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Jahr: 2015

DPolG-Tagesseminar

„Probleme der Zivilfahndung“

Die DPolG Hamburg lädt alle interessierten Zivilfahnder zu einem Tagesseminar ein.

Themenschwerpunkte:

Arbeits- und finanzielle Rahmenbedingungen – Wertschätzung der polizeilichen Arbeit

Als Gäste können wir u.a. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer begrüßen.

Wann?     Mittwoch, 13.05.2015, 09.00 bis 16.00 Uhr

Wo?           Landesgeschäftsstelle der DPolG Hamburg, Holzdamm 18

Das Tagesseminar ist sonderurlaubsfähig. Wer Sonderurlaub benötigt, teilt dieses bitte bei der Anmeldung mit.

Anmeldungen: In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg unter Tel.: 040 254026-0 oder per Mail an dpolg@dpolg-hh.de!

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 7.4.2015

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Tarifeinigung nach endlosen Verhandlungen

Gerade noch ein Kompromiss?

Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist am 28. März 2015 in Potsdam gelungen.

Der zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, bezeichnet den Abschluss als tragfähigen Kompromiss: „Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen können und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten.“

Der Kompromiss im Einzelnen sieht wie folgt aus:

  • Ab 01.03.2015 + 2,1 % mehr im Monat
  • Ab 01.03.2016 + 2,3 % mindestens aber 75,- Euro mehr im Monat
  • Die Eingriffe in die Altersvorsorge konnten weitgehend verhindert werden jedoch wurden die monatlichen Eigenanteile erhöht (gilt bisher nicht für Hamburg)
  • Lehrerentgeltordnung wurde endgültig abgeschlossen (GEW hat diese abgelehnt)
  • Verhandlungen zur Tarifpflege wurden für 2015 verbindlich terminiert
  • Laufzeit bis zum 31.12.2016 

Über die weiteren Einzelheiten berichten wir in den nächsten Tagen.

 

Der Landesvorstand                                                                                             28.03.2015

 

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Warnstreik 26. März

Zwei Tage vor dem Beginn der vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kam es am 26. März 2015 erneut zu flächendeckenden Warnstreiks. Betroffen waren insbesondere die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zur zentralen Kundgebungen kamen über 10.000 Beschäftigte in Hamburg auf dem Rathausmarkt zusammen.

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte vor den Demonstrationsteilnehmern:

„Wir haben in drei Verhandlungsrunden zusammengesessen, aber die Arbeitgeber verweigern ein Angebot. Im Gegenteil, sie wollen eine Leistungskürzung bei der Zusatzversorgung. Diese Unverschämtheit lassen wir den Arbeitgebern nicht durchgehen.

Wenn es am 28. März in Potsdam kein Ende der Blockadehaltung und kein ordentliches Angebot gibt, zeigen wir auf Deutschlands Straßen, wozu wir in der Lage sind – und zwar unbefristet.“

Die DPolG Hamburg wird wie gewohnt am kommenden Wochenende (28. und 29. März) live auf den bekannten Kanälen direkt aus Potsdam über den aktuellen Verhandlungsstand berichten.

 

 

Der Landesvorstand                                                                                             27.03.2015

Aktion mit der Stage Holding!

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Der Landesvorstand                                                                          Hamburg, 23.03.2015

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+++ Schichtdienst stärken! +++

Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg im Gespräch  mit der DPV AG „Entbürokratisierung“!

Am 19. März, traf die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg mit der Unterarbeitsgruppe „Entbürokratisierung / Verschlankung von Arbeitsabläufen“ der DPV zu einem Gespräch zusammen.

Das Treffen mit dem Leiter der AG der DPV, Polizeidirektor Günter Sellmann, verlief offen und konstruktiv. Für die AG Schichtdienst der DPolG nahmen Marc-Florian Sinn, Flemming Schade, Norbert Schmitz (PK 27), Heiko Wille (DE 12), Fabian Rockhausen (PK 21), Marc-Ullrich Schipper (PK 41) Rainer Krüger (PK 38) und Carlos Pereira da Cunha (PK 34) teil.

Die DPV AG stellte dann auch erste Ergebnisse vor: So ist konkret von der DPV-Leitung beschlossen worden, bei der Aufnahme von einfachen Verkehrsunfällen auf Skizzen und die Aufnahme von zahlreichen Daten zu verzichten! Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen.

Bei dem erheblichen Umfang und der enormen Verschwendung von Ressourcen im Zusammenhang mit der VU-Aufnahme sicherlich eine spürbare Maßnahme und ein Schritt in die richtige Richtung – ein „Brustlöser“ sieht aber anders aus.

Perspektivisch wurden auch Möglichkeiten der Entlastung durch die Verwendung mobiler Datenverarbeitung aufgezeigt – die Umsetzung wird aber leider behördentypisch eher langfristig gesehen.

