5000 Beamte demonstrieren heute in der Innenstadt

Wenn Innensenator Michael Neumann (SPD) heute im Congress Centrums Hamburg (CCH) bei der Personalversammlung vor Hamburgs Polizisten tritt, wird er sich viel Kritik anhören müssen, denn die Ordnungshüter der Hansestadt sind unzufrieden. Die Polizei bietet ihrer Meinung nach schlechte Beförderungsaussichten, hat schlechte Rahmenbedingungen und eine angespannte Personalsituation. Zudem gibt es deutliche Kritik an der Umorganisation.

Ihre gesammelte Unzufriedenheit wollen die Polizisten auch den Hamburgern zeigen – für den Nachmittag haben sie eine Demonstration angekündigt, zu der sie bis zu 5000 Teilnehmer erwarten. Am Jungfernstieg wird es eine Abschlusskundgebung geben. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht Hamburgs Ordnungshüter nicht nur stark belastet. Er befürchtet auch, dass die Polizei der Stadt nicht gut genug für die Anforderungen der Zukunft aufgestellt ist. Gar Katastrophal seien die Beförderungsaussichten. „2008 wurden 2230 Beförderungen und Ernennungen ausgesprochen“, so Lenders. „Dieses Jahr waren es nur 200.“ Es fehle einfach die Perspektive. „Die rund 3,85 Millionen Euro, die dafür vorgesehen waren, müssen bereitgestellt werden“, meint der Gewerkschafter. Ein weiteres Problem sei die Heilfürsorge. Polizisten, die nach 2005 ihren Dienst antraten, müssen sich privat versichern. „Wir haben die Situation, dass zwei Beamte mit dem gleichen Dienstgrad auf einem Peterwagen fahren, aber einer von ihnen gut 200 Euro weniger im Monat in der Tasche hat“, so Lenders.

Auf der Mängelliste steht auch die Personalausstattung. „Für die Fülle von Aufgaben, die der Polizei gestellt werden, hat Hamburg zu wenig Polizisten. Dazu sollen noch Aufgaben auf die ohnehin hoch belasteten Wachen abgewälzt werden“, so Lenders. Den Polizisten scheinen diese Themen tatsächlich unter den Nägeln zu brennen. Der große Saal wird voll belegt sein. „Die Plätze waren schon vor Wochen ausgebucht. 3000 Kollegen werden im CCH sein“, so Lenders. „Dann werden Antworten erwartet.“ Die beträfen nicht nur die Beamten, sondern die ganze Stadt.

„Wir werden uns vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung noch mehr um gute Bewerber bemühen müssen“, prognostiziert Lenders. „Gerade die angesprochenen Themen sind oft Entscheidungskriterium“. Hier sein Hamburg schlecht aufgestellt. „Eine interne Untersuchung der Landespolizeischule hat ergeben, dass im Norddeutschen Raum Mecklenburg-Vorpommern für angehende Polizisten am attraktivsten ist. Dazu kommen noch die dort im Gegensatz zu Hamburg günstigen Lebenshaltungskosten“, so Lenders. Auch Niedersachsen böte mit seiner zweigeteilten Laufbahn bessere Perspektiven. Bislang hatte Hamburg neben der Attraktivität der Stadt  für Polizisten den Vorteil, dass sei im Gegensatz zu den Flächenländern nicht an weit entfernte Dienststellen versetzt werden könnten. „Aber auch das wird sich stark ändern“, glaubt Lenders. „Hier wird man sich in den Flächenländern um Lösungen bemühen“.

Dass sich zumindest bei der Heilfürsorge etwas ändert, deutet Adreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD an . Geplant ist die Möglichkeit einer gesetzlichen Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung. Das würde sehr viel günstiger kommen als das jetztige Modell fpr Berufseinsteiger. „In der Innenbehörde wird an dieser Lösung gearbeitet“, so Dressel. Wichtig sei, dass für die Stadt keine „erheblichen Mehrkosten“ entstünden.