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Gemeinsame Aktion: HSV Handball und die DPolG Hamburg !

Der HSV Handball und die DPolG Hamburg sagen Danke. In einer gemeinsamen Aktion möchte sich ein namentlich nicht genannter Sponsor des HSV Handball bei all denjenigen bedanken, die Tag für Tag, Nacht für Nacht die Sicherheit dieser Stadt gewährleisten.

Denn auch der HSV Handball profitiert davon. Mit uns, der Polizei, können die Spiele geordnet ausgetragen werden. Ein nicht unwesentlicher Bestandteil.

Eine Mitgliedschaft in der DPolG Hamburg lohnt sich:

Ab sofort können jeweils zwei Freikarten in der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg reserviert (Tel: 040/254026-0) und abgeholt (Holzdamm 18) werden. Voraussetzung ist die Mitgliedschaft in der DPolG Hamburg! Ausgabe erfolgt nach Reihenfolge und nur so lange der Vorrat reicht!

FREIKARTEN!

für das

Handball Bundesliga-Spiel

 

HSV Hamburg – HSG Wetzlar

am Samstag, 13.09.2014

Anpfiff: 15.00 Uhr

Einlass: 13.00 Uhr

in der O 2 World

 

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, August 2014

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Chaoten locken Polizei in Todesfalle

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Das kommt davon, wenn man der Hausbesetzer-Szene einen „Kongress“ genehmigt: Eine Gewalt-Orgie, wie Hamburg sie seit den dunkelsten Tagen der Hafenstraße nicht mehr gesehen hat! 

Mittwochabend, Breite Straße 114/116, 23.10 Uhr: Polizisten rücken auf ein Haus vor, dass linke Chaoten besetzt haben. Als sich die Beamten dem Eingang nähern, werden sie mit Wurfgeschossen bombardiert.

Die Autonomen haben ein Riesen-Arsenal zusammengetragen. Feuerlöscher (13 kg), Waschbecken, Türen, Steine, Böller, Eisenstangen und sogar einen schweren Nachtspeicher-Ofen werfen sie auf die Polizisten. 13 Beamte erleiden Abschürfungen, Prellungen, Knallschäden. Ein Wunder, dass keiner lebensgefährlich verletzt wird.

Als die Polizisten endlich die Tür aufbrechen können, sehen sie im Flur eine Barrikade und scharfen Nato-Draht – kein Durchkommen. Die Polizei muss über das Dach des Nebengebäudes vordringen. In allen oberen Stockwerken haben die Chaoten laut Polizeibericht eine „terpentinartige Flüssigkeit“ verteilt. Wollten sie die Beamten in die Feuer-Falle locken? Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen versuchten Totschlags.

Die Einsatzkräfte treffen im Haus niemandem mehr an. Die Täter haben sich in den Hinterhof abgeseilt. Fünf von ihnen (4 Männer, 18–29 Jahre, eine 17-Jährige) nimmt die Polizei fest. Sie werden vermutlich heute dem Haftrichter vorgeführt.

Bitter: Die Krawallnacht hatte einen irren politischen Vorlauf. Am 21. August genehmigte Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (61, SPD) Autonomen aus dem Umfeld der „Roten Flora“ einen Hausbesetzer-Kongress vom 27. bis 31. August im August-Lütgens-Park („Squatting Days“). Die Polizei warnte intern vor Ausschreitungen. Die Bedenken wurden wurde beiseite gewischt. Offenbar fürchtete man noch mehr Randale bei einem Verbot des Camps.

Die Rechnung ging nicht auf. Die Chaoten höhnten sogar öffentlich, „dass wir keinen Frieden mit der Stadt schließen wollen“.

Aus der Innenbehörde von Senator Michael Neumann (44, SPD) hieß es gestern: Die Täter seien womöglich nicht mit den „Kongress“-Teilnehmern identisch. Am Abend ließ Neumann verlauten: „Sollte sich herausstellen, dass aus dem Camp heraus Straftaten begangen werden, wird das Konsequenzen haben.“ Von sofortiger Räumung keine Rede.

