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DPolG fordert Stopp der Begleitung von Schwerlasttransporten durch die Polizei

In den letzten Monaten ist es kontinuierlich zu einer erhöhten Belastung der PK  durch die Durchführung und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten gekommen. Zurzeit werden monatlich etwa 300 – täglich ca. 10 Transporte – durch die Polizei angenommen und durch Hamburg begleitet. Dies hat nicht nur zur Folge, dass die ohnehin schon angespannte Personalsituation der PK noch weiter strapaziert wird, sondern auch in der fachlichen Anwendung kann es zu erheblichen Problemen führen.

Häufig werden die Transporte im „fliegenden Wechsel“ übernommen. Die begleitenden / sichernden Polizeibeamten nehmen jedoch bei der Transportbegleitung eine Garantenstellung ein. Insofern kann es durchaus in einem Schadensfall durch eine unsachgemäße Ladungssicherung zu einer Regressnahme der eingesetzten Polizeibeamten kommen!

Die den Transport begleitenden Beamten sind verpflichtet, vor der Abfahrt bzw. Übernahme Fahrzeug und Ladung genauestens zu überprüfen und in Augenschein zu nehmen. Ebenso ist die Überprüfung der Einhaltung von Auflagen durchzuführen. Dabei ist es unerheblich, ob dies durch Andere bereits in einem vorherigen Streckenabschnitt geschehen ist. All dies setzt jedoch spezielle und fundierte Fachkenntnisse voraus.

Eine Transportbegleitung durch Polizeibeamte ohne diese speziellen Fachkenntnisse hält die DPolG Hamburg für nicht sachgerecht und eine grob fahrlässige Verfahrensweise durch die Polizei. Sie entspricht auch nicht der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn gegenüber ihren Beamten!

Aus diesem Grund fordert die DPolG Hamburg den sofortigen Stopp der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten durch die Polizei Hamburg.

Die politisch Verantwortlichen fordern wir auf, die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten endlich bei dem dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr anzusiedeln, um dem fachlichen Auftrag bundesweit einheitlich gerecht zu werden.

 


 

Der Landesvorstand                                                             April 2010

Farbanschlag auf Büro der Polizeigewerkschaft

Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm: In der Nacht zum Montag warfen bislang unbekannte Täter mit schwarzer Farbe gefüllte Gläser gegen das Gebäude, in dem sich das Büro der Gewerkschaft befindet. Die Gläser zerplatzten an der roten Tür und der historischen Fassade. Außerdem wurden Papierschnipsel wie Konfetti vor der Tür verteilt. Darauf waren Sprüche gegen die Polizei, die Gewerkschaft und die in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz abgedruckt.

Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ermittelt. Dort geht man davon aus, dass der oder die Täter der linksautonomen Szene zuzurechnen sind. Konkrete Spuren gibt es nicht. Niemand hatte den Farbanschlag bemerkt, der sich in unmittelbarer Nähe zum Hotel „Atlantic“ abspielte. „Wir gehen davon aus, dass es höchstens zwei Täter waren“, sagt ein Beamter.

Bei den Betroffenen hat die Tat wenig Eindruck hinterlassen. „Ein typischer feiger und hinterhältiger Anschlag“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der DPolG. „Wir lassen uns nicht beirren und nicht unter Druck setzen. Wer das glaubt, hat sich mächtig geschnitten. Unsere Linie behalten wir bei.“ Bei der DPolG lief am Montag laut Lenders das Tagesgeschäft normal weiter.

Teeflaschen gegen Gewerkschaft

Unbekannte haben einen Anschlag auf die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft am Holzdamm in Hamburg-St. Georg verübt. In der Nacht zu Montag warfen sie zwei mit Teer gefüllte Flaschen gegen die Eingangstür sowie eine Scheibe des Gebäudes. Die Täter hinterließen mit Parolen beschriebene Zettel. Die Ermittler wollen nun die Aufnahmen der Überwaschungskamera des benachbarten Hotels „Atlantic“ sichten.

