„Sozial geht anders“ – DPolG protestiert gegen Sparklausur!
Nach einem schweren Einsatzwochenende für die Polizei bei dem mindestens 15 Beamte verletzt und Tausende von Überstunden geleistet wurden, berät der Senat über Gehaltskürzungen und will den ausgehandelten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht im vollen Umfang für die Beamten übernehmen.
Sieht so der Dank des neuen Senats für seine Polizisten und Feuerwehrleute aus? Mit warmen Worten können wir uns nichts kaufen.
Massiv wurden die Einkommen und die Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren reduziert: Wegfall der Ballungsraumzulage, Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Spreizung der Dienstaltersstufen, keine Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzung von Familienzuschlägen, Zahlung einer Kostendämpfungspauschale, Streichung der Heilfürsorge, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kürzung der Einmalzahlung nach qualifiziertem Dienstunfall, Halbierung der Schichtzulage und Streichung des Übergangsgeldes.
Unter dem Tenor „Hände weg vom Weihnachtsgeld“ und „Inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte“ versammelten sich heute mehr als einhundert betroffene Polizisten und Feuerwehrbeamte zu einer Protestaktion vor der Wirtschaftsbehörde.
Dieses geschah anlässlich der Sparklausur des neuen Senats. Die DPolG machte mit dieser Aktion deutlich, dass die geplanten Sparmaßnahmen wieder einmal einseitige Sonderopfer für die Polizei und Feuerwehr sind und im höchsten Maße unsozial.
Wir sind es leid, dass trotz
- Tausender geleisteter Überstunden
- Zunahme von Aufgaben
- Streichung von Personal
jetzt wiederholt den Beamten ins Portemonnaie gegriffen werden soll.
Wir sind nicht mehr bereit, für die Senkung der Kita Gebühren und Abschaffung der Studiengebühren, als Sparschweine herhalten zu müssen.
Der Senat muss lernen, dass Motivation auch über finanzielle Anreize gefördert wird. Mit diesen geplanten Maßnahmen macht die SPD die gleichen Fehler, wie die Vorgängerregierung.
Die DPolG fordert die SPD Regierung auf, soziale Gerechtigkeit auch bei den Beamtinnen und Beamten walten zu lassen.
Der Landesvorstand Hamburg, d. 03.05.11