Für Joachim Lenders (52), Hamburg-Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), unfassbar: „Wer eine solche Veranstaltung zulässt, nimmt in Kauf, dass sie zum Keim von Gewalttaten wird. Das hätte nie geschehen dürfen und ist Folge einer unerträglichen Naivität der Behörden. Das Chaoten-Camp muss sofort geräumt werden.“

Für die Abschluss-Kundgebung morgen wurde bereits weitere Polizei-Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert.

 

 

Beurteilungsmaßstab 2014 veröffentlicht!

DPolG: Alle Beförderungsmöglichkeiten ausschöpfen!

Die Dienststelle hat den diesjährigen Beurteilungsmaßstab für die Statusämter A7 mittlerer Dienst bis einschließlich A12 gehobener Dienst für alle Laufbahnzweige des Polizeivollzugsdienstes veröffentlicht und im IntraPol eingestellt.

Ab sofort können den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Beurteilungen eröffnet werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Erstellung von Ranglisten (Rangreihung) und der Mitbestimmung des Personalrats können die Ernennungsvorschläge vorbereitet werden. Erste Beförderungen sind deshalb im Dezember 2014 zu erwarten.

Des Weiteren werden zusätzliche Auswahlverfahren und damit weitere Beförderungsmöglichkeiten nach A 11 vorbereitet. Hier darf es nach Auffassung der DPolG keine Verzögerungen geben!

Am 8. September wird die Lenkungsgruppe ProBest unter dem Vorsitz des Staatsrats der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Volker Schiek, zusammentreffen und die diesjährigen Beförderungen (Anzahl, Verteilung innerhalb der verschiedenen Statusämter) beschließen.

Wieviel Geld steht eigentlich zur Verfügung?

Ursprünglich, und so von Senat und Bürgerschaft beschlossen, sollten zusätzliche fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungssystem und für eine Übergangsregelung bis zum Systemstart (voraussichtlich: 2016) verwandt werden.

Aktuell wurden bereits 1,8 Millionen Euro für die Beförderungen aus 2013 eingesetzt und mit weiteren 1,2 Millionen Euro soll die Einstellung einer weiteren Klasse mittlerer Dienst finanziert werden (Hintergrund sind viele Kündigungen und das Wegbewerben in andere Bundesländer). Diese Finanzierung ist aus Sicht der DPolG Hamburg fragwürdig, da das Geld ja tatsächlich vorhanden sein muss, denn ohne diese Kündigungen wären sowohl die Anwärter als auch die Ausbildung bezahlt worden. Diesen Widerspruch konnten bisher weder Behördenleitung noch Polizeiführung aufklären!

Es stehen also mindestens weitere 2 Millionen Euro für die aktuelle Beförderungsrunde zur Verfügung! Die DPolG Hamburg fordert, dass alle Beförderungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft werden und die bereit stehenden Gelder ohne „Wenn“ und „Aber“ ausgegeben werden!

Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 26.08.2014

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Kursus zum Erwerb des amtlichen Sportboot-Führerschein

See oder Binnen

 Kosten je Schein

 DPolG-Mitglieder:    75,00 €

Nichtmitglieder:      115,00 €

Für den Ehepartner (und solche, die es werden wollen), Auszubildende, Schüler und Studenten halber Beitrag!

 Sparangebot!

 See- und Binnenschein

 DPolG Mitglieder:   125,00 €

Nichtmitglieder:     155,00 €

Alle Kosten zzgl. der z. Zt. externen Prüfungsgebühren!

 Infotreff am 10. September 2014, 16:30 Uhr
In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,
Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

Anmeldung bis zum 08. September 2014

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Zu wenig Polizei für Jugendschutz?