Teer Anschlag auf Polizei

Gegenüber dem Atlantic-Hotel haben Unbekannte in der Nacht zu gestern einen Anschlag verübt – auf die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm. Die Täter warfen zwei Glasflaschen, die offenbar mit Teer gefüllt waren, gegen die Tür und ein Fenster. Zudem ließen sie Zettel mit der Aufschrift „Fight Cops“ zurück. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Besonders ärgerlich: Die Fassade wurde gerade erst renoviert.

Teeflaschen gegen Gewerkschaft

Unbekannte haben einen Anschlag auf die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft am Holzdamm in Hamburg-St. Georg verübt. In der Nacht zu Montag warfen sie zwei mit Teer gefüllte Flaschen gegen die Eingangstür sowie eine Scheibe des Gebäudes. Die Täter hinterließen mit Parolen beschriebene Zettel. Die Ermittler wollen nun die Aufnahmen der Überwaschungskamera des benachbarten Hotels „Atlantic“ sichten.

So heiß wird der 1. Mai!

Hamburg steht in diesem Jahr ein besonders heißes 1.-Mai-Wochenende bevor: Neben den zu erwartenden Krawallen in der Schanze gibt es vier Veranstaltungen, die die Polizei zusätzlich in Atem halten werden.

– Freitag, 30. April, Sternschanze: In der Walpurgisnacht wird es wohl rund um die „Rote Flora“ am Schulterblatt auch in diesem Jahr zu Ausschreitungen zwischen Autonomen und der Polizei kommen. 2009 wurden bei dem Randale-Ritual sechs Polizisten verletzt und 23 Krawallmacher festgenommen.

– Sonnabend, 1. Mai, 11 Uhr, St. Georg: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltet am Besenbinderhof seine alljährliche 1.-Mai-Demo. Im Museum für Arbeit (Wiesendamm, Barmbek) gibt es anschließend (13 Uhr) eine Kundgebung.

– Sonnabend, 1. Mai, 12 Uhr, Billstedt: Die Betreiber der Kneipe

„Place“ (Everlingweg) laden zum „Spring-Bike-Day“ ein. Der Laden gilt als Stammkneipe der Rockergruppe Hells Angels. Versprochen werden „Barbecue, Drinks, Musik und Spaß“. Jeder sei „willkommen“. Dass es bei der Veranstaltung zu Ärger kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Dennoch wird der „Spring-Bike-Day“ unter verschärfter Beobachtung der Polizei stehen.

– Sonnabend, 1. Mai, 15.30 Uhr, Volkspark: Beim Bundesligaspiel des HSV gegen Abstiegskandidat Nürnberg ist eigentlich nicht mit Ausschreitungen zu rechnen. Trotzdem wird die Polizei auch hier mit ausreichend Personal vor Ort sein müssen.

– Sonnabend, 1. Mai, 18 Uhr, Bahnhof Altona: Das „revolutionäre 1.-Mai-Bündnis“ ruft zur Anti-Kapitalismus-Demonstration auf. Unter dem Motto „Kapitalimus bedeutet Krieg und Krise“ wollen die Veranstalter auf Missstände im deutschen Sozial- und Wirtschaftsystem aufmerksam machen. Anschließend soll es ein Konzert von Deichkind geben. Auf linken Internetseiten freuen sich viele Teilnehmer schon auf die Demo: „Erst die Bullen stressen und später beim Deichkind-Konzert auschillen“, schreibt einer von ihnen.

Verschärft wird die Situation durch einen angekündigten Naziaufmarsch in Berlin, bei dem vermutlich auch Hamburger Beamte im Einsatz sein werden (siehe Text rechts). Eine offizielle Einschätzung der Polizei zum 1. Mai gibt es noch nicht. Für eine verlässliche Beurteilung der Lage sei es noch zu früh. Man werde „die Situation bis zuletzt auswerten“, heißt es. Deutlicher wird Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Dieses Wochenende wird eine extrem hohe Belastung für die Polizei mit sich bringen. Die Einsatzlage ist angespannt.“

Koalition diskutiert Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

GAL plädiert dafür, ehemalige Lagerinsassen nach Hamburg zu holen – Meinungen in der CDU geteilt – Innensenator hält sich bedeckt

Im schwarz-grünen Senat bahnt sich ein Streit über eine Aufnahme ehemaliger Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo in Hamburg an. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, sagte der WELT, sie plädiere dafür, frühere Häftlinge des Lagers in Deutschland aufzunehmen. Auch Hamburg müsse sich dann an der Aufnahme beteiligen. „Entscheidend wird sein, den Bundesländern deutlich zu vermitteln, dass es keine Risiken für sie gibt“, sagte Möller.

