Autor: DerAdmin

Vertragsentwürfe für Unter- und Mittelelbe liegen vor

Unter dem Tenor „Sicherheit auf der Elbe – Zwei neue Abkommen regeln Zuständigkeiten und Kosten zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein“ veröffentlichte das schleswig-holsteinische Innenministerium den aktuellen Sachstand zur Neuregelung der wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe.

Die Zuständigkeiten der Wasserschutzpolizei auf der Elbe zwischen Lauenburg und der Mündung in die Nordsee werden künftig in zwei Abkommen geregelt. Sie ersetzen das so genannte Elbeabkommen aus dem Jahre 1974. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg haben sich auf zwei neue Abkommen für die Unterelbe zwischen Wedel und der Nordsee (Unterelbeabkommen) sowie für die Mittelelbe auf der Strecke zwischen Lauenburg und Geesthacht (Mittelelbeabkommen) verständigt.

Auf der Mittelelbe übernimmt künftig Niedersachsen die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben Schleswig-Holsteins. Hamburg bleibt bis zur Schleuse Geesthacht zuständig.

Die Vertragsentwürfe befinden sich zurzeit in der Behördenabstimmung. Wann genau, die neuen Elbe-Abkommen als Senatsdrucksache die Hamburger Bürgerschaft erreichen, ist noch unklar. Nach der Zustimmung der Bürgerschaft müssen die Abkommen noch die Landtage von Niedersachsen und Schleswig-Holstein passieren und können dann in Kraft treten.

Die WSP Hamburg geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die praktische Umsetzung nicht vor dem 1. Januar 2012 erfolgt.

Zur Erinnerung: Anfang 2006 hat der Senat die Auflösung der Außenstelle Lauenburg beschlossen – seit dem warten unsere Kollegen auf den Tag X und die Abwicklung der Dienststelle.

Die Kollegen der Dienststelle Lauenburg haben in den vergangenen Jahrzehnten, zunächst als eigenständige Dienststelle, dann als Außenstelle des WSPK 3, eine hervorragende und von allen Seiten anerkannte Arbeit geleistet.

Der Fachbereich Wasserschutzpolizei der DPolG Hamburg fordert die Dienststelle auf, die sozialen Belange der Lauenburger Kollegen hinreichend zu berücksichtigen und die betroffenen Kollegen rechtzeitig und umfassend über ihre weitere dienstliche Verwendung zu informieren!

Fachbereich Wasserschutzpolizei                                      Hamburg, 01.06.2011

Zum Einstellungstermin 1. August 2011 werden neben den bereits 100  Polizeianwärterinnen und -anwärtern 25 weitere Polizeischüler eingestellt.

Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und dient der Entlastung der Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges.

Der Landesvorstand der DPolG Hamburg und die JUNGE POLIZEI begrüßen ausdrücklich die getroffene Entscheidung und fordern Behördenleitung und Polizeiführung auf, die Einstellungszahlen auch in den Folgejahren zu erhöhen. Nur so kann der tatsächliche Personalbedarf ausreichend gedeckt werden. Es muss bei der Polizei Hamburg endlich eine Selbstverständlichkeit werden, dass für jeden in den Ruhestand gehenden Kollegen, rechtzeitig eine ausgebildete Kollegin/ausgebildeter Kollege als „Ablösung“ bereit steht.

Die DPolG Hamburg wird auch in Zukunft kritisch die Anzahl der Einstellungen für die Laufbahnabschnitte I und II hinterfragen und darauf drängen, dass die Personalentwicklung den Erfordernissen des Polizeivollzugsdienstes entspricht.

Der Landesvorstand                                                     Hamburg, 31.05.2011

Die DPolG Hamburg warnt: Keine Schnellschüsse bei der Umsetzung der Wahlversprechen!!

„100 Polizisten aus dem Stabsbereich auf die Straße“, so lautet der Auftrag des neuen Innensenators an die Polizei.

