BDK, DPolG und GdP lehnen ersten Fragebogenentwurf des Projekts ab!

An der Fachhochschule in der Akademie der Polizei Hamburg wird aktuell in Kooperation mit der Polizeiakademie Niedersachsen ein Forschungsprojekt zu demokratiebezogenen Einstellungen, Werthaltungen und Risikokonstellationen von Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Hamburger Polizei durchgeführt.

Das Forschungsprojekt DeWePol wird bereits seit dem März des Jahres 2019 vorbereitet. Ziel des Projekts soll es sein, aktuelle sowie empirisch belastbare Erkenntnisse zu demokratiebezogenen Einstellungen und Werten sowie ihren Schutz- und Risikofaktoren bei Auszubildenden, Studierenden sowie Beamtinnen und Beamten der Polizei Hamburg zu erhalten. Diese Forschungsergebnisse sollen dann in der Aus- und Fortbildung und des Studiums an der Fachhochschule in der Akademie der Polizei Hamburg Berücksichtigung finden.

DeWePol hat jetzt einen ersten Fragebogenentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf wurde vom Personalrat der Polizei abgelehnt! Die Landesvorstände der Hamburger Polizeigewerkschaften BDK, DPolG und GdP unterstützen diese Ablehnung ausdrücklich!

Warum lehnen die Polizeigewerkschaften den vorgelegten Entwurf ab?

• Eine schriftliche Bewertung bzw. Einschätzung des Datenschutzkonzeptes durch externe Datenschutzbeauftragte liegt nicht vor.
• Die Anonymität ist völlig unzureichend, über die Rohdaten sind Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Umfrage beteiligen, identifizierbar.
• Der vorgelegte Fragebogen enthält nach unserer Auffassung eine unzulässige Fragestellung, mit deren Beantwortung sich die teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen selbst strafrechtlich belasten könnten.
• Weitere Fragen berühren in unzulässiger Weise das religiöse Bekenntnis und die politische Weltanschauung unserer Kolleginnen und Kollegen.

Wir zweifeln nicht an der Relevanz wissenschaftlicher Forschungsvorhaben – selbstverständlich darf in einem demokratischen Rechtsstaat die Polizei, als wesentlicher Teil der Exekutive und Inhaberin des Gewaltmonopols, Gegenstand akademischer Untersuchungen sein.

Für uns ist es jedoch inakzeptabel, wenn eine Befragung unserer Kolleginnen und Kollegen unter anderem dazu führen kann, dass die Anonymität nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird und Fragen zur Religionszugehörigkeit und politischen Orientierung thematisiert werden! Diese Umfragemethodik und Fragestellungen lehnen wir ab!

Jan Reinecke, BDK                            Thomas Jungfer, DPolG                        Horst Niens, GdP

Landesvorsitzender                               Landesvorsitzender                               Landesvorsitzender

(Hier Flugblatt zum Download)

dbb hamburg informiert:

Einhaltung der möglichen Widerspruchsfrist gegen die Besoldung/Versorgung im Jahre 2021

[Hinweis: Betrifft nur Kolleginnen und Kollegen, die im Jahr 2020 noch keinen Widerspruch eingelegt haben]

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Deutsche Beamtenbund Hamburg (dbb hamburg) teilt mit, dass jede Beamtin/jeder Beamte, die im Jahr 2020 noch keinen Antrag/Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation gestellt/eingelegt oder Klage erhoben haben, dies zwingend bis zum 31.12.2021 getan haben müssen, um ihre Ansprüche für das Jahr 2021 zu wahren.

Diejenigen Beamtinnen und Beamten, die bereits im Jahre 2020 einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt oder Widerspruch eingelegt (oder Klage erhoben) haben, brauchen dies für das Jahr 2021 nicht erneut geltend machen, da die entsprechenden Anträge/Widersprüche/Klagen auf das Jahr 2020 und folgende abgestellt sind. Begrenzt sind diese Anträge/Widersprüche/Klagen bis Ende 2021, da im Jahre 2022 ein neues Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zu erwarten ist.

Ob im Jahre 2022 erneut Anträge/Widersprüche im Hinblick auf die amtsangemessene Alimentation zu stellen sind, ist abhängig von der Ausgestaltung des zu erwartenden Besoldungs- und Versorgunganpassungsgesetzes. Darüber wird der dbb hamburg /DPolG Hamburg entsprechend zeitnah informieren.

