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Pressemitteilung

Tarifverhandlungen der Länder

Einkommensrunde 2023

DPolG Hamburg ruft am kommenden Donnerstag (23.11.2023) zum WARNSTREIK und Großdemonstration auf!

dbb Hamburg und DPolG Hamburg haben alle Tarifbeschäftigten von Polizei, Landesbetrieb Verkehr (LBV) und anderen Hamburger Behörden am 23. November 2023 zum Warnstreik und Großdemonstration aufgerufen.

Unmittelbar nach der am selben Tag, um 09.00 Uhr beginnenden Personalversammlung der Polizei im CCH, werden Hamburgs Polizeibeschäftigte, gemeinsam mit Mitarbeitenden anderer Hamburger Behörden ihren Protest ab 13.30 Uhr am Dag-Hammarskjöld-Platz auf die Straße tragen. Der Protestmarsch endet am Millerntorplatz.

Nachdem es die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter dem Vorsitz von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) in den bisherigen Verhandlungsrunden nicht für nötig hielt, dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di ein Verhandlungsangebot für die Beschäftigten der Länder zu unterbreiten, sehen sich die Gewerkschaften gezwungen, ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

 „Wir sorgen dafür, dass Deutschland funktioniert – und zwar „Rund-um-die-Uhr“ an sieben Tagen die Woche und 365 Tagen im Jahr. Dafür verdienen wir nicht nur Respekt und Wertschätzung, sondern selbstverständlich auch eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Denn der wäre ohne den Einsatz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht denkbar.

Die Inflation ist immer noch auf einem hohen Niveau, die Lebenshaltungskosten steigen weiter, Löhne und Gehälter können schon lange nicht mehr mit den exorbitanten Mieten mithalten. Die Antwort des Dienstherrn? Wachsende Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung! Dazu ein eklatanter Arbeits- und Fachkräftemangel. Daran müssen wir etwas ändern. Ein wichtiger Baustein sind die aktuell laufenden Tarifverhandlungen. Allerdings stockt es gerade, weil sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweigert und blockiert! Respekt und Wertschätzung (?) – Fehlanzeige! Wir fordern Geld zum Leben, kein Schmerzensgeld zum Überleben!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

mehr Informationen

Warnstreik von DPolG Hamburg und dbb

Protestaktion: “Knöllchenfreier Tag” – “Park’ doch, wo du willst”

Unter dem Motto: „Park doch, wo du willst“ haben DPolG Hamburg und dbb Hamburg am vergangenen Freitag (10.11.23) einen „Knöllchenfreien Tag“ in Hamburg ausgerufen.

Rund 1.000 Kolleginnen und Kollegen von Polizei, Landesbetrieb Verkehr und dem Amt für Migration sind dem Aufruf gefolgt und kamen zur Protestaktion auf dem Gänsemarkt zusammen. Inflation, Preissteigerungen, exorbitante Mieten und dazu ein unübersehbarer Arbeits- und Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst in Hamburg sind Herausforderungen, denen die Länder endlich durchgreifend begegnen müssen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

„Allein durch diesen Warnstreik schätzen wir den Verlust in der Steuerkasse auf 300.000 Euro bis 500.000 Euro ein“, so Michael Adomat, stellvertretender Vorsitzender des dbb Hamburg und Landestreikleiter von dbb und DPolG Hamburg.

Nachdem es die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter dem Vorsitz von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) in den bisherigen Verhandlungsrunden nicht für nötig hielt, den Gewerkschaften ein annehmbares Verhandlungsangebot zu unterbreiten, sieht sich die DPolG Hamburg gezwungen, ihre berechtigte Forderungen auf die Straße zu bringen.

WICHTIGE VORAB-INFORMATION: „SAVE THE DATE!“

Am 23.11.2023 wird es nach der Personalversammlung der Polizei im CCH eine Großdemonstration geben.

Der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Klemens Burzlaff, fordert alle Kolleginnen und Kollegen auf, ihre berechtigten Forderungen für die diesjährige Einkommensrunde durch ihre Demo-Teilnahme zum Ausdruck zu bringen. Alle Polizeigewerkschaften sind herzlich eingeladen sich an der Demonstration zu beteiligen.

Weitere Infos folgen zeitnah!

Jetzt heißt es Druck aufzubauen, um einen Abschluss zu erzielen, der nicht hinter dem Tarifergebnis von Bund und Kommunen zurückfällt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es mehr als verdient! Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Der Landesvorstand                                                                                                  Hamburg, 13.11.2023

 

(Hier Flugblatt zum Download)

WERTSCHÄTZUNG UND ANERKENNUNG LEBEN

–DPolG fordert Entscheidungen FÜR die Kolleginnen und Kollegen–

Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab.

