Presseerklärung – DPolG Hamburg appelliert an Senator Grote: Nehmen Sie die Sorgen des Personalrates der Polizei ernst !

Die DPolG Hamburg teilt vollumfänglich die Besorgnis um die Aufrechterhaltung der Gesundheit der Polizeibediensteten, die der Personalrat der Polizei heute in einem Schreiben an den Innensenator dargelegt hat. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Senator Grote in einer solchen Krisensituation für ein Gespräch mit dem Vorstand des Personalrates nicht zur Verfügung steht.

Wenn die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, in ihrer Ansprache an die Nation formuliert, dass es für Sie in einer offenen Demokratie dazu gehört, dass die Entscheidungen der Bundesregierung transparent gemacht und erläutert werden und das Handeln möglichst gut begründet, damit es nachvollziehbar wird, dann fragen wir uns als DPolG Hamburg, warum Innensenator Grote nicht einmal die Notwendigkeit eines Gesprächs mit dem Vorstand des Personalrates in Erwägung zieht und Gesprächsangebote brüsk ablehnt.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet von Senator Grote, dass er die Sorgen um den Gesundheitsschutz der Polizeibediensteten, die der Personalrat der Polizei aufgeworfen und thematisiert hat, ernst nimmt und entsprechend reagiert. Es zeugt nicht gerade von einem verantwortungsbewussten Handeln in einer Krisensituation Sorgen um die Gesunderhaltung von Bediensteten nicht ernst zu nehmen. Das behördliche Handeln transparent und nachvollziehbar zu machen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das für operative Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr andere Maßstäbe angelegt werden – gerade in Krisensituationen – liegt auf der Hand. Trotzdem muss den Bediensteten der größtmögliche Schutz zur Gesunderhaltung gegeben werden. Es ist zumindest erklärungswürdig warum gerade in Hamburg, im Epizentrum der Corona-Pandemie (Aussage der KVH), andere Verfahrensweisen bei der Polizei gelten sollen als in den Polizeien der Nachbarländer und der Bundespolizei. Die DPolG Hamburg fordert den Senator auf seiner Aufgabe als oberster Dienstherr der Polizei gerecht zu werden und die Gesunderhaltung seiner Mitarbeiter als priorisiertes Ziel anzusehen. Erkrankte und damit nicht mehr im Dienst befindliche Mitarbeiter können die vor uns liegenden Herausforderungen nicht bewältigen. Gemeinsam muss eine Krise bewältigt werden und nicht gegeneinander!“

Der Landesvorstand                                                                              20.03.2020

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Infektionsgefahr: DPolG fordert Maßnahmen

Panik und Aufregung sind keine guten Ratgeber bei Bedrohungslagen.

Ein Aussitzen der aktuellen Bedrohung durch den „Corona“-Virus kommt jedoch ebenfalls nicht in Frage!

Die DPolG Hamburg fordert die Dienststelle deshalb auf, den Schutz der Mitarbeiter ernst zu nehmen und unverzüglich für eine verlässliche und umfassende Information zu sorgen.

Konkrete Maßnahmen, wie die zeitnahe Ausstattung von besonders bedrohten Einsatzkräften – z.B. der Kollegen der Wasserschutzpolizei oder am Flughafen beim Erstkontakt mit Personen aus dem asiatischen Raum – mit adäquater Schutzausrüstung und belastbaren Informationen sind unabdingbar!

Halbherziges Herangehen – wie z. B. in der Vergangenheit bei ähnlichen Lagen das Ausrüsten mit Baumarkt-Schutzmasken – ist hier nicht akzeptabel! Eine ernsthafte Einbindung des AMD oder des Robert-Koch-Instituts und der Kollegen ist dringend angezeigt!

Die DPolG Hamburg fordert deshalb auch den Personalrat auf, hier tätig zu werden und die Dienststelle dazu zu bewegen, unverzüglich Maßnahmen und Informationskonzepte auf den Weg zu bringen!

Der Landesvorstand                                            Hamburg, 29.01.2020

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DPolG wirkt: Zusätzliche Smartphones kommen!

Mitte Dezember hatte die DPolG Hamburg noch ein vielbeachtetes Flugblatt veröffentlicht, in dem wir unter anderem auf die in Frage gestellte Anschaffung weiterer Smartphones im Rahmen des Projektes „MobiPol“ hinwiesen.

