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Vertrauen verspielt – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) wirft dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust Wortbruch vor!

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung verkündete der Erste Bürgermeister Ole von Beust die Senatsbeschlüsse zum Haushalt 2011/2012:

Den größten Batzen in Höhe von 100 Mio. € sollen dabei die Beamten tragen. Damit hat der oberste Dienstherr der Freien und Hansestadt Hamburg das Vertrauen seiner Beamten missbraucht – Hamburgs Polizisten wie auch alle anderen Beamten wurden mehrfach durch ihren Dienstherrn getäuscht.

Noch vor wenigen Monaten erklärte von Beust: „Es wird keine weiteren Sonderopfer für Beamte mehr geben – bei den Beamten wurde in der Vergangenheit genug gespart.“ Gegenteilige Presseberichte im Herbst 2009 wies er mit Nachdruck zurück! Gestern nun wurde klar: Auch bei dem größten Sparpaket der letzten Jahre müssen Hamburgs Beamte neben den Einschnitten, die jeden Bürger (auch die Beamten) treffen, ein weiteres Sonderopfer bringen.

Der Hinweis, dass alle Bediensteten dieses Opfer schultern müssen, ist schlichtweg falsch, da die Bezahlung der Beschäftigten nicht durch Gesetz sondern per Tarifvertrag geregelt wird. Insofern kann der Senat hier nicht beschließen.

Eine Vernebelung der Tatsachen ist der Verzicht von Staatsräten und Senatoren auf eine Gehaltserhöhung im kommenden Jahr mit dem Hinweis, diese würde auf Grund des Tarifabschlusses allen Hamburger Staatsbediensteten zustehen. Es gibt jedoch weder einen Tarifabschluss für das Jahr 2011 noch eine Gesetzesvorlage, die dies regelt, sondern lediglich eine Absichtserklärung in dieser Sache.

Fakt ist, dass dieser Senat in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat. Millionenschwere Leuchtturmprojekte wurden initiiert und belasten den öffentlichen Haushalt und nachfolgende Generationen. Angesichts dieser Fakten ist es aus Sicht der DPolG Hamburg unverantwortlich, aus Gründen der Koalitionsräson an einer mehrere Hundert Millionen Euro teuren Stadtbahn festzuhalten und dafür Hamburger Polizeibeamte mit ihren Familien sowie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung „bluten zu lassen“!

In den vergangenen Jahren wurde Hamburgs Polizisten immer wieder in das Portemonnaie gegriffen: die Freie Heilfürsorge wurde abgeschafft, das Urlaubsgeld gestrichen, die Polizeizulage ist nicht mehr ruhegehaltsfähig, das Weihnachtsgeld gekürzt, die Ausgleichszahlung bei Eintritt in den Ruhestand gestrichen, Pensionszahlungen gekürzt.

Die DPolG fordert den Senat auf, ihre Leuchtturmprojekte zu beerdigen und zu einer verantwortungsvollen und sozial ausgewogenen Politik zurückzukehren.

 

Der Landesvorstand

200 Beamte jagen Nacht für Nacht die Autozündler in Hamburg. Ohne Erfolg: Wieder brannten Autos, wieder entkamen die Täter. Jetzt packt ein Beamter aus: „Diese Taktik bringt gar nichts!“

Seit zwei Monaten sind sie auf der Jagd. Jede Nacht. 200 Polizisten der Soko „Florian“, die Autobrandstifter fangen soll. Bisher ohne Erfolg. Polizeiintern wurde die Truppe schon umgetauft in „Soko Sinnlos“.

Am Dienstag brannten wieder neun Autos – diesmal in Hohenfelde. Jetzt packt in der MOPO ein Beamter aus, fordert den Stopp des Mega-Einsatzes, weil er zu einer extremen Überlastung der Polizei führt und nichts bringt. Im Gegenteil: Wer 110 wählt, muss bei Routineeinsätzen eventuell mehrere Stunden warten, bis ein Streifenwagen kommt.

Tobias H. (Name geändert) ist 29 Jahre alt und seit fast zwölf Jahren Polizist. Nacht für Nacht sitzt er zusammen mit einem Kollegen zwischen 21 und 7 Uhr in einem Zivilwagen. Bis zu 60 solcher Fahrzeuge der „Ermittlungsgruppe Florian“ sind nachts unterwegs, um die Autobrandstifter zu fassen.