CDU-Innenpolitiker André Trepoll dagegen fehlt „jegliches Verständnis“ für diese Aufnahmebereitschaft. „Ich sehe das sehr kritisch und kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es in der Fraktion auf breite Zustimmung stößt. Ich sehe keinen Grund, warum Hamburg diese Menschen aufnehmen sollte.“

Auslöser der Diskussion ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba nach Hamburg kommen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe darüber mit Bürgermeister Ole von Beust gesprochen, so „Bild“. Bei den Männern soll es sich um zwei Palästinenser und einen Syrer handeln.

Senatssprecherin Kristin Breuer dementierte gestern zwar das angebliche Gespräche zwischen Bürgermeister und Kanzlerin: „Weder hat es ein Gespräch zwischen Herrn von Beust und Frau Merkel zu diesem Thema gegeben, noch gibt es eine offizielle Anfrage, noch hat sich der Hamburger Senat damit befasst.“ Zu der Frage, ob eine Aufnahme in Hamburg grundsätzlich denkbar sei, mochte sich jedoch niemand aus dem Senat äußern. Auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) beließ es gestern bei der Feststellung, ihm liege keine offizielle Anfrage des Bundes vor.

Inoffiziell verlautete derweil aus der Innenbehörde, dass man von den sehr konkreten Ankündigungen überrascht worden sein. „Dass es da Gespräche gibt, ist ja schon eineinhalb Jahre bekannt“, sagte ein Beamter. „Da ging es aber nicht konkret um Hamburg.“ Ohnehin könne sich die Stadt voraussichtlich nicht gegen den Zuzug von Ex-Guantánamo-Insassen wehren. „Es sind ja keine Asylbewerber. Diese Leute würden eine Duldung bekommen. Damit können sie auch selbst entscheiden, ob sie nach Hamburg wollen oder nicht.“ Mehr noch: In einigen Jahren können sie dann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Das Hamburg jetzt so konkret ins Spiel gebracht wurde, ist für Insider ein Hinweis darauf, dass es bereits konkrete Äußerungen der Noch-Häftlinge geben könnte, wo sie in Deutschland leben wollen. Hier würden sie zunächst nicht als „Gefährder“ oder Unterstützer der islamistischen Szene eingestuft. „Wir haben über diese Leute keine Informationen. Die Amerikaner werden kaum die Akten über sie mitschicken“, hieß es. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und früherer Bürgerschaftsabgeordneter der CDU, sagte, er sei „strikt“ gegen eine Aufnahme. „Man kann nicht mal ernsthaft über eine solche Möglichkeit nachdenken“, so Lenders. „Diese Leute hier zu haben birgt Risiken, die wir nicht brauchen können. Wir haben auch so schon genug Problemfälle in der Stadt. Es gibt für ganz Deutschland keinen Grund, amerikanische Gefangene zu nehmen. Vor allem, weil die USA selbst noch keinen der Häftlinge aufgenommen haben.“

Der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira mochte sich gestern nicht zu einer inhaltlichen Positionierung bei dem Thema durchringen. Bisher sei ja nicht einmal klar, ob Deutschland Guantánamo-Insassen aufnehme, wie viele kämen und wie sie auf die Länder verteilt würden, hieß es aus der Partei. Dabei räumen führende CDU-Mitglieder ein, dass eine Aufnahme vor allem für die eigene Klientel sehr problematisch sei. Nicht alle aber lehnen eine Aufnahme rundweg ab. Der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse etwa sagte der WELT, es gehe dabei vor allem um Solidarität und gerechte Verteilung auch zwischen den Bundesländern.

SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel verlangte gestern Klarheit. „In dieser für die Menschenrechte und unsere Sicherheit zentralen Frage reichen lauwarme Dementis nicht“, so Dressel. „Hier erwarte ich vom schwarz-grünen Senat und vom Innensenator eine klare Ansage. Der Innensenator ist als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz in der Pflicht, die Kakophonie der unionsgeführten Länder zu beenden.“

DPolG Hamburg: Katastrophaler Personalnotstand bei der Polizei gefährdet die Innere Sicherheit – Notruf von 110!

