Sparen? Polizeipräsident vergrößert eigenen Führungsstab

„Der Polizeipräsident muss die 20 Stellen für Angestellte jetzt freigeben“ Thomas Jungfer, Deutsche Polizeigewerkschaft

Wolfgang Kopitzsch legt sich neuen Referenten zu. Sein Vorgänger hatte darauf verzichtet

• Auf der Straße fehlen Beamte, weil mehr Polizisten von Konsulaten eingesetzt werden
• Wegen des Bus-Programms sollen Haltebuchten kontrolliert werden. Aber es gibt auch zu wenige Knöllchenschreiber

Dem zuletzt häufiger kritisierten neuen Hamburger Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch (SPD) droht neues Ungemach. Während bei der Polizei überall Stäbe verschlankt werden, um mehr Beamte in den Einsatz und auf Streife schicken zu können, hat der Polizeipräsident sich selbst jetzt einen „Führungsgehilfen“ zugelegt. Sein Vorgänger Werner Jantosch hatte auf diesen Zuarbeiter verzichtet. Das von der Ausweitung des Führungsstabes ausgehende Signal kommt zur Unzeit, denn die Präsenz der Polizei auf der Straße wird derzeit gerade geschwächt, weil immer mehr Polizeibeamte Wache vor Konsulaten schieben müssen. Die dafür eigentlich vorgesehenen Angestellten werden nämlich verstärkt zum Schreiben von Strafzetteln eingesetzt. Hintergrund ist das Bus-Konzept des Senats, durch das eine Beschleunigung des Busverkehrs erreicht werden soll. Um das zu unterstützen, werden zum Beispiel Haltebuchten verstärkt auf Falschparker kontrolliert.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs mit dem Ziel, den Busverkehr im Hamburger ÖPNV zu beschleunigen und somit einen Beitrag zu dessen Attraktivität zu leisten, ist Bestandteil der Prioritätensetzung polizeilicher Verkehrsüberwachung“, heißt es im Auftragsbefehl der Polizei. Dafür werden für Bewachungsaufgaben eingesetzte Angestellte der Polizei von den Konsulaten abgezogen. Diese müssen durch voll ausgebildete Polizeibeamte ersetzt werden. Statt Präsenz auf der Straße zu zeigen, sitzen sie in Wachhäuschen ihren Dienst ab.

Das Busbeschleunigungsprogramm ist laut Polizei nur eine Ursache für die gestiegene Zahl der Polizeibeamten in Wachhäuschen. „Die Urlaubszeit und ein hoher Krankenstand sind mitverantwortlich“, sagt Ulrike Sweden von der Pressestelle der Polizei. Hinzu kommt noch ein Umstand, über den man nicht gern spricht: Bei der Zentraldirektion (ZD) 54, wo die Angestellten der Polizei geführt werden, sind 20 Stellen unbesetzt. Außerdem laufen der Polizei die noch vorhandenen sind 20 Stellen unbesetzt. Außerdem laufen der Polizei die noch vorhandenen Angestellten weg – sie wechseln lieber zum Behördlichen Ordnungsdienst (BOD). Der Grund ist naheliegend: Knöllchenschreiben wird dort besser bezahlt.

Wenn, wie angekündigt, die Zahl der BOD-Mitarbeiter erhöht wird, befürchtet man bei der Polizei, könnten zahlreiche ihrer Angestellten zu den Bezirksämtern wechseln. „Das dürfte das Problem noch einmal vergrößern“, sagt Thomas Jungfer, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Jungfer sieht den Polizeipräsidenten Kopitzsch in der Pflicht. „Er muss sich zumindest für die Freigabe der 20 Stellen für Angestellte bei der ZD 54 stark machen, die von der Innenbehörde blockiert werden.“

Doch Kopitzsch schwächt, wenn auch in überschaubarem Umfang, selbst die Präsenz der Polizei auf Hamburgs Straßen. Sein neuer Führungsgehilfe ist ein junger Kommissar, der zuvor bei einem Einsatzzug war. Mag die Besetzung auch kein gutes Signal sein – formal ist sie nicht zu beanstanden. Kopitzsch hat das Anrecht auf einen Gehilfen, und es gibt auch im Haushalt der Polizei die Stelle für so einen Zuarbeiter.