Warning: Declaration of YOOtheme\Theme\Wordpress\MenuWalker::walk($elements, $max_depth) should be compatible with Walker::walk($elements, $max_depth, ...$args) in /homepages/21/d520821027/htdocs/wp_web/wp-content/themes/yootheme/vendor/yootheme/theme-wordpress/src/MenuWalker.php on line 8

Polizeipräsident ist beratungsresistent

Erkennungsdienst und Gefangenentransport sollen umstrukturiert werden

Die DPolG Hamburg hat in der Vergangenheit gegenüber der Dienststelle und dem Polizeipräsidenten wiederholt und unmissverständlich deutlich gemacht, dass aus fachlichen Gründen Aufgabenverlagerungen vom Erkennungsdienst und Gefangenentransport nicht zielführend sind. Trotzdem hält die Dienststelle weiter an ihrer Vorgehensweise fest.

Bereits im Mai 2013 wurde die Dienststelle von der DPolG Hamburg aufgefordert, die seit 2008 andauernden Visionen endgültig einzustellen und die vakanten Stellen beim ED und beim DGT zu besetzen. Der DGT ist darüber hinaus personell so auszustatten, dass alle erkennungsdienstlich zu behandelnden Personen  sofort (unverzüglich) dem PP überstellt werden können.

Die fachlichen Aspekte, wie z.B. die Kosten der Technikausstattung (pro Standort ca. 25.000 € plus Unterhaltungskosten), die Raumnot an den Dienststellen, den jährlichen Fortbildungsbedarf von mindestens 60 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beim Kriminaldauerdienst und die Deeskalation bei der ED Behandlung durch Nicht-Uniformträger, sind nicht berücksichtigt worden.

Auch die bisher hohe Qualität, die deutschlandweit anerkannt ist, interessiert den Polizeipräsidenten nicht.

Die Ausführung von Amts- und Vollzugshilfe für andere Behörden (bis jetzt durch LKA 133/DGT und ZD 673) wird ebenfalls, ohne konkrete Fallzahlen,  mit einem Federstrich verlagert.

Reale Einkommensverluste bei den Tarifbeschäftigen von jährlich bis zu 4.000 € verbunden

mit Existenzängsten erscheinen für die Dienststelle auch zweitrangig.

Augenscheinlich ist jedoch, dass bei den Tarifbeschäftigten vom Erkennungsdienst und Gefangenentransport sozialer Kahlschlag betrieben wird. Stellen werden gestrichen, um den Einsparverpflichtungen der Hamburger Behörden / des Senats nachzukommen.

Dass dies zu Lasten der Schutzpolizei und des Kriminaldauerdienstes geht und zu erheblichen und unzumutbaren Arbeitsverdichtungen führt, ist offensichtlich sekundär.

Personalwirtschaftliche Konzepte für die Betroffenen sind offensichtlich ebenfalls schon in den Schreibtischen vorhanden. 

Hierbei sind die Belange und die persönliche Betroffenheit unwichtig und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nur noch flexible Marionetten, die ein Spielball der Einsparverpflichtungen sind.

Die DPolG Hamburg fordert den Polizeipräsidenten erneut auf, den Erkennungsdienst und den Gefangenentransport in seiner bisherigen Form zu erhalten. Es ist unverantwortlich die Kollegen beim Kriminaldauerdienst und an den Polizeikommissariaten mit weiteren zusätzlichen Aufgaben zu belasten.

Der Landesvorstand                                                                                       Hamburg, 18.06.2013

Pdf Logo download Flugblatt

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de