Dazu gehören u. a. Demonstrationen, Fußballeinsätze, Präsenzdienste oder Großeinsätze und selbstverständlich die Bewältigung der täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten, dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien Wochenenden.

Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Eine Verpflegung im Einsatz ist an den Regularien der Verpflegungsregelung gebunden, diese wiederum hat starre verwaltungsrechtliche Vorgaben. Bei der Anordnung der Einsatzverpflegung, gerade bei angespannten und unklaren Einsätzen, muss ein Ausbrechen aus der unflexiblen Verpflegungsregelung auch außerhalb einer BAO möglich sein.

Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist erleben wir seit ca. zwei Wochen. Die Folgen des verbrecherischen Angriffs auf Israel reicht auch bis nach Hamburg, deshalb kommen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht aus den Stiefeln. Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive und konfrontative Einsätze einstellen müssen.

Der Landesvorstand                                                                        Hamburg, 20.10.2023

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG Weihnachtsmärchen 2023

„Der gestiefelte Kater“ nach den Brüdern Grimm

im Ernst Deutsch Theater

Sonntag, 10. Dezember 2023, 13:30 Uhr

Preise: 7,00 € bis 11,00 € p. P.

(inklusive Garderobe/Weihnachtstüte/Weihnachtsmann)

Die Eintrittskarte gilt gleichzeitig als Fahrkarte im HVV-Bereich!

Kartenreservierung und Kartenverkauf ab sofort

in der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg * Telefon: 254026-0

ACHTUNG: Die Karten müssen bis 14 Tage nach Bestellung in der DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18, abgeholt werden, sonst erfolgt ein Weiterverkauf!

 Hamburg, 09. Oktober 2023

 

 

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG: Der Umorganisationsprozess der Personalabteilung der Polizei schreitet weiter voran

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der DPolG Hamburg auf die Tarifverhandlungen 2023 ließ der scheidende Polizeipräsident Ralf Martin Meyer „die Katze aus
dem Sack“: Die Tarifbeschäftigten in der Personalabteilung der Polizei Hamburg sollen zukünftig in die Entgeltgruppe 9b TV-L eingruppiert werden! Damit wäre eine langjährige
Forderung der DPolG Hamburg erfüllt!

Die Vorsitzende des Fachbereiches Verwaltung der DPolG Hamburg, Beate Petrou, sagte zum geplanten Umorganisationsprozess bei PERS: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Personalabteilung arbeiten seit Jahren mit großem Engagement und hoher Arbeitsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg.

Durch eine Schieflage in der Bezahlstruktur und der Anzahl der zu bearbeitenden Fälle innerhalb der Hamburger Behördenlandschaft verlor die Polizei seit Jahren gerade im Bereich
der Personalverwaltung (PERS 3) regelmäßig gut eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Warum? In anderen Behörden wird für die gleiche Arbeit und weniger zu betreuenden
Personalakten mehr bezahlt. Die angekündigte mögliche Anpassung der Vergütung auf EG 9b TV-L ist ein wichtiger Schritt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“

Die DPolG Hamburg wird den Prozess weiter eng begleiten und alles daransetzen, dass auch für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in der Personalabteilung eine neue
Dienstpostenbewertung erfolgt. Die Umstrukturierung sollte aus Sicht der DPolG zum Ziel haben, die Qualität der Personalverwaltung zu halten, weiter zu verbessern sowie die Entgelt- bzw. Besoldungsstruktur anzupassen.

Die anderen Bereiche der Personalabteilung müssen genau so betrachtet werden, um eine Optimierung der Arbeit und das bestmögliche Umfeld für die Kolleginnen und
Kollegen zu erreichen. Die DPolG Hamburg steht PERS weiterhin als Gesprächspartner zur Verfügung und wird den Umorganisationsprozess auch in Zukunft konstruktiv unterstützen.

Fachbereich Verwaltung                                                                                 Hamburg, 16.10.2023

(Hier Flugblatt zum Download)

Bund stellt Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig

„Die Polizeibeamtinnen und –beamten halten jeden Tag auf der Straße ihren Kopf für das hin, was in der Politik beschlossen und in der Gesellschaft diskutiert wird. Und dafür haben sie meine besondere Wertschätzung verdient.“

Nancy Faser, Bundesministerin des Innern und für Heimat
Mit diesen Worten hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für rund 56000 Bundesbedienstete verkündet. Da stellt sich doch die Frage, wo bleibt diese Art von Wertschätzung für Hamburg. Haben die Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihren Kopf auf Hamburgs Straßen hinhalten, diese Wertschätzung nicht auch von unserem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und von unserem Innensenator Andy Grote (SPD) verdient. Auf der Personalversammlung 2022 in der Laeiszhalle verkündete der Innensenator Andy Grote erneut eine Erhöhung der Polizeizulage. Dies wäre ein kleiner Anfang. Nur leider ist bis heute nichts passiert und die Polizeizulage wurde seit vielen Jahren nicht erhöht.
Wieder einmal hat der Bund die Nase vorn, wenn es darum geht, die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhöhen bzw. erkannte Fehlentscheidungen zu korrigieren.
Und was passiert in Hamburg?