Tobias H.: „Dass etwas gemacht werden muss, ist uns klar. Aber so geht es nicht weiter. Das gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Auf der anderen Seite gibt es kaum Einsätze gegen Gewalttäter auf dem Kiez, wird kaum noch nach Einbrechern oder Dealern gefahndet.“

Vor allem Bereitschaftspolizisten haben bisher die Beamten auf den Revieren regelmäßig unterstützt. Seit dem Dauer-Großeinsatz gegen die Autozündler fällt diese Unterstützung komplett weg. Obermeister H.: „Das ist nicht hinnehmbar. An den Polizeikommissariaten können zeitnah nur noch die dringendsten Einsätze gefahren werden.“

Aktuell gab es an diesem Wochenende bei Routineeinsätzen wie Ruhestörung oder bei Unfällen ohne Verletzte Wartezeiten von bis zu vier Stunden! Die Streifenwagen hetzten teilweise mit Blaulicht nur noch von Einsatz zu Einsatz. Normale Streifenfahrten fallen völlig flach.

Joachim Lenders, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Das Personalproblem in der Polizei ist eklatant. Ständig neue Sokos lindern vielleicht die Not der Politik, die dann nicht ganz so dumm in der Öffentlichkeit dasteht und Tatkraft demonstriert, dem Problem werden sie nicht gerecht, und den Tätern wird die Polizei so nicht Einhalt gebieten.“ 

Polizeisprecher Ralf Meyer kontert: „Es ist uns bewusst, dass der Einsatz gegen die Autobrandstifter ein Kraftakt ist, die Mindesteinsatzstärke an den Polizeikommissariaten wird aber nicht angetastet.“ Meyer verweist darauf, dass die Soko-Leute nebenbei auch andere Straftäter fassen.

Streit um Verkauf der Roten Flora

„Blanker Irrsinn“ So urteilt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über einen möglichen Rückkauf der Roten Flora durch den Senat. Lenders: Ich bin strikt gegen eine staatlich finanzierte Spielwiese für Linksautonome.“ Wenn der derzeitige Eigentümer der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, einen Käufer habe, solle man ihn verkaufen lassen.

Hintergrund: Wie BILD berichtete, behauptet Kretschmer, ein US-Sicherheitskonzern sei an der Roten Flora interessiert, biete 19 Millionen Euro. In vertraulichen Gesprächen soll Kretschmer jedoch gleichzeitig signalisiert haben, dass er am liebsten an die Stadt verkaufen würde.

SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel will nun vom Senat wissen, ob es mit Kretschmer Verhandlungen gibt, ob der Senat ein langfristiges Konzept für den Umgang mit der Roten Flora hat, ob Kretschmer die Flora nur mit Zustimmung des Senats und der Bürgerschaft an Dritte verkaufen kann.

Im Internet machen Sympathissanten der Roten Flora schon jetzt mobil für den Fall des Verkaufs: „Ein Räumungszenario wird nicht ohne massiven Widerstand stattfinden“.

Vom Freiherrn zum Lügenbaron – Ole von Beust verkündet Kürzung des Weihnachtsgeldes!

Der Erste Bürgermeister Ole von Beust stellte am gestrigen Tage im Rahmen der Bürgerschaftssitzung die geplanten Sparmaßnahmen des Hamburger Senates vor. Aus der Regierungserklärung geht hervor, dass das Weihnachtsgeld der Beamten erheblich gekürzt werden soll.

Bis zur Besoldungsstufe A 8 wird das Weihnachtsgeld auf € 840,- reduziert, von A 9 bis A 12  auf € 710,-. Ab A 13 wird das Weihnachtsgeld komplett gestrichen. Laut Auskunft der Pressesprecherin des Senates, Christin Breuer, sind diese Einschnitte ab dem Jahr 2011 geplant.

Im Mai 2009 verkündete Ole von Beust auf dem Landesdelegiertentag des dbb hamburg vollmundig, dass es in dieser Legislaturperiode keine weiteren Sonderopfer für Beamte geben wird. Eine Aussage, die zwar nicht glücklich, aber temporär zufrieden macht. Doch seit gestern wissen wir, der Lügenbaron hat zugeschlagen. Diese Entscheidung ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Polizeibeamten. Der Erste Bürgermeister ist wortbrüchig geworden und führt seine Kahlschlagpolitik gegen Polizisten unbenommen fort. Glaubt dieser Hamburger Senat eigentlich, dass wir uns wie die dummen Schafe ohne Murren zur Schlachtbank führen lassen?