Alle Beamtinnen und Beamten, die im Jahre 2020 keinen Antrag gestellt/ Widerspruch eingelegt haben, müssen nun für sich selbst entscheiden, ob sie noch spätestens bis zum 31.12.2021 Anträge stellen/Widersprüche einlegen wollen. Ein Muster ist als Anlage beigefügt.

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 10.12.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG-Forderung erfüllt:

Finanzierung der Funktionsjacke gesichert!

ABER: In diesem Winter wird es keine Jacken mehr geben! 

Die Durchsetzungskraft und der lange Atem der DPolG Hamburg führten zum Erfolg!

Wie der DPolG Hamburg gestern bekannt wurde, gab es aus der Innenbehörde eine, den Forderungen entsprechende, vollumfängliche Finanzierungszusage zur Anschaffung der Jacke (siehe dazu Flugblatt der DPolG vom 12.11.2021: „Uns hilft nur der Klimawandel“)

Die DPolG Hamburg begrüßt diesen Schritt, hätte sich aber gewünscht, dass die finanziellen Mittel bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres freigegeben worden wären. Denn dann hätten unsere uniformierten Kollegen und Kolleginnen bereits in diesem Winter eine witterungsgerechte, wärmende Funktionsjacke im Spind gehabt!

Die Finanzierungszusage bedeutet, dass die Ausschreibung zur Produktion der Funktionsjacke für ca. 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt zeitnah erfolgen kann und die Jacke somit zum übernächsten Winter 2022/23 zur Verfügung stehen könnte.

Die DPolG Hamburg möchte sich bei allen beteiligten Dienststellen, den OE-Leitern sowie den politischen Entscheidungsträgern für die – wenn auch späte – Finanzierungszusage bedanken! Wir hoffen, dass nun der Umsetzung nichts mehr im Wege steht!

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 25.11.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Warnstreik der DPolG Hamburg und des dbb

Rettungsschirmaktion für die Einkommensrunde 2021

Am 16. November 2021 haben über tausend Kolleginnen und Kollegen für mehr Gehalt gestreikt. Viele uniformierte Mitarbeiter aus der Polizei und dem Landesbetrieb Verkehr, wie auch aus vielen Verwaltungsbereichen und dem Amt für Migration, sind unserem Aufruf gefolgt und legten ihre Arbeit nieder.

Vom Millerntorplatz ging es zur Abschlusskundgebung auf die Willy-Brandt-Str., wo der stellvertretende Vorsitzende der dbb-Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus, die stellvertretende Bundesvorsitzende der dbb-Jugend Liv Grolik und der stellvertretende dbb-Landesvorsitzende Thomas Treff die Menge in ihren Reden begrüßen konnten.

Der Landestreikleiter der DPolG Hamburg und stellvertretende dbb-Landesbundvorsitzende Hamburg Michael Adomat machte in seiner Ansprache deutlich, dass es nicht reicht, nur für die Unternehmen den Rettungsschirm aufzuspannen und den öffentlichen Dienst dabei zu vergessen. Als Protestaktion gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber spannten die anwesenden Kolleginnen und Kollegen ihre eigenen Rettungsschirme auf.

Bei einer Inflationsrate von derzeit über 4 Prozent und keinem Angebot seitens der Arbeitgeber, wurde heute ein deutliches und eindrucksvolles Zeichen unserer Mitglieder und befreundeten Gewerkschaften gesetzt.

Wir werden unseren Warnstreik fortsetzen und der TdL deutlich machen, welchen Wert unsere Arbeit hat.

Der Landesvorstand                                                                                                         16.11.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

dbb und DPolG Hamburg rufen am Dienstag, 16. November 2021 zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 15.11.2021 und ist mit dem Ende des Nachtdienstes am 17.11.2021 beendet.

Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde gezeigt, dass sie nicht bereit sind auf die berechtigten Forderungen der DPolG und des dbb beamtenbund tarifunion einzugehen.

Um den Druck auf die geplante letzte Verhandlungsrunde am 27. und 28.November 2021 zu erhöhen, hat die DPolG gemeinsam mit dem dbb beamtenbund tarifunion die Freigabe für einen Warnstreik erteilt.

Zur Erinnerung hier noch einmal unsere gewerkschaftlichen Kernforderungen:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich
• Stufengleiche Höhergruppierung und Weiterentwicklung der Entgeltordnung
• Laufzeit zwölf Monate
• v.m.

Weiterhin erwarten wir die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten.

