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Sparverpflichtung für die Polizei moderat?

Sparklausur oder „strukturiert organisierter Diebstahl“?

Knapp ein Viertel der vom Senat beschlossenen Sparsumme von 510 Mio. €, nämlich 100 Mio. €, werden allein durch die Reduzierung/Streichung des Weihnachtsgeldes der hamburgischen Beamtinnen und Beamten erbracht. So einfach kann Sparen also sein – ein strukturelles Konsolidierungsprogramm enthüllt sich hier als strukturelles Wegnahmeprogramm!

Wir sind es leid, dass die verantwortlichen Politiker ihre durch Fehlentscheidungen und Leuchtturmprojekte verursachten Milliardengräber immer wieder mit unserem Geld zuschütten!

Massiv wurden die Einkommen und die Versorgungsbezüge der Beamten in den vergangenen Jahren reduziert: Wegfall der Ballungsraumzulage, Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Spreizung der Dienstaltersstufen, keine Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzung von Familienzuschlägen, Zahlung einer Kostendämpfungspauschale, Streichung der Heilfürsorge, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kürzung der Einmalzahlung nach qualifiziertem Dienstunfall, Halbierung der Schichtdienstzulage und Streichung des Übergangsgeldes.

Reflexartig greift der Senat bei Haushaltsengpässen in die Portemonnaies seiner Beamten. Dies sind einseitige Sonderopfer und ist eine in höchstem Maße unsoziale Maßnahme. Die weitere Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtgeldes bringt das Fass zum Überlaufen. Wir werden dies nicht kampflos hinnehmen!

– DPolG-Aktion „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ erfolgreich!

Durch zahlreiche Gespräche mit dem ehemaligen Innensenator und jetzigen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus, aber auch durch unsere Montagsaktion vor dem Rathaus Uns steht das Wasser bis zum Hals“ konnte die DPolG den Senat überzeugen, von der geplanten Sparorgie bei der Polizei Abstand zu nehmen. Geblieben sind allerdings die Streichung von 40 Stellen in verschiedenen Stabsbereichen, die Abschaffung der Fahrradstaffel, Auflösung der Diensthundeschule, Reduzierung der Polizeiposten und der Einstellung des Plakatwettbewerbes der Polizeiverkehrslehrer. Bei erster Betrachtung erscheint dies als eine moderate Lösung.

Fakt ist jedoch, nachdem bereits über 650 Polizeibeamte in Hamburg fehlen, ist jede einzelne Stellenstreichung ein kaum kompensierbarer Verlust. In Stabsbereichen werden u. a. Einsätze vorbereitet und geleitet, wichtige administrative Aufgaben für den reibungslosen funktionellen Ablauf der Polizei erledigt aber auch mit großem Aufwand Anfragen aus Bürgerschaft und Senat beantwortet. Die Kolleginnen und Kollegen der Fahrradstaffel, Polizeiverkehrslehrer, die Ausbilder der Diensthundeschule und die Polizeiposten verrichten eine anerkanntermaßen engagierte wie auch wichtige Polizeiarbeit.

Allein vor dem Hintergrund „Wünschenswert oder notwendig“ hält die DPolG diese Entscheidung für mehr als fragwürdig, sie ist vielmehr absolut falsch!

 

 

Der Landesvorstand                                                      Hamburg, d. 23.09.2010

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