Stellen frei, wenn diese von den AiP besetzt werden, dann wären wir schon bei drei (!) notwendigen Lehrgängen.

Die Aussage, dass in der Polizei nicht an den Personalkosten gespart wird, ist so nicht richtig! Die Polizeiverwaltung hat eine Vakanz zu erbringen, die bei zwölf Prozent liegt. Das bedeutet zwar keine Stellenstreichungen, aber ein Freihalten von Stellen, bis eine bestimme Einsparsumme erreicht wurde.

Dazu kommt, dass nach einer möglichen Entscheidung, AiP-Stellen nachzubesetzen bis zur Einstellung und der anschließenden Ausbildung noch Monate vergehen werden, denn das Auswahlverfahren mit Einstellungstests und PÄD-Gutachten dauert, die Unterbesetzung des belasteten Auswahlteams in der Personalabteilung spielt in der Zeitschiene ebenfalls eine Rolle.

Dem Innensenator muss klar sein, dies führt wieder zu signifikanten Belastungen bei Angestellten und Beamten. Die Polizeibeamten fehlen in den Schichten, daraus folgen Mehrbelastungen und Überstunden im Primärvollzug, die AiP bekommen kaum Freischichten und die gesundheitliche Belastung nimmt zu.

Die DPolG Hamburg fordert: Sofortige Einstellung von Angestellten im Polizeidienst, um die vorhandenen Personallücken zu schließen und gleichzeitig den Primärvollzug zu entlasten!

Zudem fordert die DPolG Hamburg die Zusage, dass auch zukünftig Personalabgänge im Bereich der AiP unverzüglich nachbesetzt werden!

Fachbereich Verwaltung                                                                               Hamburg, 10.02.2022

Spendenaufruf

POLIZISTENMORDE IN RHEINLAND-PFALZ

Am Morgen des 31. Januar dieses Jahres wurden eine 24-jährige Polizeikommissars-anwärterin und ein 29-jähriger Polizeioberkommissar der Polizei Rheinland-Pfalz in Ausübung ihres Dienstes bei einer Verkehrskontrolle nahe Kusel/RLP getötet.

Beiden Kollegen wurde in den Kopf geschossen. Der Hauptverdächtige sowie der mutmaßliche Mittäter konnten sehr schnell ermittelt werden und befinden sich in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Kaiserlautern geht von gemeinschaftlichem Mord aus.

Der Mord an unserer Kollegin und an unserem Kollegen hat uns zutiefst erschüttert, wir sind fassungslos und traurig. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten in diesen schweren Tagen insbesondere den Angehörigen und Freunden unserer ermordeten Kollegen.

In Solidarität und kollegialer Verbundenheit fühlen wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei Rheinland-Pfalz! Eure Kollegen waren #Zweivonuns

Der Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) bittet um Spenden, um die Familien und Angehörigen unserer getöteten Kollegen zu unterstützen, die unfassbares Leid erfahren mussten, danke!

Spenden bitte an:

Polizeistiftung Rheinland-Pfalz
Sparda-Bank Südwest
IBAN: DE15 5509 0500 0001 9899 79

BIC: GENODEF1S01

Kennwort: Kusel – Zwei von uns

 

Der Landesvorstand                                             Hamburg, 02.02.2022

 

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Finger weg von unseren Nachwuchskräften!

DPolG: Kürzung der Praxisausbildung ist unverantwortlich!

Wie der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) bekannt wurde, sollen Nachwuchskräfte des LAI und LAII angesichts der hohen Inzidenz bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infektionen aushelfen. Vorgesehen sind 200 junge Kolleginnen und Kollegen aus den Praktikumssemestern für vier Wochen im Wechsel. Die Kürzung von Ausbildungsinhalten, insbesondere in der Praxis, ist aus unserer Sicht unverantwortlich und nicht hinnehmbar!