Die DPV AG hat noch viel Arbeit vor sich; wenn sie ihr Ziel – nämlich die Entlastung des Kernvollzuges – wirklich erreichen will, müssen noch weitere Wege gefunden werden, wie die Vorgangsfertigung verschlankt und die Grundlasten spürbar entlastet werden können. Die Erstaufnahme von Vorgängen muss endlich vereinfacht werden! Aufgaben- und Situationskritik – auch laufbahnzweigübergreifend – dürfen hierbei nicht ausgenommen werden!

Eure AG Schichtdienst wird die Entwicklung weiter intensiv, konstruktiv und kritisch begleiten!

Der Landesvorstand                                                                                          Hamburg, 20.3.2015

Immer mehr Gewalt in unserer Stadt!

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Neue Statistik: Fast 240000 Straftaten wurden 2014 bei der Polizei angezeigt

2014 stieg in Hamburg erneut die Zahl der erfassten Straftaten. Vor allem Taschendiebstähle, Körperverletzungen und Wohnungseinbrüche nahmen zu. Mehr Tatverdächtige unter 21 Jahren wurden registriert. Sorgenkind bleibt der Bezirk Mitte. Kritik hagelt es von Politik und Gewerkschaften für Innensenator Michael Neumann (SPD).

  • Mehr Straftaten: „Hamburg ist trotz aller Herausforderungen eine sichere Stadt“, meinte Neumann gestern bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. Aber: Fast 240000 Fälle wurden 2014 bei der Polizei angezeigt – ein Plus von 0,8 Prozent zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote stieg nur um 0,2 Punkte auf 43,9 Prozent. 2005 waren es noch 46,2 Prozent.

    „Neumann sollte statt markiger Sprüche mutigere Konzepte entwickeln, um die schlechte Kriminalitätsbilanz zu verbessern“, sagte FDP-Innenexperte Carl-Edgar Jarchow.

  • Mehr Jugendkriminalität: 16002 Hamburger unter 21 Jahren bekamen es mit der Polizei zu tun, allein 2246 gegen Gewaltdelikten. Ein Anstieg um 16 Prozent. Die Jungen machen gut ein Fünftel aller Verdächtigen aus. Und: Es sind überwiegen Männer, kaum Frauen.
    Welchen Anteil minderjährige Flüchtlinge haben, ist umstritten. von 31 Intensivtätern spricht die Behörde, davon 20 extrem gewaltbereite. Joachim Lenders (CDU), Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wir müssen Grenzen klar und deutlich aufzeigen, dazu gehört Intensivbetreuung in einer geschlossenen Einrichtung und Rückführung in die Herkunftsländer.“

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Jugendkriminalität steigt deutlich an

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Polizei führt Entwicklung auf „zunehmende Migration“ zurück. Mehr Einbrüche, aber weniger Straßenraube.

Die Zahl der jugendlichen Straftäter ist im vergangenen Jahr in Hamburg erstmals seit 2009 wieder gestiegen. Die Polizei verzeichnetet mit 16.002 Tatverdächtige unter 21 Jahren einen Anstieg zum Vorjahr um 16,1 Prozent. Damit machen Jugendliche und Heranwachsende gut ein Fünftel aller Tatverdächtigen aus. Ihr Anteil im Bereich der Gewaltkriminalität beträgt 31,1 Prozent, ist damit aber dennoch im sechsten Jahr in Folge zurückgegangen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte, die kriminellen Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen oder abzuschieben. „Wer meint als Intensivtäter Karriere machen zu wollen, dem müssen wir seine Grenzen klar und deutlich aufzeigen“, erklärte der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion äußerte sich kritisch zu den vorgelegten Zahlen. „Lediglich die Tatsache, dass ein großer Teil der Delikte der Cyberkriminalität seit 2014 nicht mehr in der Statistik aufgenommen wird, hat dazu geführt, dass der Anstieg in der Gesamtstatistik niedriger aussieht, als er tatsächlich ist“, erklärte der Sicherheitsexperte Dennis Gladiator. Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen sei Folge der geringeren Polizeipräsenz in den Stadtteilen. Der FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow meinte: „Hamburg wird unsicherer.“

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JETZT REICHT´S WIR STREIKEN!

Der dbb und die DPolG Hamburg sowie der dbb Nordverband rufen am Donnerstag, den 26.03.2015, alle Tarifbeschäftigten zu einem ganz-tägigen Warnstreik auf und alle Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre in ihrer Freizeit zu einer gemeinsamen Demonstration.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 25.03.2015 und endet mit dem Ende des Nachtdienstes des 26.03.2015.

Der dbb Nordverbund startet seine zentrale Warnstreikdemonstration am 26.03.2015 um 11.00 Uhr in der Helgoländer Allee, Ecke Millerntorplatz. Die Abschlusskundgebung mit Verhandlungsführer Willi Russ beginnt gegen 12:30 Uhr auf dem Rathausmarkt. Ver.di und andere DGB Gewerkschaften warten auf uns auf dem Rathausmarkt!

