Die Welt: Überstunden-Rekord bei der Polizei

880 000 Zusatzstunden nicht abgegolten. Experten befürchten Anstieg durch Großeinsätze

GAL kritisiert Konzept, 100 Beamte zusätzlich auf die Straße zu schicken, als unausgegoren

Die Zahl der Überstunden bei der Polizei hat den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Zurzeit belasten nach Informationen von „Welt Kompakt“ mehr als 881 000 Überstunden die Polizei. Allein aus diesem Jahr stammen 42 000 Stunden, die weder finanziell, noch durch Freizeitausgleich vergütet werden konnten. Angesichts der anstehenden Einsätze gehen Polizeiexperten davon aus, dass erstmals die Grenze von einer Million Überstunden bei den Ordnungshütern überschritten werden könnte. Der Grund sind die rapide gesunkenen finanziellen Mittel.

Zwischen 824 000 und 854 000 schwankte seit 2006 die Zahl der angehäuften Überstunden. Sie einigermaßen konstant zu halten, kostete viel Geld. Genau 720 000 Überstunden waren es in den vergangenen fünf Jahren, die ausgezahlt wurden. „Jeder Senat hatte noch irgendeinen Geldtopf gefunden, damit die Überstundenzahl einigermaßen konstant gehalten wurde“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Dieses Jahr sieht es anders aus. Von Januar an stieg das Überstundenkonto kontinuierlich von 839 000 auf 881 000 an. Besonders drastisch ist die Situation beim Landeskriminalamt mit mehr als 200 000 Überstunden. Für finanziellen Ausgleich war bislang kaum Geld vorhanden; lediglich 4821 Stunden wurden vergütet. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Lenders. Nun stehen Großeinsätze wie Schanzenfest und Fußballspiele an. „Die Möglichkeiten, die Überstunden durch Freizeitausgleich abzubauen, gehen dadurch zurück“, so ein Beamter.

Dass in Hamburg mit dem vorhandenen Personal die angehäuften Überstunden jemals durch Freizeitausgleich abgebaut werden, glauben Experten nicht. Durchschnittlich leistet ein Hamburger Polizist 2100 Arbeitsstunden pro Jahr ab. Rechnerisch müsste man 420 Polizisten, das entspricht einem Großteil der Bereitschaftspolizei, ein komplettes Jahr in den Urlaub schicken, um den Überstundenberg auf Null zu bringen.

Für mehr Einsatzpersonal könnte auch eine Stellenverlagerung sorgen. Das Problem ist klar: Zu viele Vollzugskräfte arbeiten in Stäben und Verwaltungspositionen, zu wenige auf der Straße. Das Konzept von Innensenator Michael Neumann (SPD) zur Stärkung der Polizeikommissariate durch die Verlagerung von Personal findet deshalb allgemein Akzeptanz.

Kritik gibt es jedoch am Dienstag von den Grünen: Weil die Vorschläge zur Stellenverlagerung von der Polizeiführung selbst kommen, sei es kaum verwunderlich, dass sich dabei auch polizeiinterne Kräfteverhältnisse zeigen. Besonders auf den Führungsebenen sei der Widerstand groß.

Als Beleg dafür nennt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, die auf fast 70 Stellen ausgebaute Polizeiführung, die mit nur zwei Stellen von den Kürzungen betroffen sein soll. Bis 2002 kam man hier mit 26 Stellen aus.

Dass trotz der offensichtlichen Personalprobleme ausgerechnet beim LKA überproportionale Stellenverschiebungen geplant sind, ist aus Sicht der GAL nicht nachvollziehbar. „Die Pläne des Senats lassen keine sinnvollen Überlegungen erkennen“, sagt Möller. Sie hält die Zahl der 100 angestrebten Stellenverschiebungen für willkürlich und fordert eine Überprüfung und eine stärkere Berücksichtigung jeweiligen Arbeitsbelastung durch Überstunden.

„Grundlage muss ein transparenter Kriterienkatalog sein“, fordert Möller. „Zuvor muss die Struktur extern untersucht werden: Sitzt jeder am richtigen Platz?“

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