Ständig wachsende Aufgaben und Anforderungen an die Polizei mit immer weniger Personal zu bewältigen, führen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG Hamburg) in absehbarer Zeit zu einem „sicherheitspolitischen Kollaps“. Die Belastungsgrenze in allen Bereichen der Polizei ist nicht nur erreicht, sondern überschritten. Ein planbarer Dienst ist zum Fremdwort  – Mehrdienst und Überstunden sind zum Regelwerk geworden. Polizistinnen und Polizisten fühlen sich verheizt und zu „Sklaven“ ihres Dienstherrn missbraucht – soziale Belange spielen keine Rolle mehr und bleiben auf der Strecke.

Die Aufgabenschwerpunkte der Polizei sind aus unserer Sicht unstrittig. Die Bürger wollen in Sicherheit und Freiheit leben und die Polizei hat dies zu gewährleisten. Demonstrationseinsätze, Großlagen durch Fußballspiele, Straßenfeste, Hafengeburtstag, Marathon, Osterfeuer, Schwerpunkteinsätze auf St. Pauli, Aufruf der Alarmabteilungen, Jagd auf Autobrandstifter, Haus- und Wohnungseinbrecher, Kfz-Aufbrecher, Verkehrskontrollen, Schwertransportbegleitungen, Sondereinsätze – dies alles ist der „alltägliche Einsatzmarathon“ der Hamburger Polizisten, der mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr zu gewährleisten ist. Wir fordern die Polizeiführung und die politische Führung auf, umgehend für entsprechende Personalaufstockung zu sorgen oder den Bürgern offen und ehrlich zu sagen, dass sie deutliche Einschränkungen bei der Gewährleistung von Innerer Sicherheit hinnehmen müssen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die Innere Sicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Beispielhaft stehen an einem ganz „normalen“ Wochentag  an einem ganz „normalen“ Polizeikommissariat nachts drei Streifenwagen für Einsätze zur Verfügung. Einer wird abkommandiert zur Jagd nach Autobrandstiftern, der andere für mehrere Schwertransportbegleitungen und der dritte für einen Sondereinsatz in dieser Nacht. Im Ergebnis gibt es „Null-Streifenwagenbesatzungen“ für etwa 70.000 Menschen in diesem Bereich. Einsätze müssen aus Nachbarrevieren bewältigt werden, bei denen die Einsatzsituation nicht besser ist. Geschlossene Einheiten bereiten sich auf die Einsatzlage am Wochenende vor: Demonstrationen, Marathon, Gewaltbekämpfung auf St. Pauli etc. Eine weitere Großdemo wird angemeldet und die Kollegen, die eigentlich dienstfrei haben, müssen Überstunden machen, weil andere Einsatzkräfte nicht zur Verfügung stehen. Und an den Polizeikommissariaten werden Alarmabteilungen zusammengerufen. Der mittlerweile „alltägliche Wahnsinn“ weil nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Die Überstundenberge gehen auf die Millionenzahl zu.

Ein unerträglicher Zustand für Bürger und für Polizisten, der nicht mehr hinnehmbar ist. Die Folgeerscheinungen sind vorprogrammiert: Burn-Out-Syndrome – Demotivation – innere Kündigung – Krankheit. Es gibt nach wie vor alarmierende Zahlen bei den Einbruchsdelikten, menschengefährdende Brandstifter die ihr Unwesen treiben und zunehmende Gewalt – aber es gibt kein Personal für die Polizei! Entweder wir bekommen mehr Personal oder wir werden Schiffbruch erleiden.“

 

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

                        Tel. 040 / 254026 – 0 oder 0172 / 56 96 280

Schanze droht Krawall-Sommer

Im Schanzenviertelbraut sich was zusammen. Das Straßenfest im vergangenen Jahr wurde zum Symbol für Gewalt und Zerstörung. Dieses Jahr soll das Fest von vornherein verboten werden – die autonome Szene wird das nicht kümmern.

