Verwaltungsvorschrift in Hamburg umsetzen!

Die vom DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt in einer im Jahre 2015 während einer CDU/CSU Vorstandsklausur im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragenen Forderung, die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch sogenannte Verwaltungshelfer zuzulassen, ist jetzt umgesetzt worden!

Mit einer entsprechenden Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 29. Mai 2017 wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum § 29 StVO geändert und allen Bundesländern – somit auch Hamburg − die Möglichkeit gegeben, Spezialfirmen mit der Aufgabe zu betrauen und die Polizei so zu entlasten!

Andere Bundesländer, wie z. B. Bayern lassen bereits seit Januar Schwertransporte durch Privatfirmen begleiten oder haben − wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen − entsprechende Pilotprojekte eingeführt, die zu einer deutlichen Reduzierung der polizeilichen Begleitung von Transporten führten.

Nach wie vor werden auch in Hamburg täglich, vor allem aber nachts, Großraum- und Schwertransporte mit Polizeibegleitung durchgeführt, die die eingesetzten Kräfte in der Regel über Stunden binden und darüber hinaus besondere Fachkenntnisse z. B. bei der Ladungssicherheit oder dem technischen Zustand der Fahrzeuge erfordern.

Bereits 2011 hatte die DPolG Hamburg auf diese Umstände hingewiesen und eine Reduzierung der Begleitung von Transporten durch die Polizei gefordert!

Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote auf, die geänderte
Verwaltungsvorschrift jetzt auch für Hamburg umzusetzen, bereits auf der Herbstsitzung
der Innenministerkonferenz wird dieses Thema auf die Tagesordnung kommen.

 

 Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, 15.09.2017

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Weitere Informationen und Beitrittserklärungen findest du hier am Infobrett oder bei der DPolG Hamburg → Tel.: 25 40 26-0

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 Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, 14.09.2017

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Zur Beitrittserklärung

Oberschenkelprotektoren

-Es bewegt sich was-

Bereits im März dieses Jahres hat die DPolG Hamburg, nach zahlreichen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen der DE und der DPV, die Dienststelle aufgefordert, Oberschenkelprotektoren anzuschaffen. Die Oberschenkelprotektoren können in den neuen Einsatzanzugshosen von innen in die dafür vorgesehenen Taschen eingesetzt werden. Nach Erkenntnissen der DPolG Hamburg beschäftigt sich jetzt auch die Polizeiführung intensiver mit der Einführung von Oberschenkelprotektoren.

 

Mit der Einführung von
Oberschenkelprotektoren wäre eine weitere
Lücke geschlossen, an der der Beamte oder
die Beamtin bei einem Bewurf mit harten
Gegenständen getroffen und verletzt werden
kann.

 

Da bereits unter anderem Schleswig-Holstein Oberschenkelprotektoren eingeführt hat, kann man auf die bereits gemachten Erfahrungen zurückgreifen. Bei einer tatsächlichen Einführung der Oberschenkelprotektoren sollte jedoch auf eine Freiwilligkeit des Tragens gesetzt werden und diese nicht mit einer Trageverpflichtung verbunden sein. Die DPolG Hamburg begrüßt den Schritt der Polizeiführung, sich intensiver mit dem Thema zu befassen und wird den Prozess eng begleiten.

DPolG Hamburg – sich kümmern statt reden –

 Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, 12.09.2017

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Infotreff am 06. September 2017, 17:30 Uhr (Dauer: ca. 75 – 90 Min.)
In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg, Holzdamm 18, 20099 Hamburg
(ggü. Hotel Atlantic)

Anmeldung bis zum 04. September 2017 unter dpolg@dpolg-hh.de

 
Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, 25.08.2017

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Auszahlung von Mehrarbeit!

Der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Freddi Lohse, hat heute ein Gespräch mit Polizeivizepräsident Wolfgang Brand geführt, dieser teilte ihm mit, dass die Behörde für Inneres und Sport (BIS) die zweite Rate der Auszahlung von Mehrarbeitsstunden genehmigt hat!
 
Insgesamt wird die Auszahlungssumme die erste Rate von 3,8 Mio. Euro noch übertreffen. PERS wird die Anträge der Kolleginnen und Kollegen in einem verkürzten Verfahren bearbeiten und sicherstellen, dass die Beträge zeitnah überwiesen werden können.
 

Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung der Behördenleitung ausdrücklich!
Mittlerweile hat der von unseren Kolleginnen und Kollegen erarbeitete Überstundenberg rund 1,4 Mio. Stunden erreicht. Unseren Kolleginnen und Kollegen wird jetzt die Möglichkeit gegeben, sich einen Teil ihrer Mehrarbeitsstunden vergüten zu lassen.

 

Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, 23.08.2017

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Es bleibt dabei: Besoldungserhöhung/Nachzahlung erfolgt zum 1. Oktober 2017
 
Am 12. Juli dieses Jahres, also wenige Tage nach dem G20-Gipfel, wollte die rot-grüne Regierungskoalition „ihren“ Beamtinnen und Beamten etwas „Gutes“ tun und hat die Besoldungserhöhung noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen!
Die dazugehörige Portion Eigenlob las sich dann auf www.gruene-fraktion-hamburg.de so:
 
Bürgerschaft bringt Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte schon heute auf den Weg
 
Auf Initiative der Koalition wird die gestern vom Senat beschlossene Drucksache zur Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte bereits heute von der Bürgerschaft beschlossen − unter Verzicht auf alle sonst üblichen Ausschussberatungen.
Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir in einem verkürzten Verfahren die Besoldungserhöhung des Öffentlichen Dienstes heute beschließen. Die Mittel im Haushalt liegen bereit, den Beschäftigten schnell ihr Mehr an Geld auf das Konto zu überweisen – und das sogar rückwirkend ab Januar.“
Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Dass wir diesen Beschluss schon heute und nicht erst nach der Sommerpause fassen, ist auch ein Dankeschön der Bürgerschaft an die Bediensteten unserer Stadt. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten, die in den vergangenen Wochen und Monaten viel geleistet haben.“
 
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel, sehr geehrter Herr Müller, das war wohl nichts. Beschluss okay, Umsetzung inakzeptabel! Es bleibt bei der beabsichtigten Besoldungserhöhung und Nachzahlung wie ursprünglich geplant zum 1. Oktober! Aber schön, dass wir mal drüber gesprochen haben!
 

Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2017/2018
und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 
Durchführung
 
„Die sich aus der nachträglichen Erhöhung der Besoldungsbeträge ab Januar 2017 ergebende Nachzahlung wird mit der Zahlung der Bezüge für Oktober 2017 vorgenommen.
 
Ab Januar 2018 werden die o. g. Besoldungsbeträge erneut erhöht. Die Anpassung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge wird zeitgleich entsprechend den zuvor beschriebenen Regelungen vorgenommen.“ (Quelle: Rundschreiben Personalamt, 03.08.2017)
 

 
Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, 22.08.2017

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Die Ausrüstungsgegenstände, die in einem FuStw mitgeführt werden müssen, werden immer zahlreicher. Zuletzt kamen noch Helme und Westen dazu, sodass das Beladen zu einem langwierigen Puzzlespiel ausarten kann.
 
Wie der Leiter des Fuhrparks – VT 220 – Thorsten Krumm heute mitteilen konnte, ist der Austausch der E-Klasse-Limousinen gegen Kombis in der DE3 nun abgeschlossen!
 
Damit ist eine langjährige und gerade jetzt dringende Forderung der DPolG Hamburg umgesetzt worden!
 
Die DPolG Hamburg begrüßt dies ausdrücklich und bedankt sich für die konstruktive und mitarbeiterorientierte Zusammenarbeit! Wir erwarten und fordern nun auch eine ebenso zügige und reibungslose Einführung der Kombis an den weiteren Dienststellen – insbesondere in der DPV!
 
Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, 15.08.2017

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Anlässlich des Meinungsaustausches zwischen dem Landesvorstand der DPolG Hamburg, SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, zum G20-Einsatz am 24. Juli im Hamburger Rathaus, wurden darüber hinaus weitere relevante Themen angesprochen und diskutiert (siehe Flugblatt der DPolG Hamburg vom 25.07.2017).

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DPolG: Im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die Landespitze der DPolG Hamburg hat gegenüber SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und MdHB Arno Münster deutlich gemacht, dass die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei die Anerkennung die ihnen − insbesondere nach dem G20-Einsatz − zu Teil wurde zu schätzen wissen, die grundsätzliche politische Wertschätzung für den Polizeiberuf jedoch nach wie vor vermissen! Thomas Jungfer forderte, endlich auch in Hamburg die zweigeteilte Laufbahn für die uniformierte Polizei einzuführen. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro und die zweigeteilte Laufbahn ist unter anderem ein Ausdruck der gesellschaftlichen und politischen Anerkennung für die besonderen Belastungen und Herausforderungen, die für die Polizei einer Millionenmetropole zum Alltag gehören.

