Polizei: Kritik an Kürzungen

Freie Stellen sollen nicht neu besetzt werden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schäumt: Der Vorsitzende Joachim Lenders will massive Kürzungsabsichten des Senats Im Haushaltsentwurf gefunden haben. Dabei geht es um 154 Stellen im Vollzug, die nicht wieder besetzt werden sollen. Dadurch würden jährlich 7,7 Millionen Euro eingespart. „Hamburgs Polizisten werden wieder einmal vorgeführt“, sagt Lenders. Diese massiven Sparverpflichtungen mit katastrophalen Auswirkungen seien „völlig inakzeptabel“, sagt Lenders weiter. Zudem beabsichtigte der Senat, die Mittel für zusätzliche Beförderungen im Polizeidienst zu streichen. Dieses sogenannte Laufbahnverlaufsmodell sei bis 2027 finanziell abgesichert – allein für dieses Jahr würden 3,9 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen, sagt Lenders. „Die ersatzlose Streichung dieser Gelder hat katastrophale Auswirkungen für die Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei.“ Massive Kritik übt der Gewerkschafter auch an Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, der für die Polizei am Verhandlungstisch saß und die Kürzungen des Senats zugelassen habe.

Die Innenbehörde weist die Kritik der DPolG von sich. „Es gibt keine Stellenstreichungen im Vollzugsbereich der Polizei“, sagt Sprecher Frank Reschreiter. Vielmehr bemühe sich der Senat, die nicht besetzten Stellen zu reduzieren. Zum Beispiel, indem man über Bedarf ausbilde, um Lücken, die durch Fluktuation entstehen, zu füllen.