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11. November 2014

+++ Endlich den Schichtdienst stärken!!! +++

DPolG: Keine weiteren Verzögerungen bei der Stärkung des Schichtdienstes!

Lediglich 1,28 Euro DUZ-Zulage gibt es zurzeit für eine geleistete Nachtdienststunde. Das allein, ist eigentlich schon ein Skandal! Wenn nun aber Behördenleitung und Polizeiführung immer wieder ihre Absicht bekunden, den Schichtdienst stärken zu wollen, es aber an Taten fehlen lassen, wird es noch unglaubwürdiger!

Es muss endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Kolleginnen und Kollegen her, die tagtäglich und zwar Rund-um-die-Uhr für die Sicherheit dieser Stadt sorgen und ihre Gesundheit zu Markte tragen!

Selbst das finanziell angeschlagene Schleswig-Holstein hat sich nun dazu durchgerungen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden einheitlich mit 3,15 Euro zu vergüten!
Ab 2016 ist sogar eine weitere Anhebung auf 3,50 Euro geplant.

Das sind, zum Vergleich, für einen Polizeibeamten in Schleswig-Holstein, in einem Durchschnittsmonat – ohne Berücksichtigung von Feiertagen:

51 Euro im Monat und damit 616 Euro im Jahr mehr

als sein Kollege in Hamburg bekommen würde! Bei 3,50 Euro/Stunde ab 2016:

78 Euro im Monat – also 935 Euro im Jahr mehr!

(Hinweis: Bei der Berechnung wurde berücksichtigt, dass in S-H die Wechselschichtzulage zukünftig entfallen wird – welche in Hamburg nur maximal hälftig gezahlt wird und auch noch versteuert werden muss.)

Die DPolG Hamburg fordert weiterhin 5 Euro pro Stunde!

Der Weg, der jetzt von Schleswig-Holstein gegangen wird, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung – dem Hamburg unverzüglich folgen muss!

KEINE LIPPENBEKENNTNISSE! +++ ENDLICH HANDELN!

Der Landesvorstand Hamburg, 10.11.2014

Download des Flugblattes

3. November 2014

Justiz entlarvt linke Legende

Das wurde auch Zeit! Die Staatsanwaltschaft hat die Verschwörungstheorie linker Kreise, es habe am 28. Dezember 2013 keinen Angriff von Chaoten auf die Davidwache gegeben, endgültig als Verleumdung enttarnt.

Fast ein Jahr später sind die Ermittler sicher: „Ja, die Wache wurde angegriffen“, bestätigte Staatsanwaltssprecherin Nana Frombach.

Zur Erinnerung: Bei der hinterhältigen Aktion wurden mehrere Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. Ein Chaot schleuderte ihm aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht.

Perfide: Der Linksautonomen-Anwalt Andreas Beuth (61) verdrehte Täter und Opfer, leitete daraus sogar einen vermeintlichen Skandal ab. Danach habe die Polizei den Angriff „bewusst falsch“ dargestellt, um einen Anlass für die Errichtung eines Gefahrengebietes zu haben.

In der Vorweihnachtszeit hatte es damals mehrfach Auseinandersetzungen um die Zukunft der „Roten Flora“ und die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge gegeben.

Entscheidend für die klare Einordnung der Staatsanwaltschaft: Ein Paar aus Bremen, das sogar gesehen haben wollte, dass die Gewalt von Polizisten ausgegangen sein sollte, kippte zum Schluss um. Es habe die ganzen Vorfälle „nur phasenweise“ beobachtet.

Joachim Lenders (52), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Es ist eine Genugtuung, dass diesen absurden Vorwürfen der Boden entzogen wurde – nicht zuletzt für den damals schwer verletzten Kollegen.“

Der Beamte ist inzwischen körperlich genesen, hat sich aber versetzen lassen.

31. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Altersdiskriminierung

DPolG: Jüngere Beamtinnen und Beamte können auf Entschädigung hoffen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat sich gestern mit dem Thema Altersdiskriminierung bei Beamten und Soldaten befasst und ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

Jüngere Beamte von Bund und Ländern können unter bestimmten Umständen auf eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung hoffen. Das ergibt sich aus einem Urteil des BVG. Hintergrund ist die inzwischen in Hamburg und in einer Reihe weiterer Bundesländer korrigierte Besoldungseinstufung nach Lebensalter. Dadurch verdienten jüngere Kolleginnen und Kollegen automatisch weniger als ältere Kollegen.

Das BVG hat nun entschieden, dass diese Praxis einer seit 2006 geltenden EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf widerspricht. Jüngere Beamte hätten daher unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung. Das Gericht begrenzte diesen Anspruch allerdings auf 100 Euro im Monat und zeitlich auf die Spanne zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie und der Korrektur der Besoldungsrichtlinien in den jeweiligen Ländern. Zur Erinnerung: Das Hamburgische Besoldungsgesetz – HmbBesG –

(Erfahrungsstufen) ist am 1. Februar 2010 in Kraft getreten.