Was will man uns noch zumuten?

Tagtäglich halten die Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf für diese Stadt hin und riskieren ihre Gesundheit. Sie treten mit 1 Million Überstunden in Vorkasse auf fehlendes Personal, arbeiten rund um die Uhr und haben eine Belastungssituation erreicht, die kollabiert. Zum Dank dafür kürzt dieser Hamburger Senat unser Weihnachtsgeld massiv.

Die DPolG Hamburg glaubt, mehr Motivation geht nicht!

In den vergangenen Jahren wurde Hamburgs Polizisten immer wieder in die Tasche gegriffen, z. B. bei der:

  • Abschaffung der Freien Heilfürsorge
  • Streichung des Urlaubsgeldes
  • Wegfall Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
  • Kürzung des Weihnachtsgeldes
  • Wegfall der Ausgleichszahlung bei Eintritt in den Ruhestand

Jetzt „schwebt der Lügenbaron auf seiner Kanonenkugel“ um das Millionengrab Elbphilarmonie und beschützt sie mit seinem Leben. Und dies geschieht einzig und allein auf dem Rücken der Beamten und hier insbesondere der Polizisten. Hunderte von Millionen werden für eine teure Stadtbahn bereitgestellt und man nimmt in Kauf, dass dafür die Polizeibeamten und ihre Familien sowie die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung „finanziell ausbluten“.

Bereits im Jahre 2004 zogen tausende Polizistinnen und Polizisten durch die Innenstadt und skandierten „Wählt sie ab – diese Piraten“. Nun ist die Zeit gekommen, jegliches Vertrauen in unseren Dienstherrn ist verspielt. Die DPolG Hamburg wird dies nicht widerstandslos hinnehmen und verspricht einen „heißen Herbst“!

 

 

 

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, den 17.06.2010

Wegen Gewaltdrohungen: Lenders sagt Diskussionsteilnahme ab

Zum Thema „Polizei und Gewalt“ sollte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, bei der Veranstaltungsreihe „taz salon“ dabei sein. Jetzt ist die Veranstaltung geplatzt. Chaoten hatten angekündigt, die im Kulturhaus 73 am Schulterblatt geplante Veranstaltung massiv zu stören.

„Wir laden alle Chaotinnen und Chaoten ein, diesem einmaligen Event beizuwohnen“, heißt es in dem Aufruf. „Ich habe keine Angst und lasse mich nicht einschüchtern“, sagt Lenders. „Ich will und werde aber meinen Kollegen angesichts der ohnehin besonders hohen Belastung nicht deswegen zusätzliche Mehrarbeit zumuten.“ Die hätte gleich Hunderte Beamte betroffen. Laut einer Lagebeurteilung der Polizei sollten für den Schutz dieser Veranstaltung fünf Einsatzhundertschaften aufgeboten werden, um einen sicheren Veranstaltungsablauf gewährleisten zu können. „Ohne diese Gewaltankündigung wäre es für mich selbstverständlich gewesen, der Einladung zu folgen“, sagt Lenders. „Dass bei einer solchen Diskussion differenzierte, auch gegensätzliche Meinungen aufeinandertreffen können, ist für mich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Dem hätte ich mich gern gestellt.“

Nach Gewaltdrohung, Diskussion in der Schanze abgesagt!

Weil Protestler im Internet dazu aufgerufen hatten, die Veranstaltung zu stören, hat der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, eine Podiumsdiskussion abgesagt. Das Thema: „Polizei und Gewalt“.

Die Podiumsdiskussion im Rahmen des „taz salons“ sollte heute direkt neben der Roten Flora im Kulturhaus 73 am Schulterblatt (Sternschanze) stattfinden. Schon vor Tagen wurde im Internet zu Protesten aufgerufen. „Verschiedene Gruppen nehmen diese Veranstaltung zum Anlass, die Proteste gegen die Innenministerkonferenz etwas frühzeitiger zu beginnen. Wir wissen nicht, was die ,taz‘ geritten hat, einem Scharfmacher wie Lenders ein Forum zu bieten. Wir laden alle Chaotinnen und Chaoten ein, diesem einmaligen Event beizuwohnen“, heißt es auf der alternativen Medienplattform „Indymedia“ im Internet.