Dies bekräftigte Innensenator Michael Neumann (SPD) erneut in seiner Rede am vergangenen Donnerstag beim Polizeiempfang in Alsterdorf. Doch wirklich klar scheint dieser Auftrag nicht zu sein. Widersprüchliche Aussagen in den einzelnen Organisationsbereichen führen mittlerweile zu einer erheblichen Unruhe im Apparat. Unterschiedliche Konzepte und einander widersprechende Vorgehensweisen verwirren nicht nur die Mitarbeiter.

Die DPolG Hamburg warnt: Schnellschüsse oder Reflexhandlungen bringen nicht den gewünschten Erfolg! Anstatt Namen oder Funktionen in den sogenannten Stabsbereichen zur Streichung aufzugeben, muss eine detaillierte Aufgabenanalyse und -kritik vorgenommen werden.

Hier darf Zeit nur eine untergeordnete Rolle spielen. Nach unseren Erkenntnissen plant die Polizei, 150 Funktionen/Stellen in den Organisationsbereichen zu benennen, um dann die entsprechenden 100 „Vollzugsstellen“ auszuwählen bzw. zu streichen.

Bisher gibt es keine konkreten Bestrebungen, die betreffenden Aufgaben dieser Stellen effektiv zu hinterfragen. Wer nach den erfolgten Umsetzungen, die dann liegen gebliebene Arbeit erledigen soll, steht ebenso in den Sternen.

Die Entlastung des Vollzuges muss eine dauerhafte Lösung darstellen!

Zur Erinnerung: Nach der Auflösung der Dienstgruppen Präsenz mussten die Schichten schmerzlich feststellen, dass von den knapp 200 versprochenen Kolleginnen und Kollegen nur wenige wirklich ankamen. Dieser Fehler – aufgrund einer politischen Vorgabe – darf nicht noch einmal passieren!

Die DPolG Hamburg stellt fest, eine Entspannung der Personalsituation und eine deutliche Verstärkung zu Gunsten der Präsenzzahlen auf den Straßen Hamburgs, werden nur durch erhöhte Einstellungszahlen erreicht werden können. Alle anderen Maßnahmen schieben nur die Probleme von „links nach rechts“.

Die DPolG Hamburg fordert Behördenleitung und Polizeiführung auf, alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig zu informieren und für einen offenen, transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess zu sorgen!

Der Landesvorstand                                                        Hamburg, 30.05.2011

Heute beteiligten sich mehr als 8000 Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt an der Protestaktion des dbb Hamburg zum Erhalt des Weihnachtsgeldes und zur inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten.

Eindrucksvoll wurde dem neuen Senat vor Augen geführt, wohin die geplanten Sparmaßnahmen führen werden. Glaubte man bisher, dass die abgelöste Regierung schon ein Sparpaket geschnürt hatte, so wird das geplante Sparpaket des SPD geführten Senates dieses in der langfristigen Wirkung sogar noch übertreffen.

Mit dieser Demonstration wurde deutlich gemacht, dass wir uns als DPolG auf einen politischen heißen Sommer bzw. Herbst einstellen und weitere Aktionen durchführen werden müssen, um dem Senat zu verdeutlichen, dass wir nicht länger die Sparschweine des Senates sind.

Der Landesvorstand                                         Hamburg, d. 05.05.11

Nach einem schweren Einsatzwochenende für die Polizei bei dem mindestens 15 Beamte verletzt und Tausende von Überstunden geleistet wurden, berät der Senat über Gehaltskürzungen und will den ausgehandelten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht im vollen Umfang für die Beamten übernehmen.

Sieht so der Dank des neuen Senats für seine Polizisten und Feuerwehrleute  aus? Mit warmen Worten können wir uns nichts kaufen.

Massiv wurden die Einkommen und die Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren reduziert: Wegfall der Ballungsraumzulage, Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Spreizung der Dienstaltersstufen, keine Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzung von Familienzuschlägen, Zahlung einer Kostendämpfungspauschale, Streichung der Heilfürsorge, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kürzung der Einmalzahlung nach qualifiziertem Dienstunfall, Halbierung der Schichtzulage und Streichung des Übergangsgeldes.

