Autor: Ivonne Kussmann

Polizisten kein Freiwild für frustrierte, gelangweilte und aggressionsgeladene Jugendliche

DPolG Hamburg: Gewalt und Bedrohungen gegen Polizeibeamte gehören auch in Hamburg zur Alltagskultur krimineller Jugendlicher und Heranwachsender!

Am Donnerstag Abend (11.07.2013) wurden im Umfeld der Holstenstraße, in Hamburg-Altona, 16 Personen vorläufig festgenommen. Den zumeist jugendlichen beziehungsweise heranwachsenden Beschuldigten werden Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte, Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen vorgeworfen.

Bereits seit längerer Zeit kommt es im sogenannten Stolperviertel in Altona vermehrt zu Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Gestern „brachen dann alle Dämme“, nachdem die Polizei gegen diese Personen, aufgrund von Laserpointer-Attacken auf Verkehrsteilnehmer, einschreiten musste. Während der polizeilichen Überprüfung wurden unsere Kolleginnen und Kollegen in exzessiver Weise angegriffen, bedroht und beleidigt! Des Weiteren versuchten andere Jugendliche, Festgenommene zu befreien und skandierten polizeifeindliche, aggressive Parolen.

Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich verurteile die körperlichen und verbalen Angriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen auf das Schärfste. Wer Polizistinnen und Polizisten attackiert und wie im ‚Stolperviertel’ geschehen, mit dem Tode bedroht, stellt sich selbst an den Rand der Gesellschaft. Hier muss jedes Verständnis und jede Dialogbereitschaft enden und der Staat klare Kante zeigen. Gewalt und Bedrohungen gegen Polizeibeamte gehören auch in Hamburg zur Alltagskultur krimineller Jugendlicher und Heranwachsender! Diese ‚Grenzüberschreitungen’ sind völlig inakzeptabel. Wer Polizisten angreift, muss Null-Toleranz und gesellschaftliche Ächtung erfahren.“

Die DPolG Hamburg fordert die Hamburger Justiz auf, konsequent und durchgreifend zu handeln! „Eine spürbare Strafe muss auf dem Fuße folgen. Normverdeutlichende Gespräche mit dem erhobenen Zeigefinger sind bei diesen Vorwürfen und Verhaltensweisen nicht angezeigt“, so Thomas Jungfer weiter

Der Landesvorstand                                                                              Hamburg, 12.07.2013

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Verkehrte Welt: Polizeivollzug entlastet Verwaltung

DPolG: Endlich AiP-Stellen nachbesetzen

Wie bereits berichtet, gibt es nicht nur im Bereich der Grundlast an den Polizeikommissariaten personelle Probleme, auch die LBP (DE 3) und die Einsatzzüge (DE 36) werden über Gebühr beansprucht und können somit ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen.

In den letzten 2 Monaten mussten Kolleginnen und Kollegen der LBP und der Einsatzzüge bis zu 200 Mal die Ersatzgestellung für die Bewachung der Liegenschaft Alsterdorf übernehmen. Personal, das auf der Straße fehlt. Die Züge werden dadurch enorm ausgedünnt, Polizeikommissariate werden weniger unterstützt und Freiwünsche sind noch weniger möglich.

Hinzu kommt, dass die LBP und die Einsatzzüge die Aufgaben des DGT übernehmen, wenn dieser kurzfristig im Bereich des Erkennungsdienstes aushelfen muss. Hier verstößt das LKA eindeutig gegen die bestehenden Regularien, die vorsehen, dass das LKA im eigenen Bereich für einen Ersatz des DGT verantwortlich ist.

Warum ist das so und welche Lösungen hat die DPolG Hamburg?

Seit etwa einem Jahr liegt in der Innenbehörde die Freigabe für die Nachbesetzung von 31 Angestelltenstellen vor. Personal, das dringend benötigt und die beschriebenen personellen Defizite vorläufig beheben würde.

Der Haushaltsbeauftragte der Innenbehörde scheint zum Erfüllungsgehilfen der Finanzbehörde aufgestiegen zu sein. Mit allen Mitteln werden hier Ausschreibungen verzögert bzw. gestoppt – was mit dem vorhandenen Geld passiert, weiß keiner so genau!

Im Kern werden hier Stelleneinsparungen im Primärvollzug durch die Hintertür vollzogen!

Die DPolG Hamburg fordert den Haushaltsbeauftragten der Innenbehörde auf, endlich die 31 Stellen freizugeben und somit die Kolleginnen und Kollegen der Polizeikommissariate, der LBP, der Einsatzzüge, der DE 14, des DGT und des Erkennungsdienstes zu entlasten.

Ein weiterer Baustein um die innere Sicherheit dieser Stadt zu demontieren, der Erste Bürgermeister und der Innensenator lassen dies sehenden Auges zu.

Dieser Umstand kann und muss zu einem Aufschrei der oppositionellen Innenpolitiker führen.

Der Landesvorstand                                                                                    Hamburg, 11.07.2013

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Wie die DPolG Hamburg aus der Innenbehörde erfuhr, darf die Polizei Hamburg nach Maß-gabe freiwerdender Stellen wieder befördern. Ausgenommen sind Stellen, die dem PROMOD-Vorbehalt unterliegen.

Damit können bereits freie bzw. die in Folge der Kaskadierung frei werdenden Stellen ausgeschrieben werden.

Hierzu ist es erforderlich, einen Maßstabsprozess einzuleiten. Ein Auftrag dazu ist erteilt. Nach unserer Einschätzung können im Herbst die ersten Ernennungen erfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie viel Beförderungen insbesondere im mittleren Dienst ermöglicht werden.

Die DPolG Hamburg begrüßt, dass diese Selbstverständlichkeit endlich umgesetzt wird.

Die DPolG Hamburg fordert den Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch auf, endlich seine Hinhaltetaktik aufzugeben und für Klarheit über die Ernennungsmöglichkeiten zu sorgen.

Die DPolG Hamburg findet es unerträglich, dass sich der Polizeipräsident ständig in Schweigen hüllt. Das Amt gebietet ihm, die Kolleginnen und Kollegen zu informieren. Wie uns bekannt geworden ist, hat seine destruktive Informationspolitik zu Spannungen in der Polizeiführung geführt.

Die DPolG Hamburg fordert den Senat auf, über die jetzigen wenigen Beförderungsmöglichkeiten hinaus, Finanzmittel für eine verlässliche Karriereplanung aller Beamtinnen und Beamten zur Verfügung zu stellen.

Wir werden weiter berichten.

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 26.06.2013

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