Offenbar wurde dies von den richtigen Entscheidern zur richtigen Zeit wahrgenommen, denn wie die DPolG Hamburg nun erfuhr, ist jetzt in der Innenbehörde entschieden worden, dass zusätzlich zu den bereits im Vorlauf befindlichen 1.400 iPhones nochmals 1.400 solcher Geräte beschafft werden.

Auch wenn dies nicht den erkannten Bedarf von insgesamt 4.000 Geräten abdeckt, ist hier ein entscheidender Schritt getan! Nicht nur die Ausstattung der Grundlasten an den Polizeikommissariaten wird so gesichert, sondern auch die von zahlreichen weiteren Dienststellen.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich! Nun muss dieser Weg konsequent weiter gegangen und auch die Handbremse bei der Entwicklung der Anwendungen gelöst werden, damit die Fahrt aus der Vergangenheit in die Gegenwart endlich losgehen kann!

Der Landesvorstand                                                        Hamburg, 22.01.2020

 

Das Flugblatt zum Download

Presseerklärung – Vertraut der Senator seiner Polizei nicht?

Andy Grote verfällt wieder in Misstrauenskultur 

Im Jahr 2019 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg in 165 Fällen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte ermittelt, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht. 48 Verfahren wurden eingestellt, die restlichen sind offen und eine Verurteilung erging bisher in keinem einzigen Fall. Im Jahr 2018 – das Jahr nach dem G20-Gipfel – zählte die Staatsanwaltschaft 232 Verfahren gegen 393 Beschuldigte. Bisher wurden Verfahren gegen 265 Beschuldigte eingestellt, in einem Fall wurde Anklage erhoben, das Verfahren gegen Auflagen eingestellt und in einem Fall stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf Strafbefehl. Das sind die Fakten!

Erstaunlicherweise kommentiert der oberste Dienstherr der Polizei, Senator Andy Grote, diesen eigentlich sehr positiven Sachstand gegenüber Medienvertretern mit den Sätzen:

„Wir können nachvollziehen, wenn man mit dem Ergebnis noch nicht ganz so zufrieden ist“ und weiter „Wenn man die Bilder sieht, und die haben wir alle gesehen, dann hat man schon das Gefühl, dass da auch Dinge dabei waren, die tatsächlich strafwürdig sind.“

Die DPolG Hamburg rät Innensenator Grote dringend, in Anlehnung an einen alten Werbeslogan:

Wir wissen nicht, was Senator Grote empfiehlt, wir empfehlen bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, dem Rechtsstaat zu vertrauen und sich nicht auf Gefühle und einzelne Bilder zu verlassen!

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es ist schon mehr als irritierend, wenn Senator Grote offensichtlich mit den Ergebnissen von Staatsanwaltschaft und Gerichten nicht zufrieden ist, die in fast allen Fällen in denen Polizisten strafrechtliches Verhalten vorgeworfen wird, diese von den Vorwürfen freisprechen. Wir erwarten von unserem obersten Dienstherrn, dem Senator, dass er hinter seiner Polizei steht und sich nicht von Gefühlen oder einzelnen Bildern zu derart fragwürdigen Kommentaren hinreißen lässt. Polizisten sind befugt das stattliche Gewaltmonopol durchzusetzen, auch wenn es im Einzelfall zu Bildern kommt, die nicht „schön“ sind. Ist der Senator erst dann zufrieden, wenn es eine höhere „Verurteilungsquote“ der Polizisten gibt? Erst dann hätte er tatsächlich ein Problem – jetzt redet er Probleme herbei, die es nicht gibt!“

Der Landesvorstand                                                                              20.01.2020

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DPolG Hamburg wünscht Euch, Euren Familien und Freunden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und vor allem gesundes Neues Jahr!
Die DPolG Hamburg wird auch 2020 an Eurer Seite stehen!

DPolG – Deinetwegen!

Hamburgs PERLE – eine Glaskugel?

Oder: Bleibt die „neue“ PEZ eine Fata Morgana?

Nachdem man nun jahrelang geplant und gerechnet hat, schien der Neubau für die dringend
modernisierungsbedürftige Polizeieinsatzzentrale (PEZ) schon fast in greifbarer Nähe.
Wie der DPolG Hamburg jetzt jedoch bekannt wurde, ist die entscheidende neue
Bürgerschaftsdrucksache, die die finanziellen Mittel auf den Weg bringen sollte, im letzten
Moment in der Behördenabstimmung gestoppt worden!