Seine Absage zu der Veranstaltung erklärt Joachim Lenders so: „Für den Schutz dieser Veranstaltung und meiner Person sollten etwa 650 Beamte aufgeboten werden. Die Belastungssituation meiner Kollegen ist in den vergangenen Wochen exorbitant gestiegen, sodass es unverantwortlich für mich ist, diese nochmals zu verschärfen.“ Allerdings wolle er sich „von ein paar Chaoten bestimmt nicht einschüchtern lassen“. Er halte es für unerträglich, dass ein Mob von ignoranten Chaoten ihren Stadtteilterror immer weiter ausdehnen könne.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) unterstützt Lenders. „Die Entscheidung verdient Respekt. Es ist bedauerlich, dass er die Teilnahme an der Veranstaltung absagen musste.“

DPolG- Landesvorsitzender Joachim Lenders sagt Podiumsdiskussion bei der „taz“ ab

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg), Joachim Lenders, hat seine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der „taz“ zum Thema „Polizei und Gewalt“ abgesagt. Die Podiumsdiskussion sollte im Rahmen der Veranstaltungsreihe „taz salon“ in Hamburg am 20. Mai, im Kulturhaus 73 stattfinden. Vor dem Hintergrund angekündigter massiver Störungen der Veranstaltung durch das linksautonome Spektrum, die u. a. via Internet (http://media.de.indymedia.org/2010/05/281336.shtml und http://de.indymedia.org/2010/05/281155.shtml) verbreitet wurden und den daraus resultierenden, personalintensiven, polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Veranstaltung und des Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg hat sich Joachim Lenders entschlossen, seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.

Dazu erklärte der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Für mich ist es als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Selbstverständlichkeit einer Einladung der „taz“ zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zu folgen, die sich mit der zunehmenden Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte befasst und deren gesellschaftliche Ursachen. Das bei einer solchen Diskussion differenzierte, auch gegensätzliche Meinungen aufeinandertreffen können, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Keine Selbstverständlichkeit ist es, wenn mittels massiver Androhungen von Störungen und Aufrufen zur Gewalt (Zitat: „Wir laden alle Chaotinnen und Chaoten ein, diesem einmaligen Event beizuwohnen“) seitens linksautonomer Krawallmacher eine derartige Veranstaltung torpediert wird. Gemäß der Lagebeurteilung der Hamburger Polizei sollten für den Schutz dieser Veranstaltung und meiner Person fünf Einsatzhundertschaften aufgeboten werden, um einen sicheren Veranstaltungsablauf gewährleisten zu können. Die Belastungssituation meiner Kolleginnen und Kollegen ist in den letzten Wochen exorbitant gestiegen, so dass es aus meiner Sicht unverantwortlich für mich ist, diese nochmals zusätzlich durch mein Erscheinen auf dieser Veranstaltung weiter zu verschärfen. Ein weiterer, belastender Einsatz im Schanzenviertel, bei dem davon auszugehen ist, dass Kollegen möglicherweise nicht nur durch weitere Überstunden belastet, sondern auch noch verletzt werden, ist aus meiner Sicht vollkommen überflüssig. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen an dieser Podiumsdiskussion nicht teilzunehmen. Ich mache jedoch keinen Hehl daraus, dass ich es für unerträglich halte, dass ein Mob von ignoranten Chaoten ihren Stadtteilterror immer weiter ausdehnen kann. Vielen toleranten und aufgeschlossenen Bürgern des Schanzenviertels haben diese Stadtteilterroristen einen „Bärendienst“ erwiesen. Auch kontroverse Meinungen auszutauschen sollte zu selbstverständlichen demokratischen Spielregeln gehören – für eine gewisse Klientel offensichtlich ein Fremdwort. Als Landesvorsitzender der mitgliederstärksten Polizeigewerkschaft, die gerade die Personalratswahlen der Hamburger Polizei mit einer absoluten Mehrheit gewonnen hat, werde ich nach wie vor engagiert für die Interessen aller Polizeibeschäftigten eintreten und mich bestimmt nicht von ein paar Chaoten einschüchtern lassen.“

