Covid-19 Vorsorge und Nachsorge:

Dienstunfall? Personalamt: „Unwahrscheinlich!“

Eine Erkrankung an Covid-19 verläuft leider nicht für jeden folgenlos. Ja, 80% der Erkrankungen sind eher harmlos – aber was ist mit den 20%?

Viele haben – teils unentdeckte – Vorerkrankungen oder Angehörige, deren Gesundheit auf dem Spiel steht!

Aber auch wenn man persönlich alles Erdenkliche unternimmt, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus für sich zu minimieren, so hat man als Polizist leider oftmals nicht die Wahl. Auf dem Streifenwagen, in den Wachräumen, in den Büros und nicht zuletzt im Einsatz ist die eigentlich erforderliche Distanz zu Kollegen und anderen Personen oft reine Theorie!

Hier muss – wie bereits mehrfach von der DPolG Hamburg gefordert – zuallererst der Gesundheitsschutz ernst genommen und den Kollegen adäquater Schutz auch in Form von Gesichtsmasken zum Schutz der anderen Kollegen zur Verfügung stehen!

Und wenn es dann doch zu einer Infektion kommt?

Dann muss schnell und entschlossen gehandelt werden! Es kann nicht sein, dass erst langwierig die BGV Kontaktwege verfolgt, bevor Kollegen präventiv in die Freistellung geschickt werden!

Das Personalamt hat zwar kürzlich klargestellt, dass auch „Beschäftigte, die Kontakt zu einer nachgewiesen an COVID-19 erkrankten Person hatten, jedoch vom Gesundheitsamt (noch) nicht unter Quarantäne gestellt wurden“, wie Reiserückkehrer in die Freistellung nach Hause geschickt werden sollen.

Hier fehlt es aber nicht nur an der Umsetzung sondern auch an der Bewertung des „Kontakt-Kriteriums“: Wenn sich ein Kollege nachweislich infiziert hat, dann aber immer noch die Kollegen aus dem unmittelbaren Umfeld im Dienst verbleiben, nur weil nicht 100% gesichert ist, dass diese „über 15 Minuten den 1,5m-Mindestabstand unterschritten haben“, ist dies zumindest fragwürdig und fahrlässig! Bei der Nähe, die der Dienst teilweise erfordert, ist das Haarspalterei auf Kosten der Kollegen!

Infizieren sich in der Folge weitere Kollegen, stehen sie nämlich wieder ganz schnell allein da, denn ein Nachweis über den Infektionsweg ist nicht zuletzt wegen der verzögerten oder ganz ausgebliebenen Maßnahmen nahezu ausgeschlossen!

Das Mindeste wäre, eine umfassende und unverzügliche Testung sämtlicher Kollegen aus dem Umfeld der Infizierten! Die offenbar noch vorhandenen Kapazitäten der „Teststrecke“ an der AK müssen hierfür freigegeben und genutzt werden!

Auf der einen Seite müssen sich die Kollegen dem unstrittig erhöhten Risiko im Dienst aussetzen und auf der anderen Seite windet sich die Dienststelle bei einer Infektion, die ja durchaus weitreichende Folgen haben kann und stiehlt sich aus der Verantwortung!

Die DPolG Hamburg fordert deshalb die Dienststelle auf, ohne Wenn und Aber hinter den Kollegen zu stehen: Sie mit angemessenen Schutzmitteln auszustatten, auch im Zweifelsfall schnell zu testen und zu separieren – und im Falle einer Ansteckung bei der die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass diese im Dienst erfolgt ist, auch die Verantwortung zu übernehmen und die Erkrankung als Dienstunfall anzuerkennen!

Der Landesvorstand , Hamburg, 13.04.2020

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WeLT am Sonntag: Während der Pandemie ist „jeden Tag Silvester“

Auszug aus dem heute in der „Welt am Sonntag“ erschienenen Artikel

Der Polizist: Psychologie an der Wohnungstür

Jüngst erreichte Fabian Rockhausen der „Notruf“ eines 13-Jährigen. „Der Junge weinte, erzählte, er habe Streit mit der Mutter“, berichtet der Beamte vom Polizeikommissariat 33 am Wiesendamm in Winterhude. Vor Ort zeigte sich, dass der Hilferuf mehr in Richtung der Eltern ging, weil dem Jungen die Decke auf den Kopf fiel. Und weil er genervt war, sich ständig die Hände waschen zu müssen.

