Senat will jungen Gewalttätern den Führerschein wegnehmen

Tödliche Messerstiche am Jungfernstieg, Angriffe auf Polizisten in Neuwiedenthal. Die Serie von extremer Jugendgewalt im Sommer 2010 hat die Stadt aufgeschreckt – nach sechs Monaten Arbeit in einer Kommission will die Politik nun gegensteuern. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) greift zu neuartigen Mitteln: Gewalttätern soll der Führerschein abgenommen werden!

So steht es im gestern vorgestellten „Aktionsplan gegen Gewalt im öffentlichen Raum“. Viele Täter sollen zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) geschickt werden, die bisher Rasern und Drogensündern vorbehalten war. Fallen Sie dort durch, ist der Lappen weg. Die Kosten für die Untersuchung zahlen die Gewalttäter in jedem Fall selbst, laut Vahldieck gilt die neue Regelung „unverzüglich“.

Der Innensenator hofft, damit auch Jugendliche von Gewalttaten abzuhalten. „Die motorisierte Mobilität ist für diese Adressatengruppe besonders wichtig.“ Es gehe aber auch um die Verkehrssicherheit: Denn Gewalttäter stellen laut Vahldieck mit ihrem „erhöhten Aggressionspotenzial“ eine ernsthafte Gefahr für andere Autofahrer und Fußgänger dar.

Von der Deutschen Polizeigewerkschaft gibt’s deshalb Beifall für die Pläne. „Gewalttäter sind äußerst selten friedfertige Autofahrer“, so der Vorsitzende Joachim Lenders. „Ob sich viele Täter aber nicht einfach ohne Führerschein ans Steuer setzen, bleibt abzuwarten.“
Für SPD-Innenexperte Andreas Dressel war der Führerscheinentzug überfällig. „Wir halten das seit Jahren für ein probates Mittel.“ Es müssten aber weitere Maßnahmen folgen, um die Jugendgewalt effektiv einzudämmen.