Es wird eine Arbeitsrate Nachwuchskräfte eingerichtet. Diese soll die schwachen Bewerberzahlen erhöhen und die vielen Kündigungen vermeiden .Eine Erhöhung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage würde jetzt und sofort zu einer nicht unerheblichen Steigerung der Attraktivität des Poleiberufs in Hamburg führen. !Wir fordern weiterhin eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes!

Da kann man dem Ersten Bürgermeister und dem Innensenator nur raten, tun sie es Ihrer Parteikollegin und Innenministerin gleich und lassen sie den Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei die ihnen zustehende Wertschätzung zukommen. Die DPolG Hamburg fordert eine Erhöhung auf 250 Euro und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit.

Fachbereich Schutzpolizei                                                                                  Hamburg, 14.07.2023

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG Sitzung der Bundestarifkommission

Geschäftsführende Sitzung der Bundestarifkommission der

DPolG in Düsseldorf – Vorbereitung auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Am 25. und 26.09.2023 fand in Düsseldorf die geschäftsführende Sitzung der Bundestarifkommission der DPolG statt. Die DPolG Hamburg war mit Michael Adomat und Beate Petrou vertreten. Neben den Themen „Forderungsfindung“ wurden auch mögliche Arbeitskampfmaßnahmen abgestimmt.

Erwartet wird, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wie bereits in den letzten Tarifverhandlungen auch, zum ersten Treffen kein Angebot vorlegen wird und die Bereitschaft der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder zu Arbeitskampfmaßnahmen genau beobachtet. Hier wird es auf jeden Einzelnen von euch ankommen!

Die konkreten Ergebnisse der Forderungsfindungen der Gewerkschaften werden am 11.10.2023 verhandelt – wir werden berichten!

Michael Adomat, Mitglied der Verhandlungsgruppe der dbb Bundestarifkommission und Landesstreikleiter in Hamburg – prognostizierte hierzu: „Die Arbeitgeberseite wird ihre seit Jahren zu beobachtende Haltung auch in diesen Verhandlungen nicht ändern. Es wäre für mich eine Überraschung, wenn die TdL bereits am ersten Verhandlungstermin ein Angebot unterbreiten würde. Meine Kollegin Beate Petrou und ich sind wieder vor Ort bei den Verhandlungen dabei und vertreten die Interessen der Tarifbeschäftigten der Polizei Hamburg.

Schon jetzt appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, sich im Herbst für Arbeitskampfmaßnahmen bereit zu halten. Die Arbeitgeberseite schaut genau hin, wie hoch die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen und Streikmaßnahmen sind.

 Nur eine hohe Beteiligung gibt uns am Verhandlungstisch die Entschlossenheit und Stärke, die wir brauchen, um ein gutes Ergebnis abschließen zu können!“

Vorsitzende Fachbereich Verwaltung                                                                Hamburg, 10.10.2023

 

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG Tagesseminar: Kriminalassistenten im LKA

Der Fachbereich Verwaltung der DPolG Hamburg veranstaltete am 29.09.2023 ein Tagesseminar zur Einführung des Berufsbildes „Kriminalassistentin / Kriminalassistent“ bei der Hamburger Polizei.

Der Leiter des LKA, Jan Hieber, stand den Kolleginnen und Kollegen Rede und Antwort.

Ebenfalls konnten wir Andre Kuhring, Tarifreferent des Personalamtes, begrüßen sowie fachkundige Kolleginnen und Kollegen aus den Dienststellen PERS 333, LPV 4, die Leitung der Steuerungsgruppe KWD, LKA 1 und LKA 5.

Das Berufsbild „Kriminalassistenz im LKA“ kommt! Eine langjährige Forderung der DPolG Hamburg zur Steigerung der Attraktivität des Tarifbereichs im Landeskriminalamt (LKA) wurde umgesetzt.

Die nunmehr in Hamburg anstehende Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung durch Tarifbeschäftigte ist in dieser Form in Deutschland einzigartig! Das ist ein Meilenstein für den Tarifbereich im LKA und auch für die Kriminalpolizei in Hamburg insgesamt. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten – klasse.

Selbstverständlich werden wir als Fachbereich Verwaltung den Prozess weiter begleiten.

Beate Petrou

Vorsitzende Fachbereich Verwaltung                                                                Hamburg, 09.10.2023

 

(Hier Flugblatt zum Download)