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    ProMod 2012: DPolG bezieht Stellung beim Senator

     Am 02.08.2012 lud Innensenator Michael Neumann den DPolG Vorstand mit dem Ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Jungfer und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Freddi Lohse und Klemens Burzlaff ein.

    Senator Neumann nutzte diesen Termin, um den aktuellen Sachstand der geplanten Umorganisation der Polizei (ProMod2012) zu diskutieren.

      

    Freddi Lohse, Michael Neumann, Thomas Jungfer, Klemens Burzlaff ( v. l.)

     Der Kollege Thomas Jungfer machte dem Senator gegenüber noch einmal deutlich, dass die Informationspolitik und Beteiligung der Gewerkschaften, des Personalrates aber insbesondere der Kolleginnen und Kollegen desaströs sei. Wörtlich sagte er:„Transparenz und Mitgestaltung, egal in welchen Bereichen, sieht anders aus. Eine Beteiligung durch den Polizeipräsidenten ist für die DPolG Hamburg keine Hol- sondern eine Bringschuld. Deshalb geht unser Lob an den Innensenator, der die Initiative in die Hand und die DPolG mit an den Tisch geholt hat. Wichtig ist aber, dass im Ergebnis die örtliche Ebene gestärkt und der Vollzug damit entlastet wird. Solch eine Entwicklung ist derzeit noch nicht zu erkennen“.

     Zu den bekannten aber inhaltlich nicht begründeten Entscheidungsvorlagen des Polizeipräsidenten, bezog die DPolG Hamburg deutlich Stellung.

    Im Einzelnen sind dies unter anderem:

    • Keine Klassifizierung von Polizeikommissariaten erster und zweiter Klasse
    • Beibehaltung der Zivilfahnder an den örtlichen Polizeikommissariaten
    • Straßenverkehrsbehördliche Ansprechpartner für den Bürger an jedem Polizeikommissariat
    • Keine Zersplitterung der Jugendschutzdienststellen auf 8 Standorte
    • Direkte Anbindung der Landesbereitschaftspolizei (LBP) an den Polizeipräsidenten

     Nach Auffassung der DPolG Hamburg muss die Weiterentwicklung einer bürgernahen Polizei im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Deshalb ist es unerlässlich, an jedem Polizeikommissariat Ansprechpartner in straßenverkehrsbehördlichen Angelegenheiten zu gewährleisten. Eine regionale Anbindung des Jugendschutzes auf acht Standorte wird von der DPolG Hamburg ebenso abgelehnt, wie die Anbindung der Dienstgruppe „Fahndung“ an den Regional-Polizeikommissariaten.

     Innensenator Michael Neumann versicherte der DPolG Hamburg, dass der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Weiter würden bis zu einem Ergebnis keine Personalentscheidungen getroffen.

     Zurzeit wird in der Polizei an den inhaltlichen Begründungen für die Entscheidungsvorlagen gearbeitet. Auf Grundlage dieser wird es einen weiteren Gesprächstermin zwischen Senator Michael Neumann und der DPolG Hamburg geben.

     Wir werden weiter berichten.

     

    Der Landesvorstand                                                               Hamburg, den 05.08.2012