Ein eher amüsantes Beispiel und doch symptomatisch für die veränderte Einsatzwelt von Streifenbeamten wie Rockhausen, die sich vielfach von der Straße in die Wohnungen verlagert hat, wo sich die Menschen gefangen fühlen. „Wir sind mehr denn je gefragt, unser psychologisches Können und die eigenen Erfahrungen einzubringen“, sagt der 38-Jährige, der hier als Mitglied der Polizeigewerkschaft DPolG spricht. „Wir merken eine große Verunsicherung.“

Dabei sind Rockhausen und seine Kollegen selbst nicht frei von Ängsten. Er ist Vater eines Kleinkindes und das letzte, das er will, ist, das Virus nach Hause zu schleppen. Doch er weiß auch: „Wir haben einen der wenigen Berufe, in dem man dem Virus nicht aus dem Weg gehen kann.“ Insbesondere dann, wenn wenn es darum geht, Menschen zu schützen. „Dann können wir nicht erstmal den Schutzanzug anlegen.“

Es habe ein bisschen gedauert, bis sich die Polizei, eine zehntausend Mitarbeiter große Behörde, auf die Situation eingestellt habe. Mittlerweile fühle er sich ausreichend geschützt, angefangen bei den Plexiglasscheiben vor dem Empfangstresen in der Wache bis hin zur Schutzausrüstung auf den Wagen. Es komme bei den Menschen gut an, „dass wir eine gewisse Ruhe ausstrahlen“, sagt Rockhausen. „Und ich merke immer wieder, wie sehr die Menschen in dieser Ausnahmesituation auf uns setzen.“ Und wenn es darum gehe, die Bedürfnisse eines 13-Jährigen ernst zu nehmen.

Corona-Virus: Nur warme Worte? Schutz für die Belegschaft!

Bereits im Januar hatte die DPolG Hamburg Maßnahmen und Informationskonzepte zum Schutz der Kollegen eingefordert. Schon damals schien es, als sei in der Innenbehörde der Ernst der Situation nicht wirklich erkannt worden. Während der Informationsfluss mittlerweile angelaufen ist, sieht es leider bei den Maßnahmen vielerorts immer noch ganz anders aus!

Dieses wurde mit dem heutigen Dankes-Schreiben des Innensenators an die Kolleginnen und Kollegen nochmals klar: Warme Worte helfen nur begrenzt – für die Kollegen konkret hilfreiche Maßnahmen sind weiterhin Mangelware!

Beispielhaft sei hier die Besetzung von Streifenwagen mit den nun an den Wachen zahlreich eintreffenden Praktikanten erwähnt – wie soll mit drei oder gar vier Kollegen auf dem Streifenwagen der Schein eines Gesundheitsschutzes gewahrt bleiben? Was sollen die Kollegen den besorgten Bürgern antworten, die auf die Begrenzung auf eine Begleitperson hinweisen? Hier ist eine ganzheitliche, lehrplankonforme Lösung gemeinsam mit der Akademie angezeigt!

Andernorts wurden kürzlich ganz konkret Fälle bekannt, bei denen nach positiv verlaufenen Testungen von Kollegen nur sehr mangelhafte oder gar keine Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter aus der unmittelbaren Umgebung der Getesteten getroffen wurden. Präventive Quarantäne oder Desinfektion von gemeinschaftlich genutzten Räumen? Fehlanzeige!

Auch der Umgang mit Kollegen, die als Vorerkrankte einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, ist alles andere als befriedigend!  Wenn diese nicht im geschützten Heimbereich arbeiten können, muss  schnell und unbürokratisch eine Freistellung ermöglicht werden!

Wobei hier in Hamburg leider entgegen des Vorgehens anderer Bundesländer oder der Bundespolizei die Zauberformel „Die Sollarbeitszeit gilt als geleistet“ noch vollkommen unbekannt ist!