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Jede dritte Stelle unbesetzt oder anders verplant

Sie sollen Jugendliche vor Alkohol- oder Drogenmissbrauch schützen, sie vor einer kriminellen Laufbahn bewahren. Doch die Polizisten in den Jugendschutzdienststellen kommen kauf hinterher. Eine Senatsantwort zeigt: Jede dritte Stelle ist unbesetzt oder die Mitarbeiter sind anderweitig verplant. Der Bereich werde „sträflich vernachlässigt“, kritisiert die CDU. Weil nicht jede Dienststelle über Polizisten mit der entsprechenden Fortbildung verfügt, sollen die Jugendschützer für einen engen Draht unter den Dienststellen sorgen. An Szenentreffpunkten und bei Großveranstaltungen wie dem Hafengeburtstag oder dem Dom sollen die Polizisten präsent sein, bei Straftaten -insbesondere mit Ersttätern – „norm- und hilfeverdeutlichende“ Gespräche führen. Nur: Reicht dafür das Personal? Der Senat zeigt sich auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries selbstbewusst: „Die Jugendschutzdienststellen sind in der Lage, die originären Jugendschutzaufragen zu erfüllen“, heißt es. „Frechheit“, nennt Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) diese Bewertung. Für ihn ist klar: „Was Jugendschutz ausmacht, kann mit dem Personal-Einsatz nicht laufen“. Laut Senat umfasst der Jugendschutz 59 Stellen. Aber: Nur umgerechnet 39 Vollzeit-Mitarbeiter sind in der Praxis in dem Bereich tätig. 17,23 Mitarbeiter würden aus anderen Bereich im Jugendschjutz eingesetzt, so der Senat. CDU-Politiker de Vries ist überzeugt, dass wichtige Aufgaben zum Teil auf der Strecke bleiben.

SPD-Senat spart an Polizisten für Jugendschutz

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Das Abrutschen von Jugendlichen ins kriminelle Milieu – angeblich will der SPD-Senat in Hamburg genau dagegen ankämpfen. Doch beim Personal wird kräftig gespart!

Eine parlamentarische Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion bringt jetzt ans Licht: Von 59 Stellen beim polizeilichen Jugendschutz sind nur 39 besetzt!

Zu den Aufgaben der Jugendschutzbeamten zählt, junge Täter im Blick zu behalten, ihnen ausführlich zu erklären, welche Konsequenzen drohen, wenn sie tatsächlich ins kriminelle Milieu geraten.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries (39): „Der polizeiliche Jugendschutz wird vom SPD-Senat sträflich vernachlässigt.“ Gefährlich sei das vor allem in Hinblick auf die salafistische Szene in Billstedt und die Zahl der Gewalttaten unter Jugendlichen.

Joachim Lenders (52), Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, sieht‘s genauso: „Der Jugendschutz muss dringend gestärkt werden.“

Cyclassics 2014 – Team Weisser Ring Hamburg

Weisser Ring 

Radsportler, die sich zu den Zielen der Opferhilfeorganisation WEISSER RING bekennen, das ist das Radsportteam WEISSER RING Hamburg.  Die Teammitglieder, überwiegend Angehörige der Hamburger Polizei, treffen sich an mehreren Trainingsstützpunkten in unserer Stadt und tragen dabei Radkleidung mit den Kennzeichen der Opferhilfeorganisation.

2013 fuhren 25 Teammitglieder auf Rennrädern quer durch Deutschland, von Hamburg über den Harz und den Thüringer Wald bis nach München. Überall an der Strecke wurde über die Arbeit des WEISSEN RINGs informiert und auf die Organisation hingewiesen.

Auch die diesjährigen Cyclassics wird das Team dazu nutzen, sich demonstrativ zum WEISSEN RING zu bekennen und in geschlossener Formation und einheitlicher Rennkleidung die 100 km bewältigen. Geschlossen losfahren und geschlossen ankommen – das ist unser Ziel. Wir freuen uns, wenn viele Menschen an der Strecke uns und den WEISSEN RING unterstützen.

DPolG-Informationsveranstaltung zur Heilfürsorge – Fragen und Antworten zum Wechsel

Die DPolG Hamburg lädt alle betroffenen und interessierten Kolleginnen und Kollegen, die ab dem 1. Oktober dieses Jahres die Möglichkeit haben in die neue Heilfürsorge zu wechseln, zu einer Info-Veranstaltung ein!

