Senat hat schon 390 Millionen Euro zusammengespart

Finanzsenator besteht zum Auftakt der Rathaus-Klausur auf Volumen von 510 Millionen Euro – Polizisten protestieren gegen Kürzung

 Der Bürgermeister ließ zunächst ausrichten, wie sich die Senatoren den Ablauf der Sparklausur vorzustellen haben: Die nächsten Drei Tage sollten sich die schwarz-grünen Behördenleiter abends nichts vornehmen, mahnte Christoph Ahlhaus. Ab morgens um 10 Uhr wird verhandelt, Ende offen. Gestern begann der Verhandlungsmarathon um das 510-Millionen-Euro-Sparpaket, das Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) schnüren möchte.

 Dem Vernehmen nach war die Stimmung gut, zunächst wurden auch nur unstrittige Punkte behandelt. Zu Beginn überreichte Ahlhaus dem Finanzsenator einen Sack mit Schoko-Goldmünzen, anschließend diskutierte die Runde kleinere Kürzungsvorschläge. Aus GAL-Kreisen hieß es, man hätte relativ schnell 390 Millionen Euro kürzen können.

 Heute dürften die Verhandlungen schwieriger werden. Es soll um die Vorschläge der Frigge-Kommission gehen, die Streichungen in den Behördenhaushalten vorsehen.

 Neben den bereits angekündigten massiven Kürzungen beim Weihnachtsgeld für die Beschäftigten der Stadt soll in beinahe allen Bereichen gekürzt werden. Ansonsten stiege das strukturelle Defizit nach Berechnungen von Frigge bis 2014 auf rund 1,02 Milliarden Euro.

 „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, unsere Konsolidierungsbemühungen bis zum Mittwoch zu einem guten Ergebnis zu bringen“, sagte Frigge. Gleichzeitig verteidigte er den Sparkurs der Landesregierung, der auch Leistungskürzungen vorsieht. „Die Haushaltslage lässt uns keine andere Möglichkeit, als diesen Weg energisch zu beschreiten, und ich bin sicher, dass wir zu vernünftigen und nachhaltigen Ergebnissen kommen.“

 Der schwarz-grüne Senat muss also bis Mittwoch noch rund 120 Millionen Euro im Haushalt einsparen. In der Vergangenheit hatte die Landesregierung bereits festgelegt, dass durch Einsparungen beim Weihnachtsgeld für Beamte rund 100 Millionen Euro reinkommen sollen. Weitere 100 Millionen Euro sollen Kürzungen in der Verwaltung bringen, und um nochmals 100 Millionen Euro sollen Zusatzzahlungen der städtischen Betriebe und der Verzicht auf bereits angemeldete Mehrausgaben bei den Behörden den Haushalt entlasten.

 Heftige Kritik kam bereits von der Opposition und den Gewerkschaften. Die SPD hält den aktuellen Haushalt der Hansestadt für verfassungswidrig und stützt sich dabei auf eine Expertise des Finanzverfassungsrechtlers Professor Arndt Schmehl von der Universität Hamburg. Außerdem verlangen die Sozialdemokraten vom Senat, seine Angaben beim Stabilitätsrat zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen richtig zu stellen. Einzelheiten will die SPD-Fraktion an diesem Dienstag erläutern.

 Spektakuläres bot die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und Bund deutscher Kriminalbeamter zum Beginn der Sparklausur. In Sichtweite des Rathauses stieg Thomas Jungfer, Mitglied im DPolG-Landesvorstand, am Jungfernstieg in ein gefülltes, aber zumindest wohl temperiertes Fass. Die Botschaft: „Das Wasser steht uns bis zum Hals.“ Die bei der Polizei angekündigten Einsparungen von 25 Millionen Euro werden nach Einschätzung vom DPolG-Landesvorsitzenden Joachim Lenders zu weiteren Einschnitten und Zusammenlegungen von Dienststellen führen. Einen Teilerfolg konnte zumindest die Behörde für Inneres erzielen: Die Verkehrserziehung samt des „Verkehrskaspers“ bleibt erhalten. Die Stellen bei der Polizei werden aber von der Bildungsbehörde übernommen.