Der zweite Senat verhandelte mehrere Klagen von Beamten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie von drei Soldaten. In dem Streitfall mit dem längsten Zeitraum stehen dem Kläger nun 5.500 Euro zu. Einige Klagen wurden auch als unberechtigt abgewiesen.

Das BVG-Urteil hat grundsätzliche Bedeutung. Bei den Verwaltungsgerichten sind eine Vielzahl ähnlicher Fälle anhängig. Die Maßstäbe des BVG sind jetzt Vorbild auch für diese Entscheidungen.

Personalamt, Behördenleitung und Dienststelle sind nun aufgefordert, das BVG-Urteil unverzüglich zu prüfen, daraus resultierende Folgen rechtswirksam umzusetzen und die Kolleginnen und Kollegen zeitnah zu informieren.

Wir werden weiter berichten!

Der Landesvorstand Hamburg, 31.10.2014

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29. Oktober 2014

Hamburg rüstet sich für Hooligan-Demo

Was kommt da auf Hamburg zu? Die für den 15. November angemeldete Demo „Hooligans gegen Salafisten“ hält Polizei und Sicherheitsbehörden in Atem.

Die Gruppe „HoGeSa“ hat enormes Potential, bei der völlig eskalierten Demo in Köln am Wochenende zerlegten 3000 Hools, Rechte und Rocker Teile der Innenstadt, 44 Beamte wurden verletzt (BILD berichtete).

Jetzt versucht die Gruppe mit taktischen Spielchen die Vorbereitung der Polizei zu erschweren. Für den selben Tag wurde gestern nämlich auch in Berlin eine entsprechende Demo angemeldet.

Joachim Lenders (52), Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG: „Extrem schwer, sich darauf vorzubereiten. Es wird Konkurrenz zwischen Hamburg und Berlin geben, ausreichend Polizisten zu bekommen. Wir werden in Hamburg diverse Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet benötigen.“

Denn: Rechtsorientierte Hooligans und linke Antifa-Szene schaukeln sich gerade hoch. Die Linken in Hamburg rufen schon dazu auf, den „HoGeSa“-Aufmarsch mit allen Mitteln zu stoppen.

Wo genau die Demo dann stattfindet, könnte zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei werden.

28. Oktober 2014

Polizei fordert Gefängnis für Randalierer

City – Härtere Strafen für Krawallmacher unter dem Deckmantel der Religion und gewaltbereite Fußballfans! Das fordert Polizeigewerkschafter Joachim Lenders (52, DPolG). „Weder eine schwierige Kindheit, noch berufliche Perspektivlosigkeit oder fehlende Reife kann auch nur ansatzweise brutale Angriffe rechtfertigen“, schreibt er auf hamburg-braucht-mehr.de, dem Expertenblog der CDU.

Weiter: „Die Konsequenz kann nur heißen: Freiheitsstrafe ohne Bewährung!“ Lenders kandidiert für die CDU bei der Bürgerschaftswahl im Februar.

22. Oktober 2014

Einladung zu einem Tagesseminar „Rechte und Pflichten im Arbeitskampf“

Die DPolG Hamburg Fachbereich Verwaltung möchte alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zu einem Tagesseminar „Rechte und Pflichten im Arbeitskampf“ einladen.

In diesem Seminar wird unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung das Thema Rechte und Pflichten im Arbeitskampf, sowie die geplante Einführung des Tarifeinheitsgesetzes umfassend behandelt.

Wann? Mittwoch, der 3. Dezember 2014

9.00 bis 16.00 Uhr

Wo? Polizeipräsidium Hamburg,

Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg

Gr. Sitzungssaal

Als Referenten haben unter anderem zugesagt:

– Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik Zweiter Vorsitzender des dbb

– Joachim Lenders, Stv. Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der DPolG Hamburg

Die Veranstaltung ist sonderurlaubsfähig. Anmeldungen werden ab sofort unter der Telefonnummer: 040/254026-0 in der DPolG-Geschäftsstelle entgegengenommen.

Fachbereich Verwaltung Hamburg, 22.10.2014

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10. Oktober 2014

Polizei befürchtet neue Eskalation

Die Polizei in Hamburg befürchtet heute im Umfeld der Freitagsgebete neue schwere Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Islamisten

In Bremen verliefen die Kundgebungen der Kurden, die ein härteres Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen die Terrormiliz IS fordern, bisher friedlich. Eine Eskalation der Lage wird aber nicht ausgeschlossen. Seit Mittwoch bewacht die Polizei Moscheen in der Stadt.

In Hamburg war es in der Nacht auf Donnerstag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten gekommen. 46 Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen, 18 kamen in Gewahrsam. Gegen zwei Demonstranten lag ein Haftbefehl vor, sagte ein Polizeisprecher. Neben Macheten, Messern, Teleskopstangen und Sturmhauben sei auch eine Schusswaffe und Munition gefunden worden. Besonders der Fund der Schusswaffe ist für Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, beunruhigend. Alle Kollegen seien äußerst alarmiert. „So eine Brutalität habe ich selten erlebt“, sagte er zur Gewalt-Eskalation der vergangenen Tage. 1300 Beamte waren am Mittwochabend im Einsatz, davon 260 aus anderen Bundesländern – eine Hundertschaft kam dabei aus Bremen. Auch in Celle gab es mehrfach Gewaltausbrüche bei Kurden-Demonstrationen.

