Personalamt stoppt Kopitzsch
Im Zuge der Reform muss Polizei etliche Posten ausschreiben
Die Pläne des Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch zum Umbau der Polizei im Rahmen des Projekts „ProMod“ haben einen erheblichen Dämpfer bekommen. Das Personalamt hat festgestellt, dass in vielen Fällen eine Ausschreibung der Posten nötig ist. Das bedeutet, dass der Polizeipräsident die Stellen noch gar nicht mit konkreten Namen in Verbindung hätte bringen dürfen. Es geht um die Posten, die einen neuen Aufgabenzuschnitt bekommen, und um die Stellen, mit denen eine Beförderung verbunden ist. Polizeisprecher Mirko Streiber bestreitet, dass die Personalentscheidungen schlecht vorbereitet wurden. „Die Stellen sind noch nicht bewertet worden“, sagt Streiber. Es sei daher nicht klar, ob die bereits namentlich gehandelten Dienststellenleiter, wie die zukünftigen Chefs der geplanten Leit-Polizeikommissariate, auch befördert werden. „Lachhaft“, nennt das Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Bei zahlreichen Entscheidungen sei bereits jetzt klar, dass die neue Aufgabe auch mit einer höheren Besoldungsstufe verbunden ist. „Das Personalamt hat nun unter anderem eindeutig klargestellt, dass vor der Besetzung einer höher bewerteten Stelle im Regelfall ein Auswahlverfahren durchzuführen ist“, so Lenders. „Ich begrüße diese Klarstellung. Als das Laufbahnverlaufsmodell, das Beförderungsmodell für den Polizeivollzug, obsolet wurde, war es Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, der verfassungsgemäße Beförderungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung anmahnte. Diesen Grundsatz sollte er nun bei seinen eigenen personellen Entscheidungen beachten.“
Damit könnten zahlreiche der Personalentscheidungen wieder offen sein. Zwar kann der Personalrat, der von der DPolG dominiert wird, keine Personalentscheidungen inhaltlich ablehnen, bei denen es sich um reine Umsetzungen handelt. Dafür sitzt er im Falle eines Auswahlverfahrens mit in der Kommission. Schon jetzt ist klar, dass es über einige der geplanten Personalentscheidungen, die der Polizeipräsident durch „Handvergabe“ erledigen wollte, zum Streit kommen wird. Bei der Polizei geht man laut Streiber davon aus, dass es trotzdem keine Zeitverzögerungen beim Projekt „ProMod“ geben wird.