MIt dem angekündigten Verbot zieht Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose (parteilos) die Konsequenz aus dem politischen Ärger von 2009. Werde in diesem Jahr erneut kein offizieller Veranstalter benannt, sei Schluss. Das Amt prüft eine Verfügung, mit der jedes nicht genehmigte Stadtteilfest untersagt werden kann.

Heißt: Meldet sich kein Veranstalter, wird schon der traditionelle Flohmarkt vor dem Fest von der Polizei geräumt.

Mit seinem Vorstoß macht sich Warmke-Rose in seinem Bezirk nicht nur Freunde. Altonaer Politiker befürchten: Sein Befreiungsschlag könnte nach hinten losgehen und die Spirale der Gewalt verschärfen.

Andreas Grutzeck (CDU) kritisiert: „Das ist ein Alleingang, der nicht mit der Politik abgestimmt ist und der ohne Not zur Eskalation beitragen kann.“

Beunruhigt ist auch SPD-Fraktionschef Thomas Adrian: „Diese Entscheidung birgt die Gefahr, die Schanzen-Bewohner in die Arme der gewaltbereiten Hooligans zu treiben.“ CDU-Fraktionsvize Sven Hielscher vermutet, dass Warmke-Rose nicht länger vom Innensenator den Schwarzen Peter für die Ausschreitungen zugeschoben bekommen will. SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Wer so agiert, nimmt einen Krawall-Sommer in Kauf.“

Allein von Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, kommt Lob: „Man darf den Chaoten nicht das Spielfeld Schanze überlassen.“

Stürmt der Mob den Frühlings-Dom?

Alarmstufe Rot vor dem St. Pauli-Spiel gegen Rostock. So schätzen Schausteller, Polizei und Experten die Lage ein

St. Pauli gegen Hansa Rostock ­ wenn die beiden Zweitligisten aufeinandertreffen, sorgt das stets für Zündstoff. Das Spiel an diesem Sonntag steht unter besonderer Hochspannung, weil dem Gegner aus Ostdeutschland wegen der befürchteten Krawalle nur 500 Karten zur Verfügung gestellt wurden (MOPO berichtete).

Die hat der Verein aus Protest zurückgewiesen, Fans riefen per Flyer zum Randale-Trip nach Hamburg auf. Vor allem auf dem Dom herrscht nun Nervosität, denn das Volksfest neben dem Stadion haben die Gewaltbereiten speziell im Visier.

„Sonntag 13.12 Uhr ­- Spuk unterm Riesenrad“. Den aufrührerischen Flyer der Rostocker Fans kennt auf dem Heiligengeistfeld jeder. Jeder Imbissbesitzer, jeder Autoscooter-Betreiber, jeder Schießstand-Inhaber. Sie alle sind verunsichert.

„Ich habe Angst“, sagt Bierzelt-Inhaber Thomas Lübcke. Vor allem um seine Zwillinge, zwei 14-jährige Mädchen, die für die Zeit des Frühlingsdoms mit ihm und seiner Frau im Wohnwagen auf dem Platz leben, macht der 42-Jährige sich Sorgen. „Ich werde sie am Sonntag nicht aus dem Wagen lassen.“ Auch Adolf Fischer (73) von „Elektronikschießen Koken“ fühlt sich nicht wohl: „Was da auf uns zukommt, da kann einem angst und bange werden!“

Um eine komplette Eskalation zu verhindern, hat Dom-Referatsleiter Michael Jenke vorgeschlagen, die Schausteller sollten alle beweglichen Gegenstände vor ihren Buden wegräumen, damit sie nicht von den Hooligans als Wurfgeschosse eingesetzt werden können. Thomas Lübcke findet das gut: „Ich werde die Blumenvasen und Aschenbecher reinstellen.“ Adolf Fischer wird die Infrarot-Gewehre auf den Boden legen. Nur Yvonne Vorlop von der „Bowling-Bahn“, die um ihr Geschäft fürchtet, weil am Sonntag vermutlich weniger Menschen auf den Dom kommen, meint: „Es ist nicht unsere Sache, für Sicherheit zu sorgen, sondern die der Polizei.“

Das meint auch Andy Grote (SPD Mitte): „Damit werden die Schausteller verantwortlich gemacht, dabei ist die Polizei zuständig. Der Dom muss in die Bannmeile rund um das Stadion miteinbezogen werden.“ Nach MOPO-Informationen werden rund 250 gewaltbereite Pauli-Fans und 300 bis 500 Hansa-Hooligans erwartet. Hinzu kommen etwa 250 Anhänger des SV Babelsberg 03. Die Potsdamer pflegen aufgrund ähnlicher politischer Ansichten eine Fan-Freundschaft mit dem FC St. Pauli. Sie sollen offenbar bei möglichen Krawallen mit den eher rechten Rostock-Hools „aushelfen“.