Während in Syrien Kämpfer de Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Kobane eingerückt sind, kommt es in Deutschland zu immer mehr Demonstrationen – viele werden von Gewalt begleitet. In Hamburg wurde nach den Ausschreitungen eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. In Bremen gingen auch am Donnerstag wieder Kurden auf die Straße, um friedlich für mehr Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für die Kurden in Syrien zu fordern. Wie diese Zeitung erfuhr, stehen mehrere Moscheen in Bremen unter Polizeischutz.

9. Oktober 2014

Es hätte Tote geben können

Die Schlacht um die syrische Stadt Kobane wird immer dramatischer. Seit Tagen toben Kämpfe zwischen Kurden und den IS-Terroristen an der türkischen Grenze. In zahlreichen deutschen und europäischen Städten gehen Kurden immer wieder auf die Straße. In Hamburg besetzten die Demonstranten am Dienstagnachmittag für etwa eine Stunde die Gleise am Hauptbahnhof. Am späten Abend kam es am Steindamm zu blutigen Ausschreitungen zwischen den Protestlern und Salafisten.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in St. Georg vor Ort. Je 400 Kurden und Salafisten stehen sich vor einer Moschee gegenüber. Die Stimmung ist aufgeheizt, einige tragen Messer, Macheten, Holz- und Eisenstangen bei sich. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft, Zufahrtsstraßen zur Moschee sind abgesperrt. Der Konflikt eskaliert im Bereich Steindamm/Kleiner Pulverteich. Die Gruppen gehen aufeinander los. 14 Menschen werden teils durch Messer-Attacken verletzt – vier von ihnen schwer. Die Polizei versucht die Lage unter Kontrolle zu bringen, Wasserwerfer kommen zum Einsatz. Eine verflucht heikle Situation. Erst gegen 1.30 Uhr beruhigt sich die Lage.

In der Moschee waren zum Zeitpunkt der Ausschreitungen mehrere Muslime zum Gebet versammelt, als einige Salafisten versuchten ins Gebäude zu kommen. „Für uns war das eine sehr bedrohliche Situation“, sagte Daniel Abhin, Vorsitzender der islamischen Gemeinde, dem „Abendblatt“. Plötzlich waren die Gemeindemitglieder der Moschee zwischen den Fronten. Abdin: „Ich hatte Angst um ihre Sicherheit. Wir verurteilen jede Art von Gewalt.“ Es könne nicht sein, so der Gemeindechef, dass „wir Kriege der Welt nach Hamburg importieren.“

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft DPolG, und der Bundesvorsitzende Rainer Wendt gaben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung ab. Darin bezeichneten sie die Ausschreitungen als „bürgerkriegsähnliche Gewaltexzesse“. Lenders: „Ohne professionellen Einsatz der Polizei hätte es wahrscheinlich Tote gegeben.“ Beide fordern die Abschiebung „nichtdeutscher Gewalttäter“.

9. Oktober 2014

Polizei fordert Abschiebung der Täter

Deftige Reaktionen der Polizei. Joachim Lenders (52, Deutsche Polizeigewerkschaft) sprach von „bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen und menschenverachtender Brutalität“. Seine Forderung: „Nichtdeutschen Gewalttätern, die ihr Gastrecht missbrauchen, muss der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen und sie als Ultima Ratio ausweisen.“

Auch DPolG-Bundeschef Rainer Wendt (57) fordert eine rasche Abschiebung erkannter Gewalttäter: „Der Rechtsstaat muss sich endlich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die glauben, auf unseren Straßen Bürgerkrieg veranstalten zu können.“

9. Oktober 2014

Opfer wartet 2 Stunden auf Polizei

Er wollte im Haus seines Vaters nach dem Rechten sehen. Und sah, dass NICHTS in Ordnung war…

In BILD berichtet Armin C. (60): „Gegen 20.45 Uhr kam ich am Haus an. Da entdeckte ich, dass die Scheibe der Terrassentür eingeschlagen und alles durchwühlt war. Ich wählte sofort 110.“

Doch erst knapp zwei Stunden später kamen drei Beamte. Armin C.: „Das verstehe ich nicht…“

Tatsächlich beanspruchten die Ausschreitungen zwischen Kurden und Salafisten an diesem Abend alle verfügbaren Polizei-Einheiten.

Trotzdem: Für Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), wird das kein Einzelfall bleiben: „Die Hamburger Polizei ist völlig überlastet. Die Bürger können sich darauf einstellen, dass sie bei solchen Taten in Zukunft sogar noch länger auf die Beamten werden warten müssen.“