Gleiches gilt übrigens auch für Kollegen, die vor der oft unlösbaren Aufgabe der Abwägung zwischen Dienst und Betreuungspflichten stehen! Auch wenn wenige Tage Sonderurlaub sicherlich nicht alle Probleme lösen können, so wären diese eine große Erleichterung – und ein Zeichen, dass man zusammensteht!

Offenbar ist in vielen Köpfen der Führung immer noch ein tief verwurzeltes Misstrauen vorhanden, dass die Situation ausgenutzt werden könnte. Hier muss ein Umdenken einsetzen, dass zuallererst das Wohl und die Gesundheit der Betroffenen im Fokus hat!

Der Landesvorstand                                                        Hamburg, 27.03.2020

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Polizeiführung hat entschieden! Aufsteigerstudium beginnt am 01.04.20!

Uns erreichen derzeit viele Anfragen zum Aufstiegsstudium April 2020. Unsicherheit macht sich breit, da die Entscheidung getroffen wurde, dass die ausgewählten Kolleginnen und Kollegen ab dem 01.04.2020 an ihren Dienststellen verbleiben sollen.

Am heutigen Tag hat die Polizeiführung richtigerweise entschieden, dass der Beginn des Studiums nicht verschoben werden soll. Am 01.04.2020 erfolgt die Immatrikulation und somit sind die ausgewählten Kolleginnen und Kollegen Studenten an der Akademie der Polizei Hamburg.

Allerdings verbleiben die neuen Studenten ab April an ihren jetzigen Dienststellen. Grund ist hierfür jedoch nicht allein – wie man annehmen könnte – die besondere Lage bedingt durch das Corona-Virus. Vielmehr platzt hier ein weiteres Problem auf: Die desolate IT-Struktur an der Akademie!! Seit Jahren ist die digitale Struktur an der AK trotz steigender Einstellungszahlen nicht mitgewachsen. Um am Studium teilnehmen zu können ist es zwingend erforderlich, dass den Studierenden an der AK das digitale Lernen ermöglicht wird. Und dieses ist unter anderem, aufgrund der nicht vorhandenen und des zu geringen, dafür aber nötigen, Personalkörpers nicht möglich und führt nun dazu, dass die Studenten ab dem 01.04.20 nicht an ihren Lehrveranstaltungen teilnehmen, sondern erstmal an ihren Dienststellen „geparkt“ werden!

Es ist geplant, dass die Studenten ab dem 14.04.2020 mit ihren Lehrveranstaltungen an der Akademie beginnen, egal ob analog oder digital. Ein späterer Zeitpunkt wäre nicht möglich, da der Lehrveranstaltungsstau zu groß wäre, so dass eine komplette Verschiebung des Studienbeginns auf den 01.10.2020 vollzogen werden müsste.

Die DPolG Hamburg mahnt seit Jahren die desaströsen Zustände in der IT-Abteilung an! Nun haben wir eine Situation, in der digitale Lehrveranstaltungen unausweichlich sind und die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Das gemeinsame Ziel kann aus Sicht der DPolG Hamburg nur sein, dass so schnell wie möglich, allerdings bis spätestens 14.04.2020, die technischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die ausgewählten Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig mit ihren dringend benötigten Lehrveranstaltungen beginnen können. Während Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) dafür sorgt, dass seine Finanzinspektorenanwärter, die an der Nordakademie studieren, ihr persönliches iPad erhalten, hinkt die Polizei mit Innensenator Andy Grote (SPD) der digitalen Welt hinterher.

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 26.03.2020

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Behörden Spiegel: Hamburg schickt Polizeischüler in Kommissariate

Auszug:

Die Hamburger Polizei geht angesichts wahrscheinlich steigender Infiziertenzahlen in ihren Reihen einen anderen Weg als mehrere andere Polizeibehörden. Dort wurden 800 Polizeischüler, deren Lehreinrichtung derzeit geschlossen ist, auf die einzelnen Kommissariate der Hansestadt verteilt.

