Polizei verbietet Nazi-Demo!

Sie wollten acht Stunden quer durch die Innenstadt und Hafen City laufen und ihre dumpfen Parolen verbreiten: Doch jetzt hat die Polizei den „Tag der Patrioten“ von Rechtsradikalen am 12.09. verboten.
Die Polizei begründet das Verbot damit, dass „gewaltsuchende und gewaltbereite Teilnehmer des Aufzuges Straftaten begehen werden“. Und dann wird es in der Pressemitteilung interessant: Die Polizei schreibt, dass selbst bei anderer Bewertung des Aufzuges die Demo verboten werden muss. Denn: „Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern können nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden.“
Das nennt man auch „Polizeilicher Notstand“ und der wird in Deutschland extrem selten erklärt.

Für Joachim Lenders, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Politiker, ist das „ein Offenbarungseid des Staates“. Es zeige, dass es zu wenig Polizisten gebe, und für Hamburg bedeute es, dass der rot-Grüne Senat nicht in der Lage ist, so eine sicherheitspolitische Lage zu meistern.

Hintergrund ist ein missglücktes Hilfeersuchen an andere Bundesländer. Die Hamburger hatten bei den anderen 15 Bundesländern 38 zusätzliche Hundertschaften angefordert. Doch nach MOPO-Informationen gab es nur die Zusage für acht Hundertschaften. Die Länderpolizeien und die Bundespolizei sind durch die Flüchtlingssituation stark belastet und können deswegen kaum Leute schicken.