Senat gegen Verbot von Facebook-Partys

SPD-Innensenator Neumann will Verantwortliche jedoch für Kosten aufkommen lassen

Polizeigewerkschaft fordert konsequentes Vorgehen gegen im Internet verabredete Feiern

Das Verbot von Facebook-Partys, wie es Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefordert hat, stößt in Hamburg auf keine Unterstützung. Allerdings will man in der Hansestadt nach den Erfahrungen mit der „Thessas-Party“, zu der mehrere Tausend feierlaunige Jugendliche nach Bramfeld gekommen waren, eine härtere Gangart einlegen. Nach reichlich Alkoholkonsum war es auch zu Ausschreitungen und Straftaten gekommen. „Wer so etwas bewusst herbeiführt, den werden wir nach allen rechtlichen Möglichkeiten nach dem Verursacherprinzip zur Kasse bitten“, sagt Innensenator Michael Neumann (SPD). Zudem werde die Polizei niederschwellig eingreifen. Gleichzeitig sehe man Facebook in der Pflicht. Gerade der Fall „Thessa“ habe gezeigt, dass auch ein kleiner Fehler ungeheure Auswirkungen und eine nicht mehr zu kontrollierende Eigendynamik haben könne. Die Schülerin hatte aus Versehen die Einladung für alle Facebook-Nutzer sichtbar gemacht. Mehr als 16 000 Nutzer hatten daraufhin ihr Kommen angekündigt. Neumann will Kontakt zu Facebook aufnehmen, um Möglichkeiten zu erörtern, wie die Firma mithelfen kann eine Wiederholung zu verhindern.

Unterstützung bekommt Neumann von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) „Wir brauchen kein Versammlungsgesetz für Facebook“, sagt deren Landesvorsitzender Joachim Lenders. Das bedeute nicht, dass man Ausschreitungen hinnehmen müsse. „Wir haben das Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Damit lassen sich natürlich Exzesse verhindern. Das betrifft nicht nur Facebook-Partys, sondern auch Flashmobs oder jede andere Veranstaltung“, so Lenders. „Man muss es aber auch konsequent anwenden.“ Dabei seien auch Ingewahrsamnahmen oder ein Abbruch einer Veranstaltung durch die Polizei adäquate Mittel. Dass die „Verursacher“ solcher Partys zur Kasse gebeten werden sollen, findet ebenfalls die Unterstützung von Lenders. „Wer so etwas anzettelt, muss auch die finanziellen Konsequenzen tragen und sich auf eine Rechnung der Polizei oder anderer betroffener Firmen und Organisationen, wie der Stadtreinigung, einstellen.“

Die nächste Facebook-Party steht schon an. Am 30. September wollen sich viele Gegner des dann in Kraft tretenden Alkoholverbots in Hamburgs U-Bahnen zu einem „Abschiedstrinken“ in Zügen und Bahnhöfen treffen. Das Vorbild ist London, wo es 2008 ein „Abschiedstrinken“ gab. Hier hatten sich innerhalb kurzer Zeit bei Facebook um die 20 000 Menschen dazu angemeldet.