Polizei „lernen“, – das ist und bleibt ein Erfahrungs- und Praxisberuf. Im Berufsbildungsplan ist dies treffend wie folgt dargestellt: „Ziel des Praktikums ist es berufspraktische Kenntnisse zu erlangen. Durch die praktische Tätigkeit wird das Verständnis für die vielfältigen und komplexen polizeilichen Aufgaben und Anforderungen sowie die spezifischen Arbeitsabläufe in unterschiedlichen Sachverhalten gefördert. Die praktischen Erfahrungen sind Grundlagen für das spätere polizeiliche Handeln.“

Doch wie kann polizeiliches Handeln vernünftig vermittelt werden, wenn immer mehr Praxisanteile fehlen? Bereits jetzt müssen Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes (LAI) aus dem Praktikum (!) genommen werden, um die Liegenschaftssicherung (!) für die Akademie zu übernehmen.

Wo soll das noch alles hinführen?

„Der Begriff Freund und Helfer wird aktuell arg strapaziert. Die Ausbildung unseres Nachwuchses leidet bereits jetzt schon stark unter Corona. Polizist ist ein Ausbildungsberuf, der zum Großteil in Präsenz stattfinden muss. Schon derzeit werden viele Ausbildungsinhalte lediglich online vermittelt“, so Landesvorsitzender Thomas Jungfer.

Für die DPolG Hamburg ist es ganz klar: Finger weg von unseren Nachwuchskräften. Die DPolG Hamburg setzt sich vehement dafür ein, nicht in die Zeit der Ausbildung und des Studiums unseres polizeilichen Nachwuchses einzugreifen. Jede Woche weniger wirkt sich in einer von Corona gebeutelten Zeit nachteilig für unsere Nachwuchskräfte und für die gesamte Polizei Hamburg aus. Eine solche Lücke kann nicht mehr geschlossen werden und die Verlängerung von Ausbildung und Studium droht. Ein solcher „Ausbildungsnachschlag“ kann nicht im Sinne unserer Nachwuchskräfte, der Polizei und der Stadt Hamburg sein! Wir fordern Innensenator Grote (SPD) auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese „Idee“ wieder in der Schublade verschwindet!

Der Landesvorstand                                             Hamburg, 02.02.2022

 

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CO-Warner kommen – Vorerst als FuStw-Ausstattung!

Aufgrund eines Einsatzes mit verletzten Kolleginnen und Kollegen durch Kohlenstoffmonoxid (CO) forderte die DPolG Hamburg im September 2021 erneut die sofortige Ausstattung des Primärvollzuges mit Dosiswarngeräten, sog. CO-Warnern, in persönlicher Ausstattung.

Nach intensiven Gesprächen mit der Polizeiführung und den zuständigen Dienststellen wurde uns nun bekannt, dass diese Forderung in den kommenden Tagen (teilweise) umgesetzt wird. Demnach sollen vorerst alle Funkstreifenwagen des KSOD mit einem CO-Warner ausgestattet werden.

Diesen Anfang begrüßt die DPolG Hamburg außerordentlich, bleibt aber bei ihrer Forderung der zeitnahen Ausstattung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeivollzuges, welche während ihrer täglichen Arbeit dieser Gefahr ausgesetzt sein könnten.

Ein besonderer Dank gilt der Polizeiführung. Dank der schnellen Entscheidung zur sofortigen Einführung sind die Kolleginnen und Kollegen zukünftig sicherer im Einsatzgeschehen.

So geht Wertschätzung!

Der Fachbereich Schutzpolizei                                              Hamburg, 19.01.2022

 

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Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – Der Bund macht es vor!

DPolG fordert die unverzügliche Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

Nancy Faeser (SPD), seit Dezember Bundesinnenministerin, hat auf der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Bundespolizei als Form der Anerkennung und Wertschätzung der polizeilichen Arbeit angekündigt.

„Die Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere Demokratie auf der Straße und halten ihren Kopf hin – ihnen müssen wir als Politiker mehr Rückendeckung geben“, so Ministerin Faeser.

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist eine langjährige Kernforderung der DPolG Hamburg.

Der Bund scheint nun vorzulegen und auch andere Bundesländer ziehen nach. Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung des Bundes und hofft, dass diese anerkennende Wertschätzung auch im Hamburger Rathaus endlich ankommt und umgesetzt wird! Die Polizeizulage würdigt die besonderen Belastungen des Polizeiberufes. Diese Belastungen wirken auch über den Eintritt in den Ruhestand hinaus.

