DPolG fordert: Sofortige Einführung von Brandschutzhauben

Pyrotechnik wird häufig bei Demonstrationen genauso eingesetzt wie in Fußballstadien. Einsatzkräfte der Polizei werden damit beworfen und beschossen. In Hamburg steht mit dem G20-Gipfel im Juli einer der größten Einsätze der Hamburger Polizei an, zu dem bereits gewaltbereite Gruppen zu Demonstrationen aufrufen. In kursierenden Mobilisierungsvideos im Internet erkennt man, dass sich diese Gruppen auch nicht davor scheuen, Polizeikräfte mit Brandsätzen zu attackieren.

Andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz haben bereits ihre Kolleginnen und Kollegen mit Brandschutzhauben ausgestattet. Diese Kolleginnen und Kollegen werden zum G20-Gipfel Seite an Seite mit den Hamburger Kräften arbeiten.

Die DPolG Hamburg fordert die Dienststelle auf, insbesondere unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass aus dem gleichen Grunde bereits flammhemmende Einsatzanzüge Standard sind, Brandschutzhauben mit Gesichtsschutz für alle geschlossenen Einheiten inklusive der AAH einzuführen. Die Brandschutzhaube soll schwere Gesichtsverletzungen durch Verbrennungen verhindern, sie dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und ausdrücklich nicht dem Identitätsschutz.

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 27.2.2017

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DUZ-ANPASSUNG BESCHLOSSEN!

Der Senat hat gestern, am 21.2.2017, die lange angekündigte und schon für Januar erwartete Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung beschlossen. Die erhöhten Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste sollen rückwirkend zum 1.2.2017 gezahlt werden. 

Folgende Sätze sind vorgesehen:

• 3,26€ / Std. für Nachtdienste in der Zeit von Mo-Do (20 – 6 Uhr)
• 4,00€ / Std. für Nachtdienste an Freitagen und Samstagen (20 – 6 Uhr)
• 3,26€ / Std. für Dienste an Sonn- und Feiertagen (ab 6 Uhr)

Die steuerpflichtige Wechselschichtzulage in Höhe von rund 51 € fällt dafür genauso weg, wie die  77 ct. / Std. an Samstagen.

Ab dem 1.1.2019 sollen die Beträge von 3,26€ auf 3,50€ bzw. von 4,00€ auf 4,50€ steigen.

Um den Belastungen des Schichtdienstes annähernd gerecht zu werden, fordert die DPolG Hamburg seit Jahren eine angemessene Erhöhung der DUZ-Zulagen auf mindestens 5€ / Stunde unter Beibehaltung der Wechselschichtzulage. Mit den beschlossenen Erhöhungen sind die Ziele der DPolG Hamburg noch lange nicht erreicht – ob die Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss jeder in den kommenden Monaten anhand seiner Abrechnung selbst feststellen. 

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 22.2.2017

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Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos beendet

Am 30. und 31. Januar 2017 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ergebnislos beendet.

DPolG/dbb fordern:

–           6 Prozent mehr Geld,
–           Mindestbetrag als soziale Komponente
–           Einführung der Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9
–           Stufengleiche Höhergruppierung zwischen den Entgeltgruppen
–           Weiterentwicklung der Entgeltordnung in den Ländern

Die Arbeitgeberseite wollte noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen und blockierte die Verhandlungen immer wieder mit dem Verweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen. Insbesondere angesichts der erneuten Milliardenüberschüsse bei Bund und Ländern ist die Haltung der Länder nicht mehr erklärbar.

Der Unmut der Beschäftigten in Hamburg ist mittlerweile so groß, dass bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 16. Februar 2017 beginnt, flächendeckende Warnstreiks zu erwarten sind.

Fachbereich Verwaltung, Hamburg, 31.01.2017

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Das Ziel der Einführung zum 1.1. 2017 war wohl nicht zu halten – nun soll aber die Veränderung der Erschwerniszulagenvorordnung am 23. Januar im Landespersonalausschuss und anschließend voraussichtlich am 21. Februar im Senat behandelt werden.

Am 12. Januar fand dazu im Personalamt das Beteiligungsgespräch zwischen der Innenbehörde (BIS) und der Spitzenorganisation dbb hamburg statt.

Hierbei wurde von dem stellv. Landesvorsitzenden des dbb hamburg und Ersten stellv. Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg,  Thomas Jungfer, nochmals deutlich gemacht, dass die Forderung nach 5 € pro Stunde und Erhalt der Wechsel- schichtzulage weiterhin Bestand hat. Er kritisierte weiterhin ausdrücklich den Wegfall der Zuschläge für den Samstagnachmittagsdienst und forderte eine angemessene Erhöhung der Zulage für Spezialeinheiten auf mindestens 300 €. Staatsrat Bernd Krösser zeigte Gesprächsbereitschaft und kündigte an, dass man die Sätze nach einem „gewissen Zeitraum kontrollieren werde“. Weitere Anpassungen stellte er jedoch wieder unter den Vorbehalt der angeblich nicht gesicherten Finanzierung. Er stellte in Aussicht, dass die Verordnung rückwirkend zum 1. Februar in Kraft treten könne.