Die DPolG Hamburg und der dbb beamtenbund tarifunion rufen alle Tarifbeschäftigten der Polizei, des Landesbetriebes Verkehr sowie des Amtes für Migration zu einem gemeinsamen Warnstreik und zu einer Demonstration auf!

Wir treffen uns am 16. Nov. 2021 um 11 Uhr
in der Glacischaussee / Millerntorplatz (vor der VD1)

Beginn Abschlusskundgebung: ca. 12 Uhr
Willy-Brandt-Str. – Höhe Domstraße (unweit Personalamt)

Unser mobiles Streikbüro wird den Aufzug über die Ludwig-Erhard-Str. und Willy-Brandt-Str. begleiten. Alle streikenden Kolleginnen und Kollegen müssen sich in die Streikliste eintragen!

Für weitere Fragen steht die DPolG-Landesstreikleitung zur Verfügung:

DPolG-Landesstreikleiter                          Michael Adomat       Telefon:         0172 – 403 80 78
stv. Landesstreikleiter                                  Stefan Diestel            Telefon:         0162 – 219 73 29

Michael Adomat, Landesstreikleiter                                                                   Hamburg, 12.11.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG Hamburg entsetzt von Verhandlungsführung der TdL

Arbeitgeber weiterhin nicht verhandlungsbereit

„Das waren zwei verlorene Tage und wenn die Finanzminister der Länder so weitermachen, fahren sie die Verhandlungen komplett vor die Wand.“ Mit diesen Worten kommentiert dbb Chef Ulrich Silberbach das ‚Nicht-Ergebnis’ der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam am 2. November 2021.

Weder bei den strukturellen Fragen noch bei der linearen Komponente wurde von Arbeitgeberseite etwas angeboten. Der Arbeitgeber hält beharrlich an seiner Blockadehaltung fest.

Dazu der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt: „Allen Ernstes will die Politik über Kürzungen der Einkommen verhandeln, statt zu unserer Forderung nach Erhöhung um 5 Prozent (mindestens 150 Euro) auch nur ein Angebot vorzulegen! Besser kann man den Beschäftigten nicht zeigen, wie man in Wahrheit über sie denkt!“

Die Inflation steigt, die Arbeitsbelastung steigt, der Frust der Kolleginnen und Kollegen über die Arbeitgeber-Blockade steigt – es reicht!

Die DPolG Hamburg und der dbb hamburg werden in den nächsten Tagen weitere Arbeitskampfmaßnahmen vorbereiten und planen!

Der Landesvorstand                                                            2. November 2021

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG fordert Personalkonzept

Die Polizeiführung hat entschieden, die Dienstgruppe Gefangenentransport (DGT) vom LKA in die SP zu verlagern und bei der LBP 10/VS anzubinden. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, um die notwendigen Rahmenbedingungen wie Dienstanweisung, Personalausstattung, Aufgabenerledigung und Dienstzeitregelung zu erarbeiten.

Hintergrund ist der Abschlussbericht eines langjährigen Projektes, dem Konzept „ED-Entlassen“, um die Verwahrzeiten im ED und DGT zu minimieren. Schon damals wurde festgestellt, dass es ursächlich auch an der personellen Ausstattung lag.

Nun verspricht man sich durch die Anbindung eine schnelle Unterstützung durch AiP des Objektschutzes im DGT.

Die DPolG Hamburg begrüßt ausdrücklich, dass den dortigen AiP – insbesondere, wenn sie den erforderlichen Führerschein besitzen – eine weitere Aufgabenperspektive ermöglicht wird.

Allerdings warnt die DPolG Hamburg vor einer Mehrbelastung des Polizeivollzuges. Schon jetzt ist festzustellen, dass der Objektschutz nicht mehr ausreichend durch die AiP wahrgenommen werden kann und immer mehr Beamte angefordert werden müssen. Eine weitere Schwächung des Kernvollzuges darf dadurch nicht vorgenommen werden!

Die DPolG Hamburg fordert die konsequente Einstellung von weiteren AiP. Der Bedarf wächst in vielen Bereichen, sei es in der VD1, der Verkehrsüberwachung oder im Bereich des Objektschutzes. Nur so kann eine Verschärfung der desolaten Personalsituation vermieden werden.

Weiterhin fordert die DPolG Hamburg Perspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DGT zu schaffen und weitere Führungspositionen einzurichten.

Am 1. November 2021 soll der DGT in die Räume des PK 17 ziehen, damit ist der Startschuss gesetzt. Die DPolG Hamburg wird den anstehenden Umorganisationsprozess und insbesondere das Personalkonzept kritisch begleiten.

