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    Pressemitteilung

    Tarifverhandlungen der Länder

    Einkommensrunde 2023

    DPolG Hamburg ruft am kommenden Donnerstag (23.11.2023) zum WARNSTREIK und Großdemonstration auf!

    dbb Hamburg und DPolG Hamburg haben alle Tarifbeschäftigten von Polizei, Landesbetrieb Verkehr (LBV) und anderen Hamburger Behörden am 23. November 2023 zum Warnstreik und Großdemonstration aufgerufen.

    Unmittelbar nach der am selben Tag, um 09.00 Uhr beginnenden Personalversammlung der Polizei im CCH, werden Hamburgs Polizeibeschäftigte, gemeinsam mit Mitarbeitenden anderer Hamburger Behörden ihren Protest ab 13.30 Uhr am Dag-Hammarskjöld-Platz auf die Straße tragen. Der Protestmarsch endet am Millerntorplatz.

    Nachdem es die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter dem Vorsitz von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) in den bisherigen Verhandlungsrunden nicht für nötig hielt, dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di ein Verhandlungsangebot für die Beschäftigten der Länder zu unterbreiten, sehen sich die Gewerkschaften gezwungen, ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.

    Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

     „Wir sorgen dafür, dass Deutschland funktioniert – und zwar „Rund-um-die-Uhr“ an sieben Tagen die Woche und 365 Tagen im Jahr. Dafür verdienen wir nicht nur Respekt und Wertschätzung, sondern selbstverständlich auch eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Denn der wäre ohne den Einsatz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht denkbar.

    Die Inflation ist immer noch auf einem hohen Niveau, die Lebenshaltungskosten steigen weiter, Löhne und Gehälter können schon lange nicht mehr mit den exorbitanten Mieten mithalten. Die Antwort des Dienstherrn? Wachsende Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung! Dazu ein eklatanter Arbeits- und Fachkräftemangel. Daran müssen wir etwas ändern. Ein wichtiger Baustein sind die aktuell laufenden Tarifverhandlungen. Allerdings stockt es gerade, weil sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweigert und blockiert! Respekt und Wertschätzung (?) – Fehlanzeige! Wir fordern Geld zum Leben, kein Schmerzensgeld zum Überleben!“

    Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

    mehr Informationen

    Warnstreik von DPolG Hamburg und dbb

    Protestaktion: “Knöllchenfreier Tag” – “Park’ doch, wo du willst”

    Unter dem Motto: „Park doch, wo du willst“ haben DPolG Hamburg und dbb Hamburg am vergangenen Freitag (10.11.23) einen „Knöllchenfreien Tag“ in Hamburg ausgerufen.

    Rund 1.000 Kolleginnen und Kollegen von Polizei, Landesbetrieb Verkehr und dem Amt für Migration sind dem Aufruf gefolgt und kamen zur Protestaktion auf dem Gänsemarkt zusammen. Inflation, Preissteigerungen, exorbitante Mieten und dazu ein unübersehbarer Arbeits- und Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst in Hamburg sind Herausforderungen, denen die Länder endlich durchgreifend begegnen müssen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

    „Allein durch diesen Warnstreik schätzen wir den Verlust in der Steuerkasse auf 300.000 Euro bis 500.000 Euro ein“, so Michael Adomat, stellvertretender Vorsitzender des dbb Hamburg und Landestreikleiter von dbb und DPolG Hamburg.

    Nachdem es die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter dem Vorsitz von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) in den bisherigen Verhandlungsrunden nicht für nötig hielt, den Gewerkschaften ein annehmbares Verhandlungsangebot zu unterbreiten, sieht sich die DPolG Hamburg gezwungen, ihre berechtigte Forderungen auf die Straße zu bringen.

    WICHTIGE VORAB-INFORMATION: „SAVE THE DATE!“

    Am 23.11.2023 wird es nach der Personalversammlung der Polizei im CCH eine Großdemonstration geben.

    Der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Klemens Burzlaff, fordert alle Kolleginnen und Kollegen auf, ihre berechtigten Forderungen für die diesjährige Einkommensrunde durch ihre Demo-Teilnahme zum Ausdruck zu bringen. Alle Polizeigewerkschaften sind herzlich eingeladen sich an der Demonstration zu beteiligen.

    Weitere Infos folgen zeitnah!

