DPolG und dbb verdeutlichen die Einkommensforderung − Auftakt der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten bleibt ohne Ergebnis!

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen haben die Verhandlungsführer in Berlin lautstark verdeutlicht, mit welchen Forderungen sie in die Tarifrunde gehen. „Wir liegen weit auseinander und das bei komplizierten Problemen“, kommentierten dbb und DPolG den Verhandlungsauftakt.

Der Öffentliche Dienst muss wettbewerbsfähig bleiben und leistungsgerecht bezahlt werden! Diese Forderung ist gerade vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen in der Pandemie angemessen. Wenn wir die aktuelle Inflationsrate berücksichtigen, muss das Verhandlungsergebnis sehr nahe an unserer Forderung liegen.

Dennoch sind die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 8. Oktober 2021 ergebnislos vertagt worden. Der Fachvorstand Tarifpolitik kritisierte insbesondere die Forderungen der TdL zur Neubewertung des Arbeitsvorganges scharf: „Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten die erkämpfte lineare Erhöhung am Ende selbst zu bezahlen haben.“

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 1. und 2. November 2021 in Potsdam statt.

Die Kernpunkte der Forderungen im Überblick:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich
• Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Laufzeit zwölf Monate
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen u. Beamten
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Im Öffentlichen Dienst arbeiten etwa eine Million tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen, da es auch um die Übertragung auf die Beamten geht, betrifft dieser Abschluss etwa 3,5 Millionen Menschen.

Die erste Verhandlungsrunde hat klargemacht, dass wir uns gegen eine äußerst harte Verhandlungsführung behaupten müssen und das geht nur gemeinsam!

Fachbereich Verwaltung                                                   Hamburg, 11.10.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Gefahr erkannt…

Endlich: CO-Warngeräte werden angeschafft!

Aus aktuellen Einsatzanlässen mit verletzten Kollegen forderte die DPolG Hamburg im Dezember 2019 und nochmals im September 2021 die Ausstattung aller Kräfte des Primärvollzuges mit Dosiswarngeräten.

Kohlenmonoxid ist ein farb-, geruchs- und geschmackloses Gas, welches von den eigesetzten Kräften ohne Dosiswarngerät im Einsatz kaum wahrgenommen wird.

Während des Einsatzes im September 2021, bei dem aufgrund einer offensichtlich defekten Heizungsanlage eine Anwohnerin verstarb, bewahrte nur das bei der Feuerwehr Hamburg zum Ausrüstungsstandard gehörende Dosiswarngerät die Einsatzkräfte vor schwereren Verletzungen.

Wie nun bekannt wurde, hat die Polizeiführung entschieden, entsprechende Dosiswarngeräte für die FuStw des Primärvollzuges (u.a. an den PK, WSPK und der LBP) einzuführen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

 „Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung der Polizeiführung, die eine längst überfällige Maßnahme zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen darstellt.

Allerdings kann dies nur ein Zwischenschritt in die richtige Richtung sein, die DPolG Hamburg wird das Ziel einer persönlichen Ausstattung mit Dosiswarngeräten für den Primärvollzug weiterverfolgen.“

Ein Zeitziel für die Einführung der Dosiswarngeräte kann noch nicht genannt werden, die beteiligten Dienststellen arbeiten gegenwärtig am Aufbau einer Infrastruktur und sondieren bei entsprechenden Herstellern die Beschaffungsmöglichkeiten.

Wir werden den Prozess weiter begleiten und berichten!

Der Landesvorstand                                                                  Hamburg, 06.10.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Der Landesvorstand der DPolG Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte angeschrieben, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und die Argumente der Grünen-Bundestagsfraktion aufzunehmen, um perspektivisch auch in Hamburg die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig auszugestalten.

Die Reaktion der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten wir Euch nicht vorenthalten.

„Sehr geehrter Herr Jungfer,

liebe DPolG,

es ist mir wichtig, dass unsere Beamt*innen einen Ausgleich für ihre besondere Arbeitssituation erhalten und umfassend versorgt sind – auch, wenn sie in Pension gehen.

Diese umfassende Versorgung ist immer als Gesamtpaket zu sehen und kann nicht an einzelnen Maßnahmen wie dem Vorschlag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage festgemacht werden.

Hier in Hamburg haben wir ein gutes Gesamtpaket: Die Besoldung in den einzelnen Besoldungsgruppen ist in Hamburg höher als in anderen Bundesländern. Aufgrund der Altersabgänge bestehen in den nächsten Jahren zudem gute Chancen, in höhere Besoldungsgruppen aufzusteigen. Auch gleichen wir besondere Einsätze wie ungünstige Arbeitszeiten mit Erschwerniszulage aus. Diese Zulagen wurden 2017 um 25 Prozent und 2018 um 40 Prozent erhöht.

Mit freundlichen Grüßen

Sina Imhof“

Diese – mit Verlaub – am Kern unseres Anliegens völlig vorbeigehende Antwort stellt uns selbstverständlich nicht zufrieden! Das Bohren eines sehr „dicken Bretts“ geht weiter!

Hinweis: Das Anschreiben der DPolG und die Antwort der Abgeordneten Sina Imhof werden auch im „Polizeispiegel“ Oktober 2021 veröffentlicht: WIR BLEIBEN DRAN! #DPolGDeinetwegen

Der Landesvorstand ​​​ ​​​                                                                                 Hamburg, 24.09.2021

Einsätze wie gestern im Stadtteil Rotherbaum, in dem nur das von der Feuerwehr mitgeführte CO-Warngerät, die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Schlimmeren bewahrt hat, machen es deutlich:

Die Einsatzkräfte des Primärvollzuges begeben sich immer öfter unbewusst in lebensgefährliche Einsätze, in denen Kohlenmonoxid auftreten kann.

