EPHK/EKHK mit Zulage
Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, planen Behörden- und Amtsleitung die Einführung einer neuen Amtsbezeichnung bei der Hamburger Polizei. Konkret geht es um die Schaffung einer Zulage für ausgewählte Erste Polizei- und Kriminalhauptkommissare – also Stellenbewertungen A13 EPHKmZ bzw. A13 EKHKmZ. Die Anforderungen an bestimmte dienstliche Verwendungen/Funktionen sollen mit dieser ruhegehaltsfähigen Zulage finanziell gewürdigt und anerkannt werden. So weit, so gut! Wobei man sich auch aus gewerkschaftlicher Sicht durchaus zu Recht die Frage stellen darf, warum die Besetzung dieser Stellen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht automatisch zur Überleitung in den höheren Dienst führt? Es gehört zur DNA unserer Gewerkschaft gegenüber der Politik für eine gerechte Bewertung des Polizeiberufes einzutreten und die Steigerung der Berufsattraktivität für alle Polizeibeschäftigten nachhaltig einzufordern. Deshalb spricht im Grundsatz nichts gegen die Einführung einer Zulage für ausgewählte A13- Dienstposten. Allerdings nur dann, wenn Behörden- und Amtsleitung vorher ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Ende des vergangenen Jahres haben Finanz und Innenbehörde der Polizei einen Sparkurs aufgezwängt, der sowohl den Sachmittelhaushalt aber noch viel wichtiger, unsere Kolleginnen und Kollegen ganz persönlich trifft.
Ernennungsstopp, Verschiebungen von Beförderungen, Hinauszögern von Auswahlverfahren und was es sonst noch auf der politischen „Spar-Klaviatur“ zu bespielen gibt, stand plötzlich wieder auf der Agenda. Ob der Senat jetzt wieder auf den Kosten von Polizei und den Sicherheitsinteressen von Bürgerinnen und Bürgern sparen will oder ob es sogar – ein „Roll back“ in die desaströse Innenpolitik der 1990er und dem Anfang der 2000er Jahre geben soll, hat die DPolG bereits vor Monaten gefragt, Antwort offen. Haben innere Sicherheit, Polizei und die weiteren Strafverfolgungsbehörden noch die Relevanz, die Rot-Grün so oft für sich reklamiert?
Wertschätzung sieht anders aus! Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer:
„Ich erwarte, dass alle tatsächlichen oder geplanten Verzögerungen von Auswahl- und Ernennungsverfahren unverzüglich beendet werden und unsere Kolleginnen und Kollegen wieder verlässlich planen können und die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Welche Botschaft senden Innensenator und Polizeiführung, wenn Spitzenämter des gehobenen Dienstes eine Zulage erhalten sollen, aber Kolleginnen und Kollegen des Primärvollzuges weiterhin vertröstet werden? Die Außenwirkung ist bereits jetzt fatal, so geht es nicht!