 

Der Landesvorstand                                              Hamburg, 19.05.2010

Senat schweigt – Opposition bestellt Regierung „zum Rapport“

Im Innenausschuss soll der Fall aufgeklärt werden

Der Senat will die Hintergründe des Falls des „S-Bahn-Killers“ Elias A. nach eigenem Bekunden zwar aufklären. Offen zu dem Fall und der kriminellen Karriere des jugendlichen Täters äußern mochte sich am Dienstag von den Hamburger Behördenspitzen jedoch niemand. Justizsenator Till Steffen (GAL) lehnte eine Stellungsnahme zu dem Fall und der Rolle der Hamburger Justiz weiterhin ab. Auch die Sozialbehörde schweigt: Inwieweit der mutmaßliche Täter vom Jugendamt betreut wurde, will die Behörde unter Verweis auf Datenschutz nicht preisgeben. Einzig Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hatte in der WELT Stellung bezogen und gefordert, jugendliche Intensivtäter wie Elias A. müssten schnell mit Strafen rechnen.

Jetzt soll eine behördenübergreifende Kommission den Fall aufarbeiten. Mit Ergebnissen wird allerdings erst in einigen Wochen zu rechnen sein. „Das schlechte Gewissen ist deutlich spürbar“, sagt der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. „Wir werden darauf drängen, dass der Senat im Innenausschuss Auskunft erteilt. Dort erwarten wir die Senatoren zum Rapport.“ Die Aufarbeitung müsse auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit passieren und nicht nur am grünen Tisch der Behörden. Einen entsprechenden Antrag der SPD auf Selbstbefassung im Ausschuss sei in Vorbereitung.

Dressel nimmt auch das „Protäkt-Programm“ der Justizbehörde für jugendliche Schwerstkriminelle in den Fokus: In einer Senatsanfrage will er das Programm genau hinterfragen. Es müsse geklärt werden, ob dieses Programm durch seinen Ansatz wirklich zukünftige Straftaten verhindern könne. Dressel: „Hierzu müssen die Zahlen auf den Tisch. Zumindest in diesem Fall hat das Senatsversprechen der „Manndeckung“ zur Vermeidung weiterer Straftaten erkennbar nicht funktioniert.“ Dressel erwartet, dass der Senat über den Erfolg des Programms auch wirklich Auskunft geben müsse, denn es müsse auch eine Evaluation dieser Maßnahmen geben. Bei der Vorstellung des Programms im Mai 2007 hatte der damalige Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) noch erklärt, gerade im Bereich der Jugendkriminalität sei es wichtig, den Tätern klare Grenzen aufzuzeigen und Strafen auf dem Fuße folgen zu lassen. Auch Justizsenator Steffen hatte sich wiederholt für das Programm ausgesprochen.

Den Blick auf die Opfer richtet Joachim Lenders, Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Es ist natürlich ein Einzelfall. Er zeigt aber auch, dass es Täter gibt, bei denen Hopfen und Malz verloren ist. Sie sind tickende Zeitbomben, die aus einem lächerlich nichtigen Anlass explodieren.“ Hier müsse der Schutz der Menschen vorgehen. „Der Präventionsgedanke muss dann hinter der Repression kommen“, so Lenders. „Die Gesellschaft muss vor solchen Leuten wirksam geschützt werden.“

Immer mehr Schrott-Laster unterwegs

Kaputte Bremsen, übermüdete Fahrer. Die Polizei warnt: Auf Hamburgs Straßen sind immer mehr Schrott-Laster unterwegs. Grund: Gerade Schwertransporte werden in den meisten Fällen nicht kontrolliert.

Zwar sind die Beamten verpflichtet, die Brummis zu überprüfen, bevor sie durch Hamburg fahren, doch sie würden Mängel nicht erkennen. Den Polizisten fehlt eine Ausbildung.

„Die Zahl der Schwertransporte ist dramatisch gestiegen“, sagt Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Monatlich müssen die Beamten etwa 300 Transporte begleiten. Sie übernehmen die Laster nachts in Höhe der Raststätte Holmmoor an der A7. Zwar müssten die Polizisten die Brummis vorher kontrollieren, allerdings ist auf dem Parkplatz kein Platz, sodass sie die Transporte bei voller Fahrt übernehmen. Nicht das einzige Problem: Selbst wenn Platz wäre, könnten die Beamten die Kontrollen nicht professionell durchführen, da ihnen eine Ausbildung fehlt. „Das sind Polizisten von den Wachen, die keine notwendigen Lehrgänge bekommen haben. Wir fordern, dass diese Arbeit ab sofort von Polizei-Angestellten übernommen wird, die speziell geschult sind“, so Lenders.