Die DPolG Hamburg tritt deshalb weiterhin unermüdlich dafür ein, dass es ein dringend notwendiges Zeichen von Respekt und Wertschätzung ist, diese Zulage auch in Hamburg im Ruhestand zu zahlen! Die DPolG Hamburg fordert nochmals nachdrücklich die politisch Verantwortlichen auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Weichen für attraktive Rahmenbedingungen des Polizeivollzuges auch in Hamburg zu schaffen!

 

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 11.01.2022

 

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DPolG Kooperation – Kostenfreies Fitnesswochenende

Wir haben jetzt eine neue Kooperationsvereinbarung mit SPORTSFREUND FITNESS abgeschlossen und bieten unseren Mitgliedern, sowie ihren Kindern oder Lebenspartnern unter Vorlage des Mitgliedsausweises besondere Rabatte an.

Dein DPolG-Vorteil:

24,99 €/Monat

anstatt 34,99 €/Monat

0 € Aufnahmegebühr

anstatt 39,99 €

 Was erwartet Dich:

Bei Sportsfreund Fitness findest Du die modernsten Fitness Technologien von EGYM. Dazu Kraft- und Cardio, Body Pump, Yoga und Rückenfitness, Spinning. Individuelle Betreuung und Wellness auf Premium-Level.

Kostenfreies Fitnesswochenende vom 14.-16.01.2022

Wir haben uns zusammen mit SPORTSFREUNDE FITNESS etwas Besonderes überlegt und laden Euch zu einem kostenfreien Fitnesswochenende ein. Ihr als DPolG-Mitglied und ein Angehöriger könnt alle Angebote im Studio kostenfrei nutzen. Voraussetzung ist, die DPolG-Mitgliedschaft muss mit einem Mitgliedsausweis oder einer Mitgliedsbescheinigung nachgewiesen werden.

Sportsfreund Fitness Oststeinbek GmbH

Willinghusener Weg 1 – 22113 Oststeinbek

www.sportsfreund-fitness-hamburg.de

 

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 12.01.2022

 

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Arbeitsvorgang gerettet – Tarifabschluss geschafft!


1.300 Euro steuerfreie Coronaprämie!

Arbeitsvorgang gerettet – Tarifabschluss geschafft!

Die Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder endete am 29.11.2021 mit einem für die Tarifbeschäftigten vereinbarten Kompromiss.

Das Ergebnis im Detail:

Lineare Erhöhung:

Die Tabellenentgelte werden ab dem: 01.12.2022 um 2,8 Prozent erhöht

Coronaprämie:

Es wird eine Coronaprämie in Höhe von 1.300 Euro gezahlt. Die Zulage ist bis März 2022 zu zahlen und ist steuer- und sozialversicherungsfrei.

Laufzeit: beginnend ab dem 01.10.2021           24 Monate

Rechnerisch ist dies ein Ergebnis zwischen 3,5 und 3,8 Prozent.

Es werden derzeit keine Eingriffe in die Arbeitsvorgänge vorgenommen. Dieses Vorhaben konnte durch die Gewerkschaften abgewendet werden. Strukturellen Änderungen, wie z. B. der stufengleiche Aufstieg wurden dafür ebenfalls nicht verhandelt.

Wir erwarten die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für unsere Beamtinnen und Beamten!

Der Landesvorstand                                                                                              Hamburg, 29.11.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Weihnachten 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

das war erneut ein stressiges und nervenaufreibendes Jahr 2021!

Für uns alle war das letzte Jahr herausfordernd und anstrengend – beruflich und privat.

Die Corona-Pandemie ist leider immer noch das beherrschende Thema und dominiert unser Leben weiterhin in einer Art und Weise, die wir eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt bereits als überwunden glaubten. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir alle Herausforderungen gemeistert und dabei immer versucht, das Beste aus der Situation herauszuholen.

Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, habt in diesem Jahr wieder Außerordentliches geleistet. Großeinsätze, Demonstrationen, Fußballspiele und die alltägliche pandemiegeprägte Polizeiarbeit haben jeden gefordert. Zum Ende dieses Jahres ist es deshalb gut, einmal inne zu halten und die besinnlichen Stunden im Kreis der Lieben zu genießen. 

Daher möchten wir DANKE sagen! Dankeschön für Euer Vertrauen und Euren Dienst für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste unserer Stadt. Eure Unterstützung und Euer Vertrauen treiben uns an, machen uns und unsere gewerkschaftliche Arbeit stark. Jetzt ist es endlich an der Zeit, sich etwas zurückzulehnen. Wir wünschen Euch/Ihnen ruhige und besinnliche Feiertage! Wir freuen uns mit Euch auf das neue Jahr und das hoffentliche Ende der Pandemie.

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen, ihren Angehörigen und Freunden ein friedliches und frohes Weihnachtsfest, eine ruhige Einsatzlage und einen guten Start in ein gesundes und hoffentlich bald „normales“ neues Jahr 2022! Bleibt alle gesund!

Euer DPolG-Landesvorstand

 

 

Forschungsprojekt: „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol)

BDK, DPolG und GdP lehnen ersten Fragebogenentwurf des Projekts ab!

An der Fachhochschule in der Akademie der Polizei Hamburg wird aktuell in Kooperation mit der Polizeiakademie Niedersachsen ein Forschungsprojekt zu demokratiebezogenen Einstellungen, Werthaltungen und Risikokonstellationen von Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Hamburger Polizei durchgeführt.

Das Forschungsprojekt DeWePol wird bereits seit dem März des Jahres 2019 vorbereitet. Ziel des Projekts soll es sein, aktuelle sowie empirisch belastbare Erkenntnisse zu demokratiebezogenen Einstellungen und Werten sowie ihren Schutz- und Risikofaktoren bei Auszubildenden, Studierenden sowie Beamtinnen und Beamten der Polizei Hamburg zu erhalten. Diese Forschungsergebnisse sollen dann in der Aus- und Fortbildung und des Studiums an der Fachhochschule in der Akademie der Polizei Hamburg Berücksichtigung finden.

DeWePol hat jetzt einen ersten Fragebogenentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf wurde vom Personalrat der Polizei abgelehnt! Die Landesvorstände der Hamburger Polizeigewerkschaften BDK, DPolG und GdP unterstützen diese Ablehnung ausdrücklich!

Warum lehnen die Polizeigewerkschaften den vorgelegten Entwurf ab?

  • Eine schriftliche Bewertung bzw. Einschätzung des Datenschutzkonzeptes durch externe Datenschutzbeauftragte liegt nicht vor.
  • Die Anonymität ist völlig unzureichend, über die Rohdaten sind Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Umfrage beteiligen, identifizierbar.
  • Der vorgelegte Fragebogen enthält nach unserer Auffassung eine unzulässige Fragestellung, mit deren Beantwortung sich die teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen selbst strafrechtlich belasten könnten.
  • Weitere Fragen berühren in unzulässiger Weise das religiöse Bekenntnis und die politische Weltanschauung unserer Kolleginnen und Kollegen.

Wir zweifeln nicht an der Relevanz wissenschaftlicher Forschungsvorhaben – selbstverständlich darf in einem demokratischen Rechtsstaat die Polizei, als wesentlicher Teil der Exekutive und Inhaberin des Gewaltmonopols, Gegenstand akademischer Untersuchungen sein.

Für uns ist es jedoch inakzeptabel, wenn eine Befragung unserer Kolleginnen und Kollegen unter anderem dazu führen kann, dass die Anonymität nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird und Fragen zur Religionszugehörigkeit und politischen Orientierung thematisiert werden! Diese Umfragemethodik und Fragestellungen lehnen wir ab!

Jan Reinecke, BDK                            Thomas Jungfer, DPolG                        Horst Niens, GdP

Landesvorsitzender                               Landesvorsitzender                               Landesvorsitzender

 

(Hier Flugblatt zum Download)

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
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