Polizei offenbar doch von Einsparungen betroffen

Entwurf des neuen Doppelhaushaltes werden bewusst Vakanzen festgeschrieben

Der Stellenplan der Polizei wird in den kommenden Jahren nicht voll erfüllt. Das ist in dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 festgeschrieben worden. Demnach sollen zwei Prozent der 7700 Stellen nicht besetzt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) deswegen Wortbruch vor. Den Hamburgern sei „vorgegaukelt worden“, dass es bei der Polizei zu keinen Einsparungen kommen würde. Die Innenbehörde kontert: Die Vakanz sei „normal“ und durch Fluktuation beim Personal begründet. „Die Personalkosten ab 2013 ff. sind das Ergebnis folgender Sparverpflichtungen: Berücksichtigung von Vakanzen bei der Veranschlagung im Polizeivollzug (2 Prozent) und im Verwaltungsbereich (5 Prozent)“ ist in dem Haushaltsentwurf der Finanzbehörde zu lesen. Für Joachim Lenders, den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt das einer Streichung der Stellen gleich. „Es mag für einen Haushaltsexperten einen Unterschied geben, ob eine Stelle nicht besetzt oder ganz gestrichen ist“, so Lenders. „Für den Bürger ist das Ergebnis gleich. Der Platz im Peterwagen, auf dem der Polizist sitzen sollte, bleibt leer.“ So spricht Lenders von einem „unseriösen Taschenspielertrick“.

Davon möchte Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, nichts wissen. Vakante Stellen bei der Polizei seien „Alltag“. „Das ist bereits seit Jahren so“, sagt Reschreiter. Aktuell sind 190 Stellen bei der Polizei unbesetzt. 250 Polizisten sind in der Ausbildung, 89 Abgänge aus der Polizei in der nächsten Zeit sind absehbar. So werde die Vakanz zwar nicht beendet, aber „die Schere wird weiter geschlossen“, sagt Reschreiter. Damit würden Versäumnisse des schwarz-grünen Vorgängersenats ausgebügelt.

Diese Argumentation kann Lenders nicht nachvollziehen. „Dass es immer wieder zu unbesetzten Stellen kommt, ist nachvollziehbar, weil die Pensionierungen und die Einstellungen nicht auf denselben Tag fallen“, so Lenders. „Wenn aber im Haushalt festgeschrieben ist, dass zwei Prozent der Stellen nicht besetzt werden, hat das eine andere Qualität.“ Lenders geht davon aus, dass die Zahl der tatsächlich vakanten Stellen bei der Polizei noch größer wird. Reschreiter dagegen behauptet, dass die zwei Prozent auch unterschritten werden könnten, wenn genug Personal gefunden wird. Das Geld dazu, so muss es der Behördensprecher zugeben, ist aber bislang nicht im Haushalt vorhanden. Die Polizisten müssten nachfinanziert werden. Der Haushalt würde somit die Personalkosten für die bereitgestellten Stellen nicht decken. Konkret geht es im Vollzug der Polizei um 154 Stellen, je 50.000 Euro pro Jahr. 7,7 Millionen Euro wären dafür fällig. „Wir reden hier über Personal in der Größenordnung, mit der man ein komplettes Polizeikommissariat ausstattet“, sagt Lenders. Kombiniert mit anderen Sparmaßnahmen „durch die Hintertür“, wie eine Verlagerung von Aufgaben an die Wachen, wir die Polizeipräsenz auf der Straße nach seiner Einschätzung weiter zurückgehene. Im Verwaltungsbereich sollen sogar fünf Prozent der Stellen nicht besetzt werden. Die Arbeit ist damit ja nicht vom Tisch, sondern sie muss an anderer Stelle erledigt werden“, so Lenders. „Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag, den Erkennungsdienst an den zukünftigen Leitkommissariaten anzusiedeln. Der Trick ist, dass dann die Arbeit, die vorher Angestellte machten, von Vollzugsbeamten erledigt wird. Die Angestellten werden eingespart. Formell kann man sein Versprechen, keine Stellen beim Vollzug einzusparen, als ungebrochen betrachten. Seriöse Politik ist das aber nicht.“ Reschreiter sieht dagegen die Polizei auf einem guten Weg. „Wir verstehen die Aufregung nicht. Wir stellen über den Bedarf ein“, sagt er. Die Situation werde sich verbessern. Warum aber im Gegensatz zu früher jetzt die Vakanz von Stellen im Haushalt festgeschrieben wird, weiß er auch nicht zu begründen.