Die Schonfrist für Besitzer illegaler Waffen verstreicht
Bis Jahresende können Pistolen und Gewehre straffrei abgegeben werden – Innensenator Ahlhaus mahnt, Chance auf Rückkehr in die Legalität zu nutzen
Besitzer von illegalen Waffen in Hamburg haben nur noch bis Ende Dezember Zeit, diese straffrei abzugeben. Deshalb fordert Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) die Waffenbesitzer auf, sich an die Hamburger Polizeiwachen zu wenden, wo sie die Waffen anonym und straffrei abgeben können.
Ahlhaus verdeutlicht den Ernst der Lage: „Die jetzige Amnestie ist auf absehbare Zeit die letzte Chance zur Rückkehr in die Legalität. Sie ist ein Ansporn, schnell und unbürokratisch unerlaubte Waffen und die dazugehörige Munition loszuwerden.“
Dahinter steckt das neue, verschärfte Waffenrecht, das im Juli bundesweit in Kraft getreten ist. Es sieht einen Übergangszeitraum vor. Als illegal eingestuft werden erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition und gefährliche Gegenstände wie Butterfly- und Faustmesser. Auch legale Waffen können bei der Polizei abgegeben werden. Dabei müssen allerdings die Personalien genannt werden.
Mittlerweile sind fast 4500 Waffen abgegeben worden. Die überwiegende Masse waren legale Schusswaffen. Diese seien nicht aus der Einsicht zurückgegeben worden, dass ihre Besitzer meinen, sie würden keine Waffe benötigen, wie es aus Polizeikreisen heißt, sondern vielmehr aus finanziellen Gründen: Durch das verschärfte Waffengesetz hätten sie sich teure Spezialschränke anschaffen müssen. Gerade Erben von Waffen scheuten die Anschaffungskosten.
Illegale Waffen wurde dagegen kaum abgegeben. „Der Anteil ist verschwindend gering“, sagt ein Beamter. Doch gerade die sind bei Straftaten eingesetzt worden. Eine der rund 60 000 registrierten Schusswaffen, die im Besitz von etwa 20 000 Berechtigten sind, wurde in Hamburg so gut wie nie bei Straftaten benutzt.
Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zieht eine positive Bilanz: „Jede private Waffe, die aus dem Verkehr gezogen wird, ist ein Sicherheitsgewinn. Man darf nicht vergessen, dass Waffen auch schnell in falsche Hände gelangen können.“
Die für Hamburg zentral zuständige Polizeidienststelle „Waffen- und Jagdangelegenheiten“ hat schon seit März 2007 alle legalen Waffenbesitzer angeschrieben und aufgefordert, die gesetzeskonforme Aufbewahrung ihrer Waffen nachzuweisen. Laut Innenbehörde gab es nur sehr wenige Einzelfälle, in denen die Waffenbesitzer ihrer Nachweispflicht nicht nachkamen. Dann wurde die Aufbewahrung der Waffen vor Ort kontrolliert.
Hamburg verfügt über das zentrale elektronische Waffenregister (Wanda), mit dem Waffenbesitzer automatisch überprüft werden. In der Datei sind derzeit fast 24?800 Inhaber einer Waffenerlaubnis registriert; die Daten werden mit dem Einwohnermeldeamt und dem Bundeszentralregister verglichen.
„Hamburg hat auf Bundesebene in den vergangenen Jahren mehrfach eine Optimierung und Verschärfung des Waffenrechts erreicht“, erklärt Ahlhaus. „Eine Hamburger Bundesratsinitiative war die Grundlage dafür, Waffenverbotszonen einzurichten – und Hamburg hat auch zwei derartige Verbotsgebiete im Bereich der Reeperbahn und des Hansaplatzes eingeführt, in denen das Tragen von Waffen und gefährlichen Gegenständen generell verboten ist.“ In diesen Kontext gehöre auch die aktuelle Waffenamnestie.
Die SPD nennt den Vorstoß des Innensenators zur Amnestie dagegen „absolut überfällig“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Wenn der Innensenator nur halb so viel Werbung für die Waffenamnestie machen würde wie für die Reiterstaffel, wäre für Hamburgs Sicherheit viel gewonnen.“ Somit könne Hamburg keine wirklich erfreuliche Amnestie-Bilanz vorlegen. In Bayern etwa, wo laut Dressel die Amnestie weitaus stärker beworben wurde, seien allein bis Oktober knapp 6500 Pistolen, Revolver und Gewehre abgegeben worden.