Der Landesvorstand                                                                                             26.10.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

dbb und DPolG Hamburg rufen am Donnerstag, den 28. Oktober 2021 zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 27.10.2021 und ist mit dem Ende des Nachtdienstes am 29.10.2021 beendet.

Am 8. Oktober 2021 wurden in Berlin die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eröffnet.

Zur Erinnerung hier noch einmal unsere gewerkschaftlichen Kernforderungen:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich
• Stufengleiche Höhergruppierung und Weiterentwicklung der Entgeltordnung
• Laufzeit zwölf Monate

Weiterhin erwarten wir:

• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten

Die Reaktion der TdL war wie eigentlich bei jeder Tarifrunde der vergangenen Jahre – pures Entsetzen über eine solch hohe Forderung der Gewerkschaften. Kein Wort der Wertschätzung, keine Anerkennung über die erbrachten Leistungen der Kolleginnen und Kollegen während der letzten zwei Jahre zum Beispiel anlässlich der Pandemie oder in den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und NRW!

Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen! Aus diesem Grund rufen der dbb und die DPolG Hamburg, alle Tarifbeschäftigten der Polizei, des Landesbetriebes Verkehr sowie des Amtes für Migration zu einer gemeinsamen Demonstration und zum Warnstreik auf!

Die zentrale Warnstreikkundgebung des dbb beginnt am

28.10.2021, um 12 Uhr auf dem Gänsemarkt.

Hier treffen wir uns mit allen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befindet sich auch unser mobiles Streikbüro, wo sich alle streikenden Kolleginnen und Kollegen in die Streikliste eintragen müssen!

Für weitere Fragen steht die DPolG-Landesstreikleitung  zur Verfügung:

DPolG-Landesstreikleiter                          Michael Adomat       Telefon:         0172 – 403 80 78
stv. Landesstreikleiter                                 Stefan Diestel           Telefon:         0162 – 219 73 29

Michael Adomat, Landesstreikleiter                                                                   Hamburg, 25.10.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Was im erweiterten Innenstadtbereich und in den Randbezirken zunehmend schwieriger wird, ist in der Innenstadt längst gelebter Alltag – die Parkplatzsuche vor Dienstbeginn.

Die Ausweitung des Anwohnerparkens engt die Parkmöglichkeiten für die Beschäftigten der Dienststellen immer mehr ein, mitunter werden Ordnungswidrigkeitengelder fest in das Haushaltsbudget oder die monatlichen Ausgaben mit eingerechnet.

Auch das private Anmieten von immer teurer werdenden privaten Parkplätzen in der Nähe der Dienststelle mindert das monatlich zur Verfügung stehende Gehalt.

Nicht jedem ist es möglich, auf das Fahrrad oder den ÖPNV auszuweichen, insbesondere nicht, wenn z. B. das Dienstende regelhaft nachts und somit zu ÖPNV – verkehrsarmen Zeiten liegt.

Einen Anspruch der Mitarbeiter auf das Zurverfügungstellen eines Parkplatzes seitens des Arbeitgebers gibt es nur in dem Fall, wenn der Arbeitsplatz nicht mit dem ÖPNV erreichbar ist, die Arbeitsstelle so zu sagen „auf der grünen Wiese“ liegt. Das ist in Hamburg regelhaft nicht der Fall.

Auch die zunehmende Möglichkeit des Homeoffice steht nicht jedem Mitarbeiter der Polizei Hamburg zur Verfügung und das Angebot des Modells „Dienstradleasing“ trägt auch nur bedingt zur Lösung der Parkplatzmisere bei.

Um die Kolleginnen und Kollegen bei der zeitaufwendigen und kostenintensiven Suche nach Parkplätzen im Umfeld ihrer Dienststelle zu entlasten bedarf es eines behördenübergreifenden Konzeptes zu Schaffung von Parkmöglichkeiten, denn die beschriebene Situation ist kein Alleinstellungsmerkmal der Innenbehörde.

Die DPolG Hamburg fordert Polizeiführung und Innenbehörde auf, ausreichend Parkmöglichkeiten im Umfeld der Dienststellen für ihre Mitarbeiter zu schaffen, um den Parkdruck von den Kolleginnen und Kollegen zu nehmen.

Der Landesvorstand                                                                                      Hamburg, 22.10.2021

(Hier Flugblatt zum Download)