Dass das nötig ist, zeigt eine kürzlich durchgeführte Kontrolle von Schwertransporten. Mehr als 90 Prozent der Laster hatten Mängel. Darunter ein mit Sprengstoff beladener Lkw, dessen gefährliche Ladung in keiner Form gesichert war.

„Hinzu kommt, dass die Beamten haftbar gemacht werden können.“ Wenn sich zum Beispiel wegen schlechter Ladungssicherung ein Unfall ereignet, tragen die Beamten eine Mitschuld, da sie nicht kontrolliert haben.

DPolG fordert: Endlich handeln ─ Schluss mit der Personalnot!

Senator entscheidet: BAO Florian wird personell aufgestockt

Die am heutigen Tag von Senator Christoph Ahlhaus getroffene Entscheidung, die „BAO Florian“ personell zu intensivieren, um endlich den Kfz-Brandstiftungen Herr zu werden, offenbart erneut den sicherheitspolitischen Kollaps auf den Hamburg unbeirrt und ohne Rücksicht auf „Verluste“ zusteuert.

Über 80 Kolleginnen und Kollegen der Organisationseinheiten LBP, VD, WS, FLD und ZD werden ab sofort zusätzlich die „BAO Florian“ personell unterstützen.

Ständig wachsende Aufgaben und Anforderungen an die Polizei mit immer weniger Personal zu bewältigen, führen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) in absehbarer Zeit zu einem „sicherheitspolitischen Super-GAU“. Die Belastungsgrenze der Hamburger Polizei ist nicht nur erreicht, sondern überschritten. Ein planbarer Dienst ist zum Fremdwort – Mehrdienst und Überstunden sind zum Standard geworden. Unsere Kolleginnen und Kollegen fühlen sich als „Leibeigene“ ihres Dienstherrn missbraucht – soziale Belange spielen keine Rolle mehr und bleiben auf der Strecke.

Jetzt rächen sich die ungenügenden Einstellungszahlen der vergangenen Jahre und die Stellenstreichungen der jüngeren Vergangenheit, die u. a. im Zusammenhang mit PK-Zusammenlegungen und der Erhöhung der Wochenarbeitszeit vollzogen worden sind.

Die Aufgabenschwerpunkte der Hamburger Polizei sind aus Sicht der DPolG unstrittig. Die Bürger wollen in Sicherheit und Freiheit leben und die Polizei hat dies zu gewährleisten. Demonstrationseinsätze, Großlagen durch Fußballspiele, Straßenfeste, Hafengeburtstag, Marathon, Schwerpunkteinsätze auf St. Pauli, Aufruf der Alarmabteilungen, Jagd auf Autobrandstifter, Haus- und Wohnungseinbrecher, Kfz-Aufbrecher, Verkehrskontrollen, Schwertransportbegleitungen, Sondereinsätze – dies alles ist der „alltägliche Wahnsinn“ Hamburger Polizisten, der mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr zu gewährleisten ist.

Wir fordern die Polizeiführung und die Behördenleitung auf, umgehend für entsprechende Personalaufstockung zu sorgen oder den Bürgern offen und ehrlich zu sagen, „wo Polizei nicht mehr stattfindet“. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die Innere Sicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten!

Fürsorgepflicht und Motivation sehen anders aus! Die Konsequenzen für unsere Kolleginnen und Kollegen sind absehbar: Burn-Out-Syndrome – Krankheit – innere Kündigung und Demotivation!

Die DPolG Hamburg fordert die Polizeiführung auf, Rückgrat zu zeigen und die personelle Situation der Polizei ungeschminkt gegenüber Innensenator Christoph Ahlhaus und dem Ersten Bürgermeister, Ole von Beust, aufzuzeigen und endlich Klartext zu reden. Mehr Personal und eine konstruktive Aufgabenkritik sind das Gebot der Stunde!

 


 

Der Landesvorstand                                                         Hamburg, 11.05.2010