    Jetzt heißt es Druck aufzubauen, um einen Abschluss zu erzielen, der nicht hinter dem Tarifergebnis von Bund und Kommunen zurückfällt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es mehr als verdient! Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

    Der Landesvorstand                                                                                                  Hamburg, 13.11.2023

     

    Pressemitteilung

    Tarifverhandlungen der Länder

    Einkommensrunde 2023

    DPolG Hamburg ruft am kommenden Freitag (10.11.2023) zum WARNSTREIK auf!

    „Park`doch, wo Du willst!“

    Protestaktion: „Knöllchenfreier Tag“ in Hamburg

    dbb Hamburg und DPolG Hamburg haben alle Tarifbeschäftigten von Polizei, Landesbetrieb Verkehr (LBV) und dem Amt für Migration am 10. November 2023 zum Warnstreik aufgerufen.

    Nachdem es die Tarifgemeinschaft deutscher Länder
    (TdL) unter dem Vorsitz von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) in den
    bisherigen Verhandlungsrunden nicht für nötig hielt, dbb beamtenbund und
    tarifunion sowie ver.di ein Verhandlungsangebot für die Beschäftigten der
    Länder zu unterbreiten, sehen sich die Gewerkschaften gezwungen, ihre
    berechtigten Forderungen auf die Straße zu tragen.

    Im Zuge des Warnstreiks wird es in Hamburg einen
    sogenannten Knöllchenfreien Tag geben. Beschäftigte von Polizei und LBV werden
    im Rahmen dieser Protestaktion Falschparken grundsätzlich nicht ahnden. Darüber
    hinaus werden auch die Auswertung von Geschwindigkeitsverstößen sowie das
    gebührenpflichtige Genehmigen von Schwerlast- und Großraumtransporten spürbar
    eingeschränkt. Da aufgrund der Einsatzbelastung Parkverstöße für Polizeibeamte
    keine Priorität darstellen, sollten der Stadt massive Einnahmeverluste drohen –
    gut so!

    Dazu Klemens Burzlaff,
    Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

    „Die Arbeitgeberseite und
    TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel benötigen offensichtlich deutliche
    Ansprachen und tatkräftige Denkanstöße der Kolleginnen und Kollegen des
    öffentlichen Dienstes der Länder, um ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. Wenn
    die Arbeitgeber (TdL), die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als
    ‚unbezahlbar‘ deklarieren und keine Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen,
    dann darf man sich über die Reaktion der Gewerkschaften nicht wundern.
    Inflation, Preissteigerungen, exorbitante Mieten und dazu ein unübersehbarer
    Arbeits- und Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst in Hamburg sind
    Herausforderungen, denen die Länder endlich durchgreifend begegnen müssen. Wenn
    nicht jetzt, wann dann?“

    Bei Rückfragen: Klemens Burzlaff, Erster stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0172.5696285

    Einkommensrunde 2023

    Tarifverhandlungen der Länder (TV-L) gestartet

    TdL hat den Ernst der Lage offenbar noch nicht erkannt und spielt auf Zeit

    Gestern (26.10.23) begannen in Berlin die Tarifverhandlungen für die rund 1,1 Mio. Beschäftigten der Länder (ausgenommen Hessen). In Hamburg sind mehr als 75.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und Landesbetrieben, wie beispielsweise dem Landesbetrieb Verkehr (LBV), sowie alle Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger direkt oder indirekt von der Einkommensrunde zum TV-L betroffen.

    Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde sind klar: 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro sowie eine Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro! Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

    Aus Hamburg war unser DPolG-Landesstreikleiter und dbb Hamburg Landesbundvize und Tarifchef, Michael Adomat, nach Berlin gereist, um die berechtigten Forderungen zur diesjährigen Einkommensrunde auch für die Arbeitgeberseite unüberhörbar auf die Straße zu bringen.

    Die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich in der gestrigen 1. Verhandlungsrunde, leider erwartbar, weggeduckt und pauschal alle Gewerkschaftsforderungen als „unbezahlbar“ abgelehnt. Wir fordern, dass die TdL ihre „Rituale“ aufgibt und in der 2. Verhandlungsrunde am 2./3. November ernsthafte Vorschläge einbringt und verhandelt.

    Die berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen reflektieren die harte Arbeit und den Einsatz aller Beschäftigten, die täglich „Rund-um-die-Uhr“ dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft sicher und funktionsfähig bleibt.

    Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Die DPolG Hamburg steht entschlossen und kampfbereit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro. Die Belastungen und Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind stetig gewachsen. Insbesondere die Beschäftigten der Polizei sind in einer Art und Weise gefordert, die höchsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung verdienen.