Hier werden sie im regulären Streifendienst eingesetzt. Der Hamburger Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, übt daran Kritik. Er bemängelt, dass die Dienststellen auf diesen Schritt überhaupt nicht vorbereitet gewesen seien. So würde es nun in den Kommissariaten noch enger als ohnehin schon. Empfohlene Mindestabstände seien dann nur noch sehr schwierig oder gar nicht mehr einzuhalten.

Zum vollständigen Artikel.

Presseerklärung – DPolG Hamburg appelliert an Senator Grote: Nehmen Sie die Sorgen des Personalrates der Polizei ernst !

Die DPolG Hamburg teilt vollumfänglich die Besorgnis um die Aufrechterhaltung der Gesundheit der Polizeibediensteten, die der Personalrat der Polizei heute in einem Schreiben an den Innensenator dargelegt hat. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Senator Grote in einer solchen Krisensituation für ein Gespräch mit dem Vorstand des Personalrates nicht zur Verfügung steht.

Wenn die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, in ihrer Ansprache an die Nation formuliert, dass es für Sie in einer offenen Demokratie dazu gehört, dass die Entscheidungen der Bundesregierung transparent gemacht und erläutert werden und das Handeln möglichst gut begründet, damit es nachvollziehbar wird, dann fragen wir uns als DPolG Hamburg, warum Innensenator Grote nicht einmal die Notwendigkeit eines Gesprächs mit dem Vorstand des Personalrates in Erwägung zieht und Gesprächsangebote brüsk ablehnt.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet von Senator Grote, dass er die Sorgen um den Gesundheitsschutz der Polizeibediensteten, die der Personalrat der Polizei aufgeworfen und thematisiert hat, ernst nimmt und entsprechend reagiert. Es zeugt nicht gerade von einem verantwortungsbewussten Handeln in einer Krisensituation Sorgen um die Gesunderhaltung von Bediensteten nicht ernst zu nehmen. Das behördliche Handeln transparent und nachvollziehbar zu machen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das für operative Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr andere Maßstäbe angelegt werden – gerade in Krisensituationen – liegt auf der Hand. Trotzdem muss den Bediensteten der größtmögliche Schutz zur Gesunderhaltung gegeben werden. Es ist zumindest erklärungswürdig warum gerade in Hamburg, im Epizentrum der Corona-Pandemie (Aussage der KVH), andere Verfahrensweisen bei der Polizei gelten sollen als in den Polizeien der Nachbarländer und der Bundespolizei. Die DPolG Hamburg fordert den Senator auf seiner Aufgabe als oberster Dienstherr der Polizei gerecht zu werden und die Gesunderhaltung seiner Mitarbeiter als priorisiertes Ziel anzusehen. Erkrankte und damit nicht mehr im Dienst befindliche Mitarbeiter können die vor uns liegenden Herausforderungen nicht bewältigen. Gemeinsam muss eine Krise bewältigt werden und nicht gegeneinander!“

Der Landesvorstand                                                                              20.03.2020

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Infektionsgefahr: DPolG fordert Maßnahmen

Panik und Aufregung sind keine guten Ratgeber bei Bedrohungslagen.

Ein Aussitzen der aktuellen Bedrohung durch den „Corona“-Virus kommt jedoch ebenfalls nicht in Frage!

Die DPolG Hamburg fordert die Dienststelle deshalb auf, den Schutz der Mitarbeiter ernst zu nehmen und unverzüglich für eine verlässliche und umfassende Information zu sorgen.

Konkrete Maßnahmen, wie die zeitnahe Ausstattung von besonders bedrohten Einsatzkräften – z.B. der Kollegen der Wasserschutzpolizei oder am Flughafen beim Erstkontakt mit Personen aus dem asiatischen Raum – mit adäquater Schutzausrüstung und belastbaren Informationen sind unabdingbar!

Halbherziges Herangehen – wie z. B. in der Vergangenheit bei ähnlichen Lagen das Ausrüsten mit Baumarkt-Schutzmasken – ist hier nicht akzeptabel! Eine ernsthafte Einbindung des AMD oder des Robert-Koch-Instituts und der Kollegen ist dringend angezeigt!

Die DPolG Hamburg fordert deshalb auch den Personalrat auf, hier tätig zu werden und die Dienststelle dazu zu bewegen, unverzüglich Maßnahmen und Informationskonzepte auf den Weg zu bringen!