„Das ist eine schwierige Situation. Es gibt Anzeichen für eine sogenannte dritte Halbzeit mit Ausschreitungen“, sagt Joachim Lendersvon der Polizeigewerkschaft. Die Polizei wird mit rund 800 Beamten im Einsatz sein.

Am Sonntagnachmittag ist es Rostock-Fans verboten, sich zwischen Schanze, Reeperbahn, Messe und Heiligengeistfeld aufzuhalten. „Da es keine Tickets für Gäste gibt, gibt es für Rostocker Fußball-Fans auch keinen Grund, sich in der Nähe des Millerntors aufzuhalten“, so Polizeisprecher Ralf Meyer. Wer sich nicht daran hält, muss mit Platzverweis und Ingewahrsamnahme rechnen.

Es gibt auch friedliche Signale von der Ostsee. Ex-Hansa-Spieler Stefan Beinlich forderte die Rostocker auf, nicht nach Hamburg zu reisen: „Alles andere wäre mehr als kontraproduktiv.“

Riesenwirbel um Verbotsdrohungen

Zündelt der Bezirks-Chef in der Schanze? Jürgen Warmke-Rose will gegen Straßenfest vorgehen. Alle Parteien sind darüber empört

Kurz nach Mitternacht ließ Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos) die Bombe im „Elysee“-Hotel platzen: Wenn sich auch diesmal beim Schanzenfest kein Veranstalter meldet, will der Bezirkliche Ordnungsdienst das Fest nicht mehr dulden. Seine Drohung: Die Stände der friedlichen Teilnehmer werden abgeräumt. Die CDU ging gestern auf Distanz zu Warmke-Rose.

Auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hörte bei der Veranstaltung der Landespressekonferenz im Hotel „Grand Elysee“ die vollmundige Ankündigung Warmke-Roses, nahm sie offenbar nicht ernst. Gestern ließ seine Pressestelle verlauten, die Innenbehörde wisse von nichts. Bei NDR 90,3 konkretisierte der Bezirkschef dann sein Vorhaben: „Stadtteilfeste ohne Anmeldung und damit auch ohne Verantwortliche vor Ort können nicht mehr geduldet werden.“ Der parteilose Verwaltungschef erklärte weiter: „Aus dem Schanzenfest heraus kommt es ja immer wieder zu unerträglichen Gewaltanwendungen.“ Man habe in den Vorjahren immer wieder versucht, im Vorfeld durch Gespräche Krawalle zu verhindern – ohne Erfolg.

Die CDU in Altona reagierte überrascht. Der Präsident der Bezirksversammlung Altona, Andreas Grutzek: „Das ist ein Alleingang, der nicht abgestimmt ist und ohne Not zur Eskalation beitragen kann.“ Auch die GAL, die in Altona mit der CDU koaliert, distanzierte sich.

Die SPD Altona griff Warmke-Rose scharf an. Fraktionschef Thomas Adrian: „Diese Entscheidung birgt die Gefahr, die Bewohner im Schanzenviertel in die Arme gewaltbereiter Hooligans zu treiben.“ Er forderte einen Runden Tisch, um eine Strategie zu entwickeln, die eine Eskalation wirkungsvoll verhindert. Warmke-Rose dagegen würde nur „Öl ins Feuer gießen“.

Zustimmung bekam Warmke-Rose dagegen von Joachim Lenders, dem Hamburger Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Für die Polizei würde das größere Handlungs- und Rechtssicherheit bringen. Die Chaoten hätten das Problem, dass sie sich nicht mehr hinter den friedlichen Besuchern des Festes verstecken können.“