Ob Suizide mittels Einweggrill, polizeiliches Einschreiten in Shisha-Bars oder defekte Heizungsanlagen bergen ungeahnte Gefahren für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen. Das farb-, geruch- sowie geschmacklose Gas wird kaum wahrgenommen und kann durch Wände in andere Räume diffundieren. Es verteilt sich aufgrund seiner Dichte nahezu gleichmäßig in der Umgebungsluft und blockiert im Körper die Aufnahme von Sauerstoff im Blut.

Bereits seit 2019 weist die DPolG Hamburg auf diese Problematik hin und fordert die Anschaffung solcher Warngeräte. Die Feuerwehr verfügt an ihren Einsatztaschen bereits über Dosiswarngeräte.

Der gestrige Einsatz hat gezeigt, das CO-Warner als persönliche Ausstattung unablässig sind, bevor Schlimmeres passiert. Verlässliche Geräte für den Primärvollzug der Polizei, die einer Garantie und regelmäßigen Wartungsintervallen unterliegen, kosten ab 200 Euro aufwärts – nichts im Vergleich zu einem Menschenleben!

Wir wünschen den verletzten Kolleginnen und Kollegen eine baldige und vollständige Genesung.

Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote (SPD) auf, unverzüglich Dosiswarngeräte für die Vollzugskräfte der Polizei Hamburg einzuführen und dieses Thema endlich ernst zu nehmen!

Der Fachbereich Schutzpolizei              Hamburg, 23.09.2021

Nach Gesprächen des Fachbereiches Verwaltung der DPolG Hamburg mit den Kolleginnen und Kollegen wurde deutlich, dass das weiße Poloshirt erhebliche Qualitätsmängel aufweist. Unter anderem nannten die Kollegen die Transparenz und die „Knotenbildung“ (Peelingeffekt). Besonders bei sommerlichen Temperaturen wurde die Durchsichtigkeit als unangenehm empfunden. Eine Lösung, darunter ein weißes Funktionsshirt zu tragen, empfanden viele Kolleginnen und Kollegen aber als zu warm.

Nach einer Befassung im Personalrat und nach Gesprächen der DPolG Hamburg mit der Polizeiführung wurden die Argumente erneut geprüft. Die LPV 23 teilte mit, dass sich weitere Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Bremen, sowie die Hamburger Wasserschutzpolizei aufgrund der Qualitätsmängel gegen das weiße Poloshirt ausgesprochen haben.

Die Polizei Hamburg hat nun entschieden, das weiße Polohemd für die AiP und AiA durch das blaue „Polo“ zu ersetzen!

Der Einsatz und die Unterstützung der DPolG Hamburg führten damit zum Erfolg. Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung der Polizeiführung zur Einführung des blauen Poloshirts ausdrücklich!                                                                                                                           #DPolGDeinetwegen

Fachbereich Verwaltung                                                                                                           Hamburg, 31.08.2021

5 % mehr Lohn und Gehalt lautet die Gesamtforderung der DPolG und des dbb für die Einkommensrunde 2021 im öffentlichen Dienst der Länder

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick: 

• 5 Prozent mehr Lohn und Gehalt Gesamtforderung
  • 150,- € Mindestbetrag als soziale Komponente
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Für Auszubildende mind. 100,- € + kostenlose Nutzung des ÖPNV
• Laufzeit 12 Monate
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Die Verhandlungsrunden sind angesetzt für den 8. Oktober 2021,
1. und 2. November 2021, sowie 27. und 28. November 2021.

Fachbereich Verwaltung                                                                                                           Hamburg, 27.08.2021

Ist die Polizei Hamburg zu unattraktiv? Wie zukunftssicher ist der mittlere Dienst? Zweigeteilte Laufbahn? Ja, aber richtig!

Am Montag, den 02.08.2021 wurden 156 neue Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Dienstes in der Akademie der Polizei Hamburg ernannt. Erstmals bleiben 11 Ausbildungsstellen unbesetzt, da es an genügend geeigneten Bewerbern fehlt.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Dieser Umstand sollte der Politik endlich zu denken geben. Die Situation dürfte in den kommenden Jahren eher angespannter werden. Es ist dringend geboten auf die zweigeteilte Laufbahn zu setzen!”

Die Einführung und konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei Hamburg gehört seit vielen Jahren zu unseren gewerkschaftspolitischen Kernforderungen.

Eine Forderung, die keinen Selbstzweck darstellt, sondern an den gewachsenen Ansprüchen an einer modernen Großstadtpolizei ausgerichtet ist!

Wie die aktuelle Bewerberlage zeigt, ist eine zweigeteilte Laufbahn – oder zumindest im ersten Schritt eine deutliche Verschiebung der Laufbahnanteile in den gehobenen Dienst – dringend notwendig!

Dass hierbei die Rahmenbedingungen stimmen müssen, ist selbstverständlich!

Orientiert an dem Positivbeispiel der Polizei Nordrhein-Westfalen und nicht an dem Negativbeispiel Polizei Niedersachsen müssen die politisch Verantwortlichen die Umsetzung dringend auf den Weg bringen!

Attraktivität und Wertschätzung bemisst sich auch in Euro. Die zweigeteilte Laufbahn ist unter anderem ein Ausdruck der gesellschaftlichen und politischen Anerkennung für die besonderen Belastungen und Herausforderungen, die für eine Polizei in einer Millionenmetropole zum Alltag gehören.

Der Landesvorstand Hamburg, 12.08.2021