40 Euro Gebühr für Polizei-Einsätze!
„Blaulichtsteuer“ in der Hansestadt geplant: Bald bittet die Polizei zur Kasse! Versicherungen sollen zahlen. Hamburg ist mit der Gebühr Vorreiter in Deutschland.
Hamburg will eine „Blaulichtsteuer“ einführen! Wird die Polizei bei Verkehrsunfällen mit Blechschäden gerufen, sind neben dem obligatorischen Knöllchen über 80 Euro bald zusätzliche 40 Euro zu zahlen -für den Einsatz der Beamten. Dies wurde auf der Sparklausur des Senats beschlossen. Denn nicht nur Einsparpotenziale werden dort geprüft, sondern auch Einnahmequellen.
Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen zur Blaulichtsteuer.
Die wichtigsten Fragen zur Blaulichtsteuer
Kann Hamburg eine solche Gebühr überhaupt erheben?
Ja. Dazu wird die Gebührenordnung der Stadt entsprechend geändert.
Wann muss die Blaulichtsteuer gezahlt werden?
Wird die Polizei bei einem Verkehrsunfall mit Blechschaden gerufen, fällt die Steuer für den Verursacher an. Wird der Verursacher wegen Fahrerflucht zunächst nicht ausfindig gemacht, kommt die Polizei auch umsonst. Auch fällt die Steuer nicht an, wenn es bei dem Unfall Verletzte gibt.
Ist die Blaulichtsteuer Bürgerabzocke?
Geplant ist, dass die Kosten über die Versicherung wieder hereingeholt werden können. „Die Dienstleistung erbringt die Polizei nicht für den Bürger, sondern für die Versicherung. Denn diese profitiert von dem Unfallbericht“, so der innenpolitische Sprecher der CDU Kai Voet van Vormizeele, der sich seit Jahren für die Blaulichtsteuer starkmacht. Und wenn die Versicherungen sich weigern, die Kosten zu übernehmen? Dann laufen sie Gefahr, keine Unfallberichte mehr zu erhalten, weil die Bürger dazu neigen würden, die Polizei gar nicht mehr zu rufen, heißt es.
Muss man auch in anderen Bundesländern für Polizeieinsätze zahlen?
Nein. Aber in Schleswig-Holstein kommt die Polizei überhaupt nicht mehr, wenn es sich um Blechschäden handelt. Vorbild für die Blaulichtsteuer ist Österreich. Dort wird sie seit Jahren praktiziert und die Versicherungen übernehmen die Gebühr.
Wie viel wird Hamburg durch die Blaulichtsteuer einnehmen?
Jährlich werden in Hamburg an die 60.000 Unfälle mit Blechschäden gezählt. Legt man diese Zahl zugrunde, sind zusätzliche Einnahmen von 2,4 Millionen Euro möglich.
Was sagt die Versicherungswirtschaft?
„Wir empfehlen schon jetzt: Bei Bagatellschäden muss die Polizei nicht zwangsläufig gerufen werden. Es reichen ein europäischer Unfallbericht und der Anruf beim Versicherer“, so Christian Lübke vom Gesamtverband der Deutschen Versicherer.
Was sagen die Befürworter?
„Es geht nicht darum, die Bürger abzuzocken. Die Blaulichtsteuer in Österreich ist ein sehr erfolgreiches Modell“, so Vormizeele.
Was sagen die Gegner?
„Diese Gebühr halten wir für schädlich. Wieder mal soll der Bürger zur Kasse gebeten werden. Die Unfallaufnahme durch die Polizei ist eine Dienstleistung, die kostenfrei sein sollte“, meint Peter Ulawski von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Und Uwe Koßel von der Gewerkschaft der Polizei sagt: „Das ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Die Gefahr besteht, dass die Bürger die Polizei nicht mehr rufen, um das Geld zu sparen. Außerdem, was kommt als Nächstes: 50 Euro für die Aufnahme eines Einbruchs?“
Wann soll die Blaulichtsteuer eingeführt werden?
So schnell wie möglich. Angepeilt ist Anfang 2011.