Vor Findung eines neuen Senates nach der anstehenden Bürgerschaftswahl sei mit
keinen Entscheidungen zu rechnen. Und wie diese aussehen wird, steht in den Sternen!
Die Einführung des Nachfolgers für das auslaufende HELS-System ist dabei trotzdem möglich
– ein „Update“ in den bestehenden Räumlichkeiten ist ja als „Interimslösung“ schon geplant und
könnte nun ganz schnell zu einer Dauerlösung mutieren.

Eine Dauerlösung könnte somit auch das Merkbuch werden – denn zusammen mit den Kosten für den
Leitstellenneubau wurden auch die Kosten für die immer wieder in Aussicht gestellte Mann-Ausstattung
mit adäquaten mobilen Endgeräten erst einmal gestoppt! Ein weiteres IT-Kern-Projekt – „MobiPol“ –
wird somit erneut in Frage gestellt!

Wird die Polizei zum „kleinen Gallischen Dorf“ in der groß mündig angepriesenen
„Digitalen Stadt“ Hamburg? Ist das der Weg, wie Hamburg „die Chancen für
Wirtschaftskraft, Kommunikation und öffentliche Dienstleistung“ durch „Digitalisierung
der großen Stadt“ umsetzen will – wie es auf der entsprechenden offiziellen Internetseite
angepriesen wird?

Die kommende Bürgerschaft wird sich hieran messen lassen müssen! Zukunft oder Merkbuch?
Werden hier PERLEn vor die Säue geworfen?

„Smart City“ und „Digital First“ bleiben für die Polizei reine Worthülsen! Mit anderen Worten:
Senatsversagen auf ganzer Linie!

Sicher ist: Die DPolG Hamburg wird weiter den Finger in die klaffende Wunde legen!

Der Landesvorstand                                                           Hamburg, 11.12.2019

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Endlich einführen: CO-Warngeräte für den Polizeivollzug!

DPolG: Einsatzkräfte immer öfter unbewusst in Lebensgefahr!

Einsätze wie am vergangenen Sonntagabend (08.12.2019) in Bahrenfeld machen es
deutlich: Die Einsatzkräfte des Primärvollzuges begeben sich immer öfter
unbewusst und ahnungslos in lebensgefährliche Einsätze, in denen Kohlenmonoxid
auftreten kann. Suizide mittels Einweggrill, polizeiliches Einschreiten in Shisha-Bars oder
defekte Heizungsanlagen bergen ungeahnte Gefahren für die eingesetzten Kolleginnen
und Kollegen.

Das farb-, geruch- sowie geschmacklose Gas wird kaum wahrgenommen und kann durch
Wände in andere Räume diffundieren. Es verteilt sich aufgrund seiner Dichte nahezu
gleichmäßig in der Umgebungsluft und blockiert im Körper die Aufnahme von Sauerstoff
im Blut. Bereits in der März-Ausgabe des „POLIZEISPIEGEL“ berichtete die DPolG
Hamburg über diese Problematik. Die Feuerwehr verfügt an ihren Einsatztaschen bereits
über Dosiswarngeräte. Verlässliche Geräte für den Primärvollzug der Polizei, die einer
Garantie und regelmäßigen Wartungsintervallen unterliegen, kosten ab 200 Euro aufwärts.

Die von Ronald Helmer, Vorsitzender des Fachbereichs Schutzpolizei und
Personalratsmitglied auf der diesjährigen Personalversammlung an den Innensenator
gerichtete Frage nach dem Unterschied zwischen Polizei und Feuerwehr in der
Ausstattung mit Dosiswarngeräten blieb leider unbeantwortet.

Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote (SPD) auf, unverzüglich
Dosiswarngeräte für die Vollzugskräfte der Polizei Hamburg einzuführen!

Fachbereiche SCH und WSP                    Hamburg, 10.12.2019

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Höhergruppierungen und Garantiebeträge

Worauf nach dem Tarifabschluss 2019 zu achten ist!

Seit dem 2. März 2019 ist der Tarifabschluss rückwirkend zum 1. Januar 2019 wirksam. Die
Tarifvertragsparteien haben bis Ende Juli diesen Jahres Redaktionsverhandlungen geführt. Jetzt
formuliert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die wichtigen Durchführungshinweise.
Auch das Personalamt Hamburg arbeitet mit Hochtouren an der Ausarbeitung.
Auf einige wichtige Aspekte möchte die DPolG Hamburg bereits hinweisen, deshalb werden
wir in loser Abfolge über die Besonderheiten des Tarifabschlusses berichten:
Solltet ihr seit dem 1. Januar 2019 für eine höherwertige Stelle ausgewählt worden sein, dann
bekommt ihr erfreulicherweise mehr Geld. Leider ist es (noch) kein stufengleicher Aufstieg
geworden, aber dafür sind die Garantiebeträge spürbar angehoben worden:

In der EG 1 bis EG 8 von zuletzt 32,02 Euro auf 100 Euro und in der EG 9 bis EG 15 von
zuletzt 64,01 Euro auf 180 Euro.

