Pressemitteilung

Tarifverhandlungen der Länder

Einkommensrunde 2023

DPolG Hamburg ruft am kommenden Freitag (10.11.2023) zum WARNSTREIK auf!

„Park`doch, wo Du willst!“

Protestaktion: „Knöllchenfreier Tag“ in Hamburg

dbb Hamburg und DPolG Hamburg haben alle Tarifbeschäftigten von Polizei, Landesbetrieb Verkehr (LBV) und dem Amt für Migration am 10. November 2023 zum Warnstreik aufgerufen.

Nachdem es die Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) unter dem Vorsitz von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) in den
bisherigen Verhandlungsrunden nicht für nötig hielt, dbb beamtenbund und
tarifunion sowie ver.di ein Verhandlungsangebot für die Beschäftigten der
Länder zu unterbreiten, sehen sich die Gewerkschaften gezwungen, ihre
berechtigten Forderungen auf die Straße zu tragen.

Im Zuge des Warnstreiks wird es in Hamburg einen
sogenannten Knöllchenfreien Tag geben. Beschäftigte von Polizei und LBV werden
im Rahmen dieser Protestaktion Falschparken grundsätzlich nicht ahnden. Darüber
hinaus werden auch die Auswertung von Geschwindigkeitsverstößen sowie das
gebührenpflichtige Genehmigen von Schwerlast- und Großraumtransporten spürbar
eingeschränkt. Da aufgrund der Einsatzbelastung Parkverstöße für Polizeibeamte
keine Priorität darstellen, sollten der Stadt massive Einnahmeverluste drohen –
gut so!

Dazu Klemens Burzlaff,
Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

„Die Arbeitgeberseite und
TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel benötigen offensichtlich deutliche
Ansprachen und tatkräftige Denkanstöße der Kolleginnen und Kollegen des
öffentlichen Dienstes der Länder, um ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. Wenn
die Arbeitgeber (TdL), die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als
‚unbezahlbar‘ deklarieren und keine Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen,
dann darf man sich über die Reaktion der Gewerkschaften nicht wundern.
Inflation, Preissteigerungen, exorbitante Mieten und dazu ein unübersehbarer
Arbeits- und Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst in Hamburg sind
Herausforderungen, denen die Länder endlich durchgreifend begegnen müssen. Wenn
nicht jetzt, wann dann?“

Bei Rückfragen: Klemens Burzlaff, Erster stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0172.5696285