Andy Metzlaff

1. Stv. Landesstreikleiter                                                                           Hamburg, 20.03.2015

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2014:

Mehr Straftaten – mehr Einbrüche – mehr Jugendkriminalität

Bei der Vorstellung der PKS-Zahlen für das Jahr 2014 konnte Senator Neumann nicht glänzen. Wenn sich auch die Aufklärungsquote bescheiden verbesserte auf 43,9 Prozent, bescheinigen die restlichen Zahlen überwiegend einen negativen Trend.

Obwohl der Wohnungseinbruch zum Schwerpunkt des polizeilichen Handelns erklärt worden ist, scheint sich dies bei den Einbrechern, die Hamburger Häuser und Wohnungen heimsuchen nicht herumgesprochen zu haben. Die Statistik weist trotz aller Anstrengungen einen erneuten Anstieg um 8,2 Prozent aus.

Im Bereich der Jugendkriminalität hat es ebenfalls eine Trendwende gegeben – allerdings eine negative. Der langjährige Rückgang hat sich nicht fortgesetzt, sondern verzeichnet einen deutlichen Anstieg auf 16.002 Tatverdächtige unter 21 Jahren (Vorjahr 13.784).

Auch im Bereich des Taschendiebstahls ist eine starke Zunahme (plus 3.834 Fälle) zu verzeichnen um auf jetzt mehr als 20.000 Fälle.

Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, dazu abschließend:

„Die Gesamtzahlen der PKS für das Jahr 2014 sind alles andere als erfreulich. Trotz Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung des Einbruchsdiebstahls gibt es erneut steigende Zahlen. Dies hat nichts mit dem Engagement und dem Einsatz meiner Kollegen/innen zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend der Tatsache geschuldet, dass die dauerhafte Präsenz der Polizei in den Quartieren und Stadtteilen nicht gewährleistet werden kann. Das Personal der Polizei ist alles andere als auskömmlich und die Aufgaben nehmen ständig zu. Es hilft nicht, einige wenige personalintensive Einsätze gegen Einbrecher zu fahren und anschließend wieder auf das „normale“ Maß zurück zu fallen. Die dauerhafte Präsenz durch die Polizei vor Ort – die dauerhafte Bekämpfung mittels Zivilfahndern sind die entscheidenden Kriterien, den Kampf gegen Einbrecher zu gewinnen. Hamburg muss für Einbrecher unattraktiv und ungemütlich werden.

Das gleiche gilt für die Gruppe der hochdelinquenten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die mit dazu beitragen, dass die Entwicklung der Jugendkriminalität einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Wir müssen uns von einigen wenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten wollen, nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wer meint als Intensivtäter Karriere machen zu wollen, dem müssen wir seine Grenzen klar und deutlich aufzeigen. Dazu gehört neben der Intensivbetreuung in einer geschlossenen Einrichtung auch die Möglichkeit, die Rückführung in die Herkunftsländer zu prüfen. Flüchtlinge sollten uns immer willkommen sein – Straftäter nicht!“

Der Landesvorstand

Für Rückfragen:

Landesvorsitzender Joachim Lenders

Tel. 040 / 25 40 26 – 22 oder 0172 / 56 96 280

Außer Spesen nix gewesen

Die Tarifverhandlungen in Potsdam sind am 17.03.2015 auf das Wochenende 28. und 29.03.2015 ergebnislos vertagt worden.

Scheinbar sind die Arbeitgeber der TdL unter der Führung von Finanzminister Jens Bullerjahn aus Sachsen Anhalt verhandlungsunfähig. Anders lässt sich das vorliegende Ergebnis aus Sicht der DPOLG Hamburg nicht erklären.

Auch in der dritten Verhandlungsrunde konnten oder wollten die Arbeitgeber kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen.

Die Arbeitgeber legten am 17.03.2015 ein 60 – seitiges Konzept vor, welches ein verstecktes Sparpaket wäre. Das ist keine Grundlage für eine umfassende Lehrer-Entgeltordnung (L-EGO) und für die Gewerkschaften nicht verhandlungsfähig.

Aus Sicht der Arbeitgeber besteht Anpassungsbedarf bei der Zusatzversorgung VBL, ohne Kostensenkung sei für sie keine Einigung möglich. Auch hier will der Arbeitgeber seine Kosten auf die Arbeitnehmer übertragen, was zu einer massiven Absenkung der Altersbezüge der Tarifbeschäftigten führen würde.

Dazu der dbb und die DPOLG Hamburg:

Kein Abschluss, keine Fortschritte, nach 3 Verhandlungsrunden ohne wirkliches Angebot, muss nun der Druck auf die Arbeitgeber deutlich Erhöht werden!

Deshalb:                     MIT MASSE AUF DEN STRASSEN IM NORDEN!

Klein-Klein reicht nicht mehr, Nadelstiche sind nicht genug, jetzt trifft sich der ganze Norden am 26. März in Hamburg.

Wir haben ver.di und andere DGB – Gewerkschaften eingeladen, gemeinsam Stärke zu zeigen.

 

Der Landesvorstand                                                                          Hamburg, 18.03.2015

 

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