Unter dem Tenor „Hände weg vom Weihnachtsgeld“ und „Inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte“ versammelten sich heute mehr als einhundert betroffene Polizisten und Feuerwehrbeamte zu einer  Protestaktion  vor der  Wirtschaftsbehörde.

Dieses geschah  anlässlich der Sparklausur des neuen Senats. Die DPolG machte mit dieser Aktion deutlich, dass die  geplanten Sparmaßnahmen wieder einmal  einseitige Sonderopfer für die Polizei und Feuerwehr sind und im höchsten Maße unsozial.

Wir sind es leid, dass trotz

• Tausender geleisteter Überstunden
• Zunahme von Aufgaben
• Streichung von Personal

jetzt wiederholt den Beamten ins Portemonnaie gegriffen werden soll.

Wir sind nicht mehr bereit, für die Senkung der Kita Gebühren und Abschaffung der Studiengebühren, als Sparschweine herhalten zu müssen.

Der Senat muss lernen, dass Motivation auch über finanzielle Anreize gefördert wird. Mit diesen geplanten Maßnahmen macht die SPD die gleichen Fehler, wie die Vorgängerregierung.

Die DPolG fordert die SPD Regierung auf, soziale Gerechtigkeit auch bei den Beamtinnen und Beamten walten zu lassen.

Der Landesvorstand                                                Hamburg, d. 03.05.11

Innensenator Michael Neumann zu Gast bei der DPolG Hamburg

Der Präses der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Senator Michael Neumann (SPD), war heute Gast in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hamburg und traf dort mit dem erweiterten Landesvorstand zu einem ersten Gespräch zusammen.

Für die DPolG Hamburg haben Landesvorsitzender Joachim Lenders, der Erste stellv. Landesvorsitzende Peter Ulawski, die stellv. Landesvorsitzenden Freddi Lohse, Thomas Koch und Klaus Vöge, die Fachbereichsvorsitzenden Klemens Burzlaff (SCH), Frank Riebow (WSP) und die Landeshauptvorstandsmitglieder Thomas Jungfer und Marc-Florian Sinn am Gespräch teilgenommen.

Innensenator Michael Neumann versicherte zunächst, dass ihm der regelmäßige Austausch mit der DPolG Hamburg wichtig sei und er bei seinem politischen Meinungsbildungsprozess selbstverständlich das Fachwissen und die Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft schätze und berücksichtige. Des Weiteren betonte Senator Neumann, die Relevanz direkter, „ungefilterter“ Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, dies gehöre zu seinem Selbstverständnis als Behördenleiter. Senator Neumann bat darum, unsere Kolleginnen und Kollegen darüber zu informieren, dass diese Gespräche von ihm vertraulich geführt werden und keineswegs als politische „Fach- und Dienstaufsicht“ missverstanden werden sollen.

Wesentliche Kernpunkte des über anderthalbstündigen Informations- und Meinungsaustausches mit Senator Neumann waren u.a.:

• der vollständige Erhalt des Weihnachtsgeldes – ohne „Wenn“ und „Aber“
• die sofortige und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses
• die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge
• die Alimentierung der Studenten der HdP mit dem Beginn des Studiums
• die Einsatzbelastung des Polizeivollzuges
• die geplante Novellierung des Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG)
• die ebenfalls geplante Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos
• die Schaffung einer Hamburger Erschwerniszulagenverordnung (HmbEZulV)

Landesvorsitzender Joachim Lenders machte gegenüber Senator Michael Neumann unmissverständlich deutlich, dass die von einer Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein klares Signal „ihres“ Senators erwarten. Eine weitere Gehaltskürzung ist für die Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei nicht hinnehmbar, so Joachim Lenders weiter. Der Landesvorstand und Senator Michael Neumann vereinbarten ihre Gespräche in regelmäßigen Abständen fortzusetzen.

Der Landesvorstand                                                      Hamburg, 11.04.2011