Polizei stellt sich neu auf – Polizeipräsident Kopitzsch stößt mit Personalentscheidungen auf Kritik: Unliebsame Beamte werden entmachtet, Genossen befördert – moniert jedenfalls die Gewerkschaft
Joachim Lenders: „Die Versetzung des bisherigen Leiters der Bereitschaftspolizei passt zu der Einsatzphilosophie des Polizeipräsidenten. Ich sehe darin einen Rückschritt in die Richtung vor 2001“.
Hamburgs Polizei stehen unruhige Zeiten bevor: In den kommenden Wochen werden zahlreiche Führungspositionen neu besetzt. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (SPD) nutzt die Gelegenheit offenbar auch dazu, unliebsame Polizisten zu entmachten und einige SPD-Genossen in gute Positionen zu bringen. Unter anderem will der Polizeipräsident einem Beamten eines der neuen Leit-Kommissariate anvertrauen, der versetzt worden war, nachdem ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Bei der Bereitschaftspolizei wird die Führungsspitze ausgewechselt. Kritiker befürchten, dass damit eine Rückkehr zu einer weicheren Polizeihaltung bei Demonstrationseinsätzen verbunden sein könnte.
Gradlinig und ein Mann offener Worte – so wird der bisherige Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, Hartmut Dudde, intern beschrieben. Im Einsatz bedeutete das auch: Wo gegen Regeln verstoßen wurde, ließ er seine Hundertschaften durchgreifen. Jetzt wird der Leitende Polizeidirektor umgesetzt. Gleichzeitig muss auch sein Stellvertreter Andreas Buttmann seinen Posten räumen. Beide bekommen andere Leitungsfunktionen in der Direktion Einsatz, die von Peter Born geführt wird. Born wird seine Pensionierung auf Anfang 2014 verschieben. Neu an die Spitze der Bereitschaftspolizei rückt Stefan Schneider. Er gilt als SPD-nah und war früher schon einmal stellvertretender Chef der Bereitschaftspolizei.
Intern wird die Versetzung des bisherigen Revierführers von Eimsbüttel, Frank Fock, zum Polizeikommissariat Bergedorf besonders heiß diskutiert. Das SPD-Mitglied war nach einer Trunkenheitsfahrt von der Wache Wandsbek an das Revier Eimsbüttel „strafversetzt“ worden. Nun rückt der Genosse wieder auf. In Bergedorf gibt es zwar nicht viel zu leiten, weil das Leit-PK als einziges in Hamburg keine unterstellten Wachen hat. Die Funktion ist aber mit einer Beförderung zum Polizeidirektor verbunden.
Aus der Innenbehörde verlautete, dass die Versetzung des Leiters der Bereitschaftspolizei eine Positionierung Duddes als Nachfolger von Peter Born sei, der Nummer vier innerhalb der Polizei. Ungewöhnlich lang ist die „Einarbeitungszeit“ von eineinhalb Jahren. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), befürchtet in Verbindung damit eine weichere Polizeilinie: „Die Versetzung des bisherigen Leiters der Bereitschaftspolizei passt zu der Einsatzphilosophie des Polizeipräsidenten. Ich sehe darin einen Rückschritt in die Richtung vor 2001“, sagt er.
Als „abgestraft“ gelten Beamte wie Thomas Model oder Peter Schölermann. Model war Referent von Innensenator Ronald Schill. Schölermann muss eines der eher bedeutungslosen Reviere übernehmen – das ist ein klarer Abstieg. Er war schon einmal Leiter einer Region und damit Chef mehrerer Revierführer. Für Model, der unter anderem das polizeiliche Konzept für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Hamburg verantwortete, gibt es noch keinen neuen Posten. Eine ganz neue Aufgabe erhält Gerhard Ruschmeyer. Er soll die Landespolizeischule führen – eine Übergangslösung. Eigentlich soll Hamburg eine Polizeiakademie bekommen, die der ehemalige Pressesprecher und frühere zweite Mann im Landeskriminalamt, Ralf Meyer, übernimmt.
Belohnt wird Bernd Krösser, der die neue Polizeistruktur im Rahmen des Projektes ProMod ausarbeitet. Er wird als Nachfolger von Thomas Mülder Chef des Leitungsstabes des Polizeipräsidenten. Erstmals kommen Frauen in Leitungsfunktionen beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) und bei der Abteilung gegen organisierte Kriminalität (OK): Alexandra Klein wird stellvertretende Chefin des MEK, Kathrin Hennings stellvertretende Leiterin der OK-Abteilung. Auch die Chef-Positionen der Dienststellen werden neu besetzt. MEK-Chef Joachim Ferk wird Chef eines Leit-Kommissariats, neuer MEK-Chef wird Sven Köhler. An die Spitze der OK-Abteilung soll Wolfgang Dürre gesetzt werden. Diese Personalie muss noch von der Deputation abgesegnet werden.