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Pressemitteilung

DPolG fordert ein wertschätzendes Verhandlungsergebnis

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder starten

In dieser Woche beginnen die Tarifverhandlungen von dbb und ver.di für den öffentlichen Dienst der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Von den Verhandlungen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt circa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt circa 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde sind klar: 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro sowie eine Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Diese berechtigten Forderungen reflektieren die harte Arbeit und den Einsatz aller Polizeibeschäftigten, die täglich „Rund-um-die-Uhr“ dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft sicher und funktionsfähig bleibt. Wir sind uns bewusst, dass die öffentlichen Kassen finanzielle Belastungen aufweisen. Wir dürfen als Gesellschaft jedoch nicht vergessen, dass es unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei sind, die einsatzbedingt nicht aus ihren Stiefeln kommen. Ihre polizeiliche Arbeit ist unverzichtbar, und sie verdienen eine angemessene, wertschätzende Bezahlung.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Thomas Jungfer:

Die DPolG Hamburg steht entschlossen und kampfbereit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro. Die Belastungen und Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind stetig gewachsen. Insbesondere die Beschäftigten der Polizei sind in einer Art und Weise gefordert, die höchsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung verdienen. Die Auswirkungen des Terrorangriffs auf Israel spüren wir auch in Hamburg und es sind meine Kolleginnen und Kollegen, die aktuell im Höchstmaß gefordert sind und die innere Sicherheit gewährleisten.

Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) ist Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und somit Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Er kann jetzt in konstruktiven Verhandlungen mit den Gewerkschaften nach Lösungen suchen, die den Interessen der Polizeibeschäftigten entsprechen und die notwendige Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Dankesworte aus der Politik zahlen weder Miete noch Rechnungen. Sollte das Tarifergebnis unsere berechtigten Erwartungen nicht erfüllen, wird es Zeit ernsthaft über eine Sonderlaufbahn Polizei nachzudenken.

Bei Rückfragen:

 

Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

DPolG Sitzung der Bundestarifkommission

Geschäftsführende Sitzung der Bundestarifkommission der

DPolG in Düsseldorf – Vorbereitung auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Am 25. und 26.09.2023 fand in Düsseldorf die geschäftsführende Sitzung der Bundestarifkommission der DPolG statt. Die DPolG Hamburg war mit Michael Adomat und Beate Petrou vertreten. Neben den Themen „Forderungsfindung“ wurden auch mögliche Arbeitskampfmaßnahmen abgestimmt.

Erwartet wird, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wie bereits in den letzten Tarifverhandlungen auch, zum ersten Treffen kein Angebot vorlegen wird und die Bereitschaft der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder zu Arbeitskampfmaßnahmen genau beobachtet. Hier wird es auf jeden Einzelnen von euch ankommen!

Die konkreten Ergebnisse der Forderungsfindungen der Gewerkschaften werden am 11.10.2023 verhandelt – wir werden berichten!

Michael Adomat, Mitglied der Verhandlungsgruppe der dbb Bundestarifkommission und Landesstreikleiter in Hamburg – prognostizierte hierzu: „Die Arbeitgeberseite wird ihre seit Jahren zu beobachtende Haltung auch in diesen Verhandlungen nicht ändern. Es wäre für mich eine Überraschung, wenn die TdL bereits am ersten Verhandlungstermin ein Angebot unterbreiten würde. Meine Kollegin Beate Petrou und ich sind wieder vor Ort bei den Verhandlungen dabei und vertreten die Interessen der Tarifbeschäftigten der Polizei Hamburg.

Schon jetzt appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, sich im Herbst für Arbeitskampfmaßnahmen bereit zu halten. Die Arbeitgeberseite schaut genau hin, wie hoch die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen und Streikmaßnahmen sind.

 Nur eine hohe Beteiligung gibt uns am Verhandlungstisch die Entschlossenheit und Stärke, die wir brauchen, um ein gutes Ergebnis abschließen zu können!“

Vorsitzende Fachbereich Verwaltung                                                                Hamburg, 10.10.2023

 

(Hier Flugblatt zum Download)

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