DPolG-Landesvize Freddi Lohse ergänzte und verwies im Zusammenhang mit der notwendigen Einführung der zweigeteilten Laufbahn auf die Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei. Es ist aus Sicht der DPolG längst überfällig, dass die Beamtinnen und Beamten der WSP, die vom Dienstherrn verlangten vorpolizeilichen Qualifikationen anerkannt bekommen. Die besonderen Einstellungsvoraussetzungen für den Laufbahnzweig Wasserschutzpolizei und das maritime „Know-how“ unserer Kollegen sind nachvollziehbare Argumente und „Entscheidungshilfen“ für eine sofortige Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der WSP!

Dr. Andreas Dressel und Arno Münster zeigten Verständnis für die wiederholten Forderungen der DPolG Hamburg nach Einführung einer zweigeteilten Laufbahn. Beide Abgeordneten wiesen mit Blick auf die Schuldenbremse aber auf die engen finanziellen Spielräume hin. Wichtiger seien zunächst weitere Personalverstärkungen. Gleichwohl, sicherten die beiden Abgeordneten zu, könne man über die zweigeteilte Laufbahn im Gespräch bleiben. Diesen Ball wird die DPolG mit Nachdruck aufnehmen.

Damit ist aus Sicht der DPolG Hamburg das „erste Brett gebohrt“! Weitere müssen folgen, um für den Polizeiberuf − auch in Hamburg − die Wertschätzung zu erfahren, die er verdient!

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Drei AiP-Lehrgänge sind in diesem Jahr eingestellt worden. Es sollten 90 neue Kolleginnen und Kollegen sein, tatsächlich haben aber nur 81 die Ausbildung begonnen. Durch weitere Abgänge in den Vollzug oder andere Dienststellen hat sich die Anzahl noch einmal verringert.

Ein Hoffnungsschimmer in der DE 14 − er droht zu zerfallen.

Deshalb fordert die DPolG Hamburg, die sofortige und verstetigte Einstellung von weiteren AiP-Lehrgängen!

Die DE 14 muss endlich personell soweit aufgestockt werden, dass auch interessante Zusatzaufgaben übernommen werden können und die Personalstärke trotzdem ausreichend ist!

Die Polizeikommissariate und die VD haben ebenfalls seit Jahren einen Bedarf von insgesamt 60 freien Stellen. Hier muss ebenfalls personell nachgebessert werden!

Perspektiven durch Umsetzungen schaffen! Umsetzungen auf andere Stellen in der Polizei, das kann nur gelingen, wenn genügend Personal in der DE 14 vorhanden ist, denn dort beginnt die AiP-Laufbahn.

Die DPolG Hamburg führt deshalb Gespräche mit der Polizeiführung, denn – wir brauchen noch mehr AiP und zwar so schnell wie möglich und wir müssen regelhaft jährlich Angestellte im Polizeidienst einstellen!

Fachbereich Verwaltung                                   Hamburg, 01.08.2017

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Die DPolG Hamburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit dem beneFit Studio City
Nord geschlossen und bietet ihren Mitgliedern (unter Vorlage des Mitgliedsausweises) besondere Konditionen an.
 
Das Angebot ist gültig für das neue Studio City Nord im Überseering 32-34 in 22297 Hamburg, Tel. 040/64604880 (Eröffnung vorrausichtlich Ende 2017).
 
 
Folgende Konditionen bekommen unsere Mitglieder:
 
– Laufzeit 24 Monate mtl. Beitrag 14,99 € + einmalige Aufnahmegebühr von 29,99 € statt 39,99 € (nur bei Vorauszahlung 24 x 14,99 € + 29,99 € = 389,75 €)
– Laufzeit 24 Monate mtl. Beitrag 19,99 € + einmalige Aufnahmegebühr von 29,99 € statt 39,99 €
 
Bei diesen Angeboten ist eine Mineralgetränkeflatrate 24 Monate inklusive (statt 89,99 €) sowie eGYM & Power Plate (statt je einmalig 59,99 € = 119,98 €)
 
Außerdem gibt es für unsere Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht nach Ende der Ausbildung oder bei Umsetzung! Dieses Angebot ist gültig bis zum 31.12.2017

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Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de