Stundenabrechnung

Die DPolG Hamburg musste vermehrt Anfragen und Beschwerden von Kollegen und Kolleginnen und sogar von Dienststellenteilen bezüglich einer fehlerhaften oder zumindest fragwürdigen   Stundenabrechnung   feststellen.    Sowohl   im   Zusammenhang   mit   der Abrechnung  rund  um  den  OSZE-Einsatz   –   aber   auch   und   insbesondere   bei   der Abrechnung von Mehrarbeit im täglichen Dienst! Es sind Bestrebungen der Dienststelle erkennbar, die auf eine Aufhebung der Hoheit des Mitarbeiters über seinen Stundenkorridor – z. B. im Wechselschichtdienst und in der Gleitzeit – abzielen. Auch die gesetzlich vorgesehene Überprüfbarkeit durch den Personalrat würde hier offenbar unterlaufen werden!

Die DPolG Hamburg fordert die Entscheidungsträger in der Dienststelle auf, unverzüglich zu den bisherigen Modalitäten zurückzukehren! Das für alle Seiten vorteilhafte und bewährte Modell des Stundenkorridors darf nicht für einen kurzsichtigen Aktionismus bei der Bekämpfung der Stundenberge geopfert werden!

Einstellungsoffensive: Personalärztlicher Dienst

Aufgrund der Einstellungsoffensive ist der PÄD nicht mehr in der Lage, zeitnah und effektiv die Untersuchung der zahlreichen Bewerber durchführen und gewährleisten zu können. Durch die Verzögerung droht ein Abwandern der Bewerber zu anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

Auf Intervention der DPolG Hamburg wird deshalb nun die Vergabe an externe Ärzte forciert. Die DPolG Hamburg fordert darüber hinaus dringend einen eigens hierfür zuständigen Polizeiarzt!

Überziehwesten

Die ersten Vermessungen bei Kolleginnen und Kollegen an den pilotierenden PK 23 und PK 38 finden bereits statt. Mit einer Auslieferung ist jedoch nicht vor Ende des G20-Einsatzes zu rechnen.

Eine von der Dienststelle angedachte Trageverpflichtung oder gar einen von den Kolleginnen und Kollegen unterschriebenen Haftungsverzicht wird es aber mit der DPolG Hamburg nicht geben!

Der Vorstand des Fachbereiches Schutzpolizei                                  Hamburg, 13.01.2017

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PERSONALAMT GIBT STARTSCHUSS FÜR „DZR neu“

Alle Anzeichen waren positiv – und nun liegt es endlich auch schwarz auf weiß vor:

Die betroffenen Kollegen erwarteten sie schon sehnsüchtig – wollten sie doch endlich verbindlich wissen, woran sie sind: Ende November wurde sie dann doch noch fertig, die ausführliche Auswertung der Evaluationsergebnisse. Anhand dieser erstellte der arbeitsmedizinische Dienst unverzüglich die geforderte Stellungnahme.

Und da auch diese erwartungsgemäß grundsätzlich positiv ausfiel wurde nun vom Personalamt die dauerhafte Ausnahmegenehmigung für die neue Dienstzeitregelung erteilt!

Damit können jetzt wie erwartet die PK 24, 27 und 43 am 1. Januar und die PK 44, 46, 47 sowie die PEZ am 1. Februar in die Pilotierung gehen – so, wie es von der überwältigenden Mehrheit dort gewünscht ist. Auch weitere PK können ihre Pläne in Richtung neuer Dienstzeitregelung nun vorantreiben. 

Das Personalamt hat dabei der Dienststelle aber noch einige Auflagen mit auf den Weg gegeben. Am prägnantesten: Zum Ausgleich der Mehrbelastung durch die 12-Stunden-Schichten muss die nach jeweils fünf Diensten vorgesehene dreitägige Erholungsphase, darunter im 8-Wochen-Rhythmus auch ein freies Wochenende, garantiert und planbar sein und darf grundsätzlich nicht für Sondereinsätze zur Verfügung stehen.

Dieses ist im Sinne der Betroffenen ausdrücklich zu begrüßen.

Das an zahlreichen Dienststellen durchaus als Erfolgsprojekt zu bezeichnende Verfahren findet hiermit das erwartete gute Ende im Sinne der Kolleginnen und Kollegen!

Der Landesvorstand                                                                    Hamburg, 30.12.2016

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-Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, muss auch hier umgesetzt werden!!!-

In Nordrhein-Westfalen steigt die Sonderzulage für Spezialeinheiten auf 300 Euro.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt dazu: „Mitglieder der Spezialeinheiten gehen hohe Risiken ein, um uns zu schützen. Trainingsaufwand und -umfang sind immens. Das galt damals – und das gilt ganz besonders heute.“

Das was in NRW möglich ist, muss auch hier möglich sein.

Die Zulage in Hamburg beträgt derzeit 153,39 Euro und wurde seit Jahren nicht angehoben.

Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote (SPD) auf, den Kolleginnen und Kollegen der Spezialeinheiten ebenfalls diese Art der Wertschätzung beizumessen.

Die Spezialeinheiten müssen gerade in diesen Zeiten des Terrors finanziell attraktiv bleiben, sodass sich weiterhin freiwillig Beamte für die Spezialeinheiten bewerben.

Auch in anderen Bundesländern wie z. B. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bekommen die Spezialeinheiten eine höhere Zulage als nur 153,39 Euro.

Gerade jetzt ist es an der Zeit, den Kolleginnen und Kollegen des SEK/MEK die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro!

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 22.12.2016