Pressemitteilung
DPolG fordert die Zahlung einer Angriffsentschädigung
„Gewalt gegen Polizeibeamte darf nicht zum Berufsbild gehören.“
Diese Aussage gilt selbstverständlich für alle Polizeibeschäftigten, denn unsere Kolleginnen und Kollegen handeln alle im gesetzlichen Auftrag, setzen das Recht um und treffen Maßnahmen, die notwendig sind, um unserer Rechtsordnung Geltung zu verschaffen. Polizeibeschäftigte sind als Teil der Exekutive, der personifizierte demokratische Rechtsstaat – nicht mehr, nicht weniger!
Der polizeiliche Alltag unserer Kolleginnen und Kollegen, ist aber immer öfter geprägt von Beschimpfungen, Bedrohungen, Nötigungen und auch gewalttätigen Angriffen. Die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine eindeutige Sprache: Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte verharren auf einem hohen Niveau oder steigen weiter an.
Im Jahr 2021 gab es 770 tätliche Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte (2022: 830), dazu kamen 610 Widerstandshandlungen im Jahr 2021 (2022: 660). Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden immer häufiger Opfer, in den Jahren 2019 bis 2022 wurde ein kontinuierlicher Anstieg verzeichnet.
Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Thomas Jungfer:
„Jeder Angriff auf einen Beschäftigten der Polizei, ist ein Angriff auf den Staat! Ich fordere den Hamburger Senat auf, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei eine sogenannte Angriffsentschädigung zu zahlen, wenn sie Opfer eines tätlichen, rechtswidrigen Angriffs werden und daraufhin einen Dienst- beziehungsweise Arbeitsunfall erleiden.
Die Angriffsentschädigung soll eine zusätzliche, einkommenssteuer- und pfändungsfreie Unfallfürsorgeleistung des Dienstherrn sein und mindestens in einer Höhe von 2.000 Euro ausbezahlt werden – dabei ist die Schwere der Verletzung von der Zahlung unabhängig.
Die Angriffsentschädigung ist seit dem Jahr 2021 gelebte Praxis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen. Die dortige Landesregierung hat erkannt, dass sich Fürsorge und Wertschätzung auch in Euro bemessen. Das sollte auch der Maßstab für Hamburg sein.
Ich fordere den Ersten Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), sowie Innensenator Andy Grote (SPD) ausdrücklich auf, sich im Senat für die Einführung einer Angriffsentschädigung einzusetzen!“
Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
Pressemitteilung
Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident in Hamburg
DPolG wünscht gutes Gelingen
Lange Zeit wurde viel spekuliert, wer der Nachfolger für den jetzigen Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer, der im Herbst in den Ruhestand gehen wird, werden wird.
Am heutigen Tag wurde von der Innenbehörde bekannt gegeben, dass ein Nachfolger gefunden worden ist.
Falk Schnabel (54), bisher Polizeipräsident von Köln und gelernter Jurist, wird die Nachfolge antreten.
Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:
„Mit Falk Schnabel hat die Innenbehörde zumindest keinen Blinden gefunden, der von der Farbe spricht.
Trotzdem ist es ein Unterschied Polizeipräsident in einem Stadtstaat zu werden oder einer unter vielen zu sein.
In Hamburg gibt es einige Herausforderungen, die zu meistern sind. Sei es die steigende Kriminalität rund um den Hauptbahnhof oder das Problem der Nachwuchsgewinnung und der damit verbundenen Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes Polizei.
Die DPolG Hamburg steht für Gespräche jederzeit zur Verfügung, wünscht Herrn Schnabel gutes Gelingen und wird sich seine Arbeit genau angucken.“
Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
Pressemitteilung
LBV-Geschäftsführer Oltrogge torpediert Gewerkschaftsarbeit und der Verkehrssenator Tjarks guckt zu! – Ist das die neue Senatslinie im Umgang mit Gewerkschaften?
Am 11. und 12. Mai 2023 fand der 31. Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion Hamburg (dbb) statt. Der Landesgewerkschaftstag ist das höchste Beschlussgremium und tagt alle fünf Jahre. An beiden Tagen kamen 160 Delegierte aus allen Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes zusammen, um unter anderem den Landesvorstand zu wählen und die Leitlinien der gewerkschaftlichen Arbeit zu beschließen. Zu den Delegierten sollten auch zwei DPolG-Mitglieder des Landesbetriebes Verkehr (LBV) zählen. Tatsächlich durfte nur ein Kollege teilnehmen, obwohl beide Sonderurlaub beantragten. Begründung des LBV-Geschäftsführers Dr. Oltrogge: Personalmangel! Für die Geschäftsleitung ein ausreichender Grund – für die DPolG Hamburg eine glasklare Behinderung von Gewerkschaftsarbeit mit Ansage!
Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:
„Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie man als Geschäftsführer eines nachgeordneten Landesbetriebes auf die Idee kommen kann, einem Gewerkschafter und Personalratsmitglied die Teilnahme an einem Gewerkschaftstag mit vorgeschobenen Argumenten unmöglich zu machen.
Als Affront empfinde ich darüber hinaus, die Ignoranz von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen). Anstatt unserer Beschwerde und unserem Unverständnis nachzugehen und die Brisanz dieses Vorgangs zu erkennen, überlässt der Senator dem Geschäftsführer des Landesbetriebes Verkehr (LBV), Dr. Jörg Oltrogge, die Deutungshoheit und duckt sich weg. Ist das die neue Senatslinie?
Wenn in Hamburg Personalmangel das entscheidende Ausschlusskriterium für die Genehmigung von Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke wird, dann können wir ab sofort die Gewerkschaftsarbeit in Behörden, Ämtern und Landesbetrieben einstellen, denn mittlerweile ist die personelle Unterdeckung Alltag im öffentlichen Dienst. Gilt dieses ‚neue Verfahren‘ auch für die Teilnahme von städtischen Bediensteten an Hamburger Landesparteitagen und Tagungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen oder soll es nur die Mitglieder einer von der Verkehrsbehörde als zu ‚laut‘ empfundenen Polizeigewerkschaft treffen?
Als Landesvorsitzender, der mit Abstand mitgliederstärksten Hamburger Polizeigewerkschaft, erwarte ich eine offizielle Klarstellung und die Beantwortung der Frage, wie im Landesbetrieb Verkehr zukünftig mit Sonderurlaubsanträgen für gewerkschaftliche Zwecke umgegangen werden soll!
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Mithat Capar, war Gast der Öffentlichkeitsveranstaltung des Gewerkschaftstages und sagte: „Wir brauchen starke Gewerkschaften.“
Stimmt Herr Capar, dazu muss aber die Politik ihre eigenen Statements ernst nehmen!
Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