Der Landesvorstand                                            Hamburg, 29.01.2020

Das Flugblatt zum Download

DPolG wirkt: Zusätzliche Smartphones kommen!

Mitte Dezember hatte die DPolG Hamburg noch ein vielbeachtetes Flugblatt veröffentlicht, in dem wir unter anderem auf die in Frage gestellte Anschaffung weiterer Smartphones im Rahmen des Projektes „MobiPol“ hinwiesen.

Offenbar wurde dies von den richtigen Entscheidern zur richtigen Zeit wahrgenommen, denn wie die DPolG Hamburg nun erfuhr, ist jetzt in der Innenbehörde entschieden worden, dass zusätzlich zu den bereits im Vorlauf befindlichen 1.400 iPhones nochmals 1.400 solcher Geräte beschafft werden.

Auch wenn dies nicht den erkannten Bedarf von insgesamt 4.000 Geräten abdeckt, ist hier ein entscheidender Schritt getan! Nicht nur die Ausstattung der Grundlasten an den Polizeikommissariaten wird so gesichert, sondern auch die von zahlreichen weiteren Dienststellen.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich! Nun muss dieser Weg konsequent weiter gegangen und auch die Handbremse bei der Entwicklung der Anwendungen gelöst werden, damit die Fahrt aus der Vergangenheit in die Gegenwart endlich losgehen kann!

Der Landesvorstand                                                        Hamburg, 22.01.2020

 

Das Flugblatt zum Download

Presseerklärung – Vertraut der Senator seiner Polizei nicht?

Andy Grote verfällt wieder in Misstrauenskultur 

Im Jahr 2019 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg in 165 Fällen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte ermittelt, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht. 48 Verfahren wurden eingestellt, die restlichen sind offen und eine Verurteilung erging bisher in keinem einzigen Fall. Im Jahr 2018 – das Jahr nach dem G20-Gipfel – zählte die Staatsanwaltschaft 232 Verfahren gegen 393 Beschuldigte. Bisher wurden Verfahren gegen 265 Beschuldigte eingestellt, in einem Fall wurde Anklage erhoben, das Verfahren gegen Auflagen eingestellt und in einem Fall stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf Strafbefehl. Das sind die Fakten!

Erstaunlicherweise kommentiert der oberste Dienstherr der Polizei, Senator Andy Grote, diesen eigentlich sehr positiven Sachstand gegenüber Medienvertretern mit den Sätzen:

„Wir können nachvollziehen, wenn man mit dem Ergebnis noch nicht ganz so zufrieden ist“ und weiter „Wenn man die Bilder sieht, und die haben wir alle gesehen, dann hat man schon das Gefühl, dass da auch Dinge dabei waren, die tatsächlich strafwürdig sind.“

Die DPolG Hamburg rät Innensenator Grote dringend, in Anlehnung an einen alten Werbeslogan:

Wir wissen nicht, was Senator Grote empfiehlt, wir empfehlen bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, dem Rechtsstaat zu vertrauen und sich nicht auf Gefühle und einzelne Bilder zu verlassen!

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es ist schon mehr als irritierend, wenn Senator Grote offensichtlich mit den Ergebnissen von Staatsanwaltschaft und Gerichten nicht zufrieden ist, die in fast allen Fällen in denen Polizisten strafrechtliches Verhalten vorgeworfen wird, diese von den Vorwürfen freisprechen. Wir erwarten von unserem obersten Dienstherrn, dem Senator, dass er hinter seiner Polizei steht und sich nicht von Gefühlen oder einzelnen Bildern zu derart fragwürdigen Kommentaren hinreißen lässt. Polizisten sind befugt das stattliche Gewaltmonopol durchzusetzen, auch wenn es im Einzelfall zu Bildern kommt, die nicht „schön“ sind. Ist der Senator erst dann zufrieden, wenn es eine höhere „Verurteilungsquote“ der Polizisten gibt? Erst dann hätte er tatsächlich ein Problem – jetzt redet er Probleme herbei, die es nicht gibt!“

Der Landesvorstand                                                                              20.01.2020

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