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ProMod 2012 – Deputation entscheidet über Grundgerüst

Im Rahmen der gestrigen Deputationssitzung ist das Gerüst zur Umstrukturierung der Polizei Hamburg beschlossen worden. Die Dienststelle wird voraussichtlich jetzt die Feingliederung der einzelnen Organisationsbereiche vornehmen.

Aus Sicht der DPolG Hamburg besteht bei den folgenden Vorschlägen des Polizeipräsidenten noch dringender Handlungsbedarf: Es darf keine Polizeikommissariate erster und zweiter Klasse geben. Zur Weiterentwicklung einer bürgernahen Polizei ist es z.B. unabdingbar, die straßenverkehrsbehördlichen Ansprechpartner an jedem Polizeikommissariat zu belassen.

Eine Zerschlagung des zurzeit bestehenden Jugendschutzes von drei auf acht Standorte widerspricht den personellen und fachlichen Anforderungen in diesem Bereich und wird von der DPolG Hamburg abgelehnt.

Die Dezentralisierung und Verlagerung des Erkennungsdienstes an die örtlichen Dienststellen, stellt eine erhebliche Mehrbelastung dar und führt die politische Aussage im Vollzug keine Stellen zu streichen, ad absurdum. Die Aufgaben der durch die Verlagerung gestrichenen Tarif- und Verwaltungsstellen muss der Vollzug übernehmen. Dabei ist der qualitative Anspruch an die ED-Behandlung noch gar nicht berücksichtigt.

Ein weiterer Knackpunkt für die DPolG Hamburg ist unter anderem auch die Regionalisierung der Zivilfahnder. Geplant ist, dem Leiter der Regionalwache die Entscheidung über die örtliche oder regionale Anbindung der Zivilfahnder zu überlassen. Diese Vorgehensweise lehnt die DPolG Hamburg entschieden ab und fordert eine Belassung der Zivilfahnder an den örtlichen Polizeikommissariaten.

Die inhaltliche Ausgestaltung wird auch weiterhin mit aller Entschlossenheit durch die DPolG Hamburg begleitet.

 

Der Landesvorstand                                          Hamburg, den 12.09.2012

 

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