    Die Auswirkungen des Terrorangriffs auf Israel spüren wir auch in Hamburg und es sind meine Kolleginnen und Kollegen, die aktuell im Höchstmaß gefordert sind und die innere Sicherheit gewährleisten.“

     

    Fachbereichsvorstand Verwaltung                                                                              Hamburg, 27.10.2023

     

    Pressemitteilung

    DPolG fordert ein wertschätzendes Verhandlungsergebnis

    Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder starten

    In dieser Woche beginnen die Tarifverhandlungen von dbb und ver.di für den öffentlichen Dienst der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

    Von den Verhandlungen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt circa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt circa 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

    Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde sind klar: 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro sowie eine Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

    Diese berechtigten Forderungen reflektieren die harte Arbeit und den Einsatz aller Polizeibeschäftigten, die täglich „Rund-um-die-Uhr“ dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft sicher und funktionsfähig bleibt. Wir sind uns bewusst, dass die öffentlichen Kassen finanzielle Belastungen aufweisen. Wir dürfen als Gesellschaft jedoch nicht vergessen, dass es unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei sind, die einsatzbedingt nicht aus ihren Stiefeln kommen. Ihre polizeiliche Arbeit ist unverzichtbar, und sie verdienen eine angemessene, wertschätzende Bezahlung.

    Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Thomas Jungfer:

    Die DPolG Hamburg steht entschlossen und kampfbereit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro. Die Belastungen und Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind stetig gewachsen. Insbesondere die Beschäftigten der Polizei sind in einer Art und Weise gefordert, die höchsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung verdienen. Die Auswirkungen des Terrorangriffs auf Israel spüren wir auch in Hamburg und es sind meine Kolleginnen und Kollegen, die aktuell im Höchstmaß gefordert sind und die innere Sicherheit gewährleisten.

    Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) ist Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und somit Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Er kann jetzt in konstruktiven Verhandlungen mit den Gewerkschaften nach Lösungen suchen, die den Interessen der Polizeibeschäftigten entsprechen und die notwendige Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Dankesworte aus der Politik zahlen weder Miete noch Rechnungen. Sollte das Tarifergebnis unsere berechtigten Erwartungen nicht erfüllen, wird es Zeit ernsthaft über eine Sonderlaufbahn Polizei nachzudenken.

    Bei Rückfragen:

     

    Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

    DPolG Sitzung der Bundestarifkommission

    Geschäftsführende Sitzung der Bundestarifkommission der

    DPolG in Düsseldorf – Vorbereitung auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

    Am 25. und 26.09.2023 fand in Düsseldorf die geschäftsführende Sitzung der Bundestarifkommission der DPolG statt. Die DPolG Hamburg war mit Michael Adomat und Beate Petrou vertreten. Neben den Themen „Forderungsfindung“ wurden auch mögliche Arbeitskampfmaßnahmen abgestimmt.

    Erwartet wird, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wie bereits in den letzten Tarifverhandlungen auch, zum ersten Treffen kein Angebot vorlegen wird und die Bereitschaft der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder zu Arbeitskampfmaßnahmen genau beobachtet. Hier wird es auf jeden Einzelnen von euch ankommen!

    Die konkreten Ergebnisse der Forderungsfindungen der Gewerkschaften werden am 11.10.2023 verhandelt – wir werden berichten!

    Michael Adomat, Mitglied der Verhandlungsgruppe der dbb Bundestarifkommission und Landesstreikleiter in Hamburg – prognostizierte hierzu: „Die Arbeitgeberseite wird ihre seit Jahren zu beobachtende Haltung auch in diesen Verhandlungen nicht ändern. Es wäre für mich eine Überraschung, wenn die TdL bereits am ersten Verhandlungstermin ein Angebot unterbreiten würde. Meine Kollegin Beate Petrou und ich sind wieder vor Ort bei den Verhandlungen dabei und vertreten die Interessen der Tarifbeschäftigten der Polizei Hamburg.

    Schon jetzt appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, sich im Herbst für Arbeitskampfmaßnahmen bereit zu halten. Die Arbeitgeberseite schaut genau hin, wie hoch die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen und Streikmaßnahmen sind.

     Nur eine hohe Beteiligung gibt uns am Verhandlungstisch die Entschlossenheit und Stärke, die wir brauchen, um ein gutes Ergebnis abschließen zu können!“

    Vorsitzende Fachbereich Verwaltung                                                                Hamburg, 10.10.2023

     

    (Hier Flugblatt zum Download)