Eine Höhergruppierung über mehrere Gruppen erfolgt immer über den nächsthöheren Betrag in
der nächsthöheren Entgeltgruppe. Bei Erreichen der Zielentgeltgruppe muss dann ein
Höhergruppierungsgewinn von 100 Euro bzw. 180 Euro erzielt worden sein. Dies gilt auch für
Kolleginnen und Kollegen, die bereits einen Garantiebetrag aus den Vorjahren erhalten haben.
Es gibt allerdings noch eine Deckelung, der Garantiebetrag ist begrenzt auf den
Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung.

Nun hat die DPolG Hamburg festgestellt, dass es in mehreren Fällen nicht zur Auszahlung des
zustehenden Garantiebetrages gekommen ist. Zwar sind die Beträge im ZPD noch nicht
maschinell angepasst, aber es werden noch nicht mal die alten Garantiebeträge gezahlt. Deshalb
wird die DPolG Hamburg mit der Personalabteilung in Kontakt treten.
Solltet ihr also höhergruppiert worden sein, so schaut euch die Abrechnung genau an bzw.
meldet euch bei Eurer Gewerkschaft, der DPolG Hamburg:

michael.adomat@dpolg-hh.de oder beate.petrou@dpolg-hh.de
mobil: 0172-4038078                          mobil: 0177-2881882

Hinsichtlich der sechsmonatigen Ausschlussfrist werden wir als DPolG Hamburg das Gespräch
mit der Personalabteilung suchen, um Lösungen zu finden.

Als Anlage haben wir einige Beispiele aufgeführt. Wir werden weiter berichten.

Der Fachbereich Verwaltung, 27.11.2019

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Erfolgreiches Seminar für Stadtteilpolizisten

Am gestrigen Tag fand in den Räumlichkeiten der DPolG Hamburg ein wieder gut besuchtes BFS-Seminar statt. Im außerordentlich konstruktiven Austausch untereinander und mit den Leitern der SP, LPD Hartmut Dudde, und von PERS, LPD Torsten Bödeker, konnten zahlreiche Themen bewegt werden.

Ein aktueller Kernbereich war erwartungsgemäß die Fragestellung nach der Abgrenzung zwischen „normalen“ Betreuungsbereichen und solchen mit „besonderen Anforderungen“ und den damit verbunden Wertigkeiten. Hierbei wurde sehr schnell deutlich, dass aus Sicht der Teilnehmer wie auch der DPolG Hamburg die grundsätzliche A11-Wertigkeit der Tätigkeit Stadtteilpolizist zwingend ist. Auf dieser Grundlage wird eine ehrliche und möglichst flexible Bewertung der Betreuungsbereiche erwartet, die an den bestehenden Strukturen ausgerichtet ist. Und dass – wie bereits mehrfach von der DPolG Hamburg eingefordert – keinesfalls nur nach Kassenlage bewertet werden darf!

Auch wenn hierzu noch keine konkreten Antworten gegeben werden konnten, so bestätigte SPL Dudde, dass intensiv im Interesse der Betroffenen an einer möglichst flexiblen Umsetzung gearbeitet werde, die mindestens den Status Quo bewahren oder verbessern soll. Ein „BFS-Tourismus“ zwischen Betreuungsbereichen soll, so die Aussage, verhindert werden. Hierzu sei eine Arbeitsgruppe in der SP eingerichtet worden, die von der DPolG Hamburg selbstverständlich ebenfalls intensiv und konstruktiv begleitet werden wird.

Als weiteres Anliegen, dass den Teilnehmern am Herzen lag, wurde der einhellige Wunsch an SPL Dudde herangetragen, von der allzu generischen Bezeichnung „Bürgernaher Beamter“ abzurücken und statt dessen den deutlich treffenderen und wertschätzenderen Begriff „Stadtteilpolizist“ nicht nur im Sprachgebrauch sondern auch förmlich einzuführen. SPL Dudde sagte die wohlwollende Prüfung zu. Auch dieses wird die DPolG Hamburgweiter verfolgen.

Der Fachbereich Schutzpolizei, 8.11.2019

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