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Senat muss Antwort auf Kleine Anfrage zur Polizeiküche korrigieren – Verwaltungsgericht schützt Persönlichkeitsrecht der DPolG Hamburg

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage zu angeblichen strafrechtlichen Verstößen durch Mitarbeiter der Küche der Bereitschaftspolizei hatte der Senat u.a. die DPolG als Nutznießer solcher Verstöße „geoutet“. Der Senat berief sich dabei auf den angeblichen Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg.

 Das entsprach jedoch nicht der Wahrheit. Die DPolG war niemals Nutznießer dieser angeblichen Verstöße. Sie hat niemals Leistungen der Polizeiküche in Anspruch genommen.

 Darauf hatte die DPolG ausdrücklich den Senat aufmerksam gemacht und den Senat zur Klarstellung seiner Antwort an die Hamburgische Bürgerschaft aufgefordert. Das verweigerte der Senat.

 Die DPolG hat das Verwaltungsgericht angerufen und um Persönlichkeitsschutz nachgesucht.

 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Senat darauf hingewiesen, dass es auf der Grundlage der Rechtsordnung und der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts durch die Senatsantwort die Persönlichkeitsrechte der DPolG verletzt sieht.

 Die DPolG hat den Senat nach Einsicht in die Akten, die dem Senat bei seiner Beantwortung der Kleinen Anfrage vorlagen, darauf hingewiesen, dass er mit seinen Behauptungen von den Feststellungen der Staatsanwaltschaft Hamburg abweiche. Tatsächlich gab es gar keinen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft über die angebliche „Nutznießung“ der DPolG. Es gab lediglich eine Behauptung des Anzeigeerstatters der Strafanzeige, die aber von der Staatsanwaltschaft überhaupt noch nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft worden war.

 So kann und darf der Senat in seinen Antworten an die Bürgerschaft nicht mit der Unschuldsvermutung der Bürger, der natürlich auch für Gewerkschaften gilt, umgehen. Es kann und muss von ihm eine hohe Sorgfalt bei Antworten an das Parlament erwartet werden. Mindestens daran hat es hier gemangelt. Es hätte dem Senat auch gut angestanden, sogleich nach Hinweis auf seine falsche Antwort an das Parlament, seine Antwort zu korrigieren. Das verweigerte er aus nicht nachvollziehbaren Gründen.

 Nachdem der Senat seine Antwort klargestellt und auch vereinbarungsgemäß dieses in einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin mitgeteilt hat, haben der Senat und die DPolG den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht für erledigt erklärt. Der Senat hat die Gerichtskosten zu tragen.

 Die DPolG erwartet vom Senat Respekt vor der Unschuldsvermutung der Bürger und mehr Sorgfalt bei seinen Äußerungen. 

Bei Rückfragen:

 Joachim Lenders, Landesvorsitzender

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