  • WANN?       Donnerstag, 28. August 2014, ab 16.00 Uhr
     
  • WO?              PAZ, Raum 505/506

                                     und am 

  • Wann?         Dienstag, 2. September 2014, ab 16.00 Uhr
     
  • Wo?              Polizeipräsidium, Großer Sitzungssaal

 Eingeladen wurden:

 Polizeioberrat Andreas Klahn (PERS 10) und für spezielle Fragen Vertreter unserer Kooperationspartner DBV und Debeka.

 Um Anmeldung unter 040/25 40 26 – 0 oder per Mail: dpolg@dpolg-hh.de

wird gebeten.

 

Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, 05.08.2014

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Hoher Krankenstand bei Hamburgs Polizei

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Beamte werden wieder verstärkt zur Objektbewachung herangezogen. Polizeigewerkschaft moniert, dass die Bewachung des Polizeipräsidiums nicht mehr von privaten Sicherheitsdiensten übernommen wird.

Hamburgs Polizisten müssen wieder verstärkt zur Objektbewachung herangezogen werden. Grund ist der hohe Krankenstand bei den rund 280 Angestellten der Polizei, die unter anderem für die Bewachung des Generalkonsulats der USA, der jüdischen Einrichtungen in Hamburg oder die Besetzung der Sicherheitswache im Polizeipräsidium zuständig sind. Rund 13 Prozent von ihnen sind durchschnittlich krankgemeldet. Zum Vergleich: Der Krankenstand der Arbeitnehmer lag im vergangenen Jahr bei knapp über vier Prozent.

„Wegen dem hohen Krankenstand müssen real für jede der täglich drei Schichten sieben bis acht Polizeibeamte gestellt werden, die Bewachungsaufgaben übernehmen“, sagt Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Betroffen ist die Bereitschaftspolizei, die deshalb weniger Beamte für die Besetzung der zusätzlichen Peterwagen, Schwerpunkteinsätze oder die Präsenzverstärkung auf dem Kiez hat.

Jungfer moniert, dass die Bewachung des Polizeipräsidiums nicht mehr von privaten Sicherheitsdiensten übernommen wird. „Das System hatte sich bewährt und dafür gesorgt, dass immer genug Personal zur Verfügung stand“, so Jungfer. Aus Kostengründen habe man dann wieder selbst die Überwachung übernommen. Das Kalkül: Angestellte im Polizeidienst sind günstiger als Mitarbeiter privater Unternehmen. „Das ist nicht aufgegangen“, so Jungfer. „Jetzt müssen Beamte eingesetzt werden, die nicht nur teurer sind, sondern auch auf der Straße fehlen.“

Die 5 Millionen Euro-Lüge…

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…oder das Märchen von Beförderungen

Wir erinnern uns: Überraschend gab Innensenator Michael Neumann kurz nach der Personalversammlung im Januar 2014 bekannt, dass der Senat nach den gewaltsamen Übergriffen auf Hamburger Polizeibeamte zum Ende des vergangenen Jahres kurzfristig der Polizei zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt: 5 Mio. für die Ausstattung und Überstunden sowie 5 Mio. für Beförderungen.

Das Kalkül des Senates ging auf! Die durch Beförderungsungerechtigkeiten aufgeheizte Stimmung bei den Polizisten und die nach den Gewalttätigkeiten erboste Öffentlichkeit beruhigten sich.

Die Anschaffung von Ausrüstung lief zügig und problemlos an. Und die Beförderungsgelder, ausdrücklich so auch von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen? Aus Sicht der Behördenleitung wohl auch kein Problem.

Und aus unserer Sicht? „Mogelpackung“ ist noch die harmloseste Bezeichnung für das, was zwischenzeitlich bekannt geworden ist. Nachdem endlich klar war, dass das Geld nicht strukturell zur Verfügung steht, hat man schnell andere Ausgabemöglichkeiten gefunden.

1,9 Mio. Euro wurden erst einmal kurzer Hand dafür benutzt, die Beförderungen aus 2013, die in großer Anzahl aber erst im Januar 2014 erfolgten, zu bezahlen. Die Einstellung einer zusätzlichen Klasse mD soll weitere 1,1 Mio. Euro kosten.

Und – upps – schon sind 3 Mio. Euro weg! Und keine einzige zusätzliche Beförderung!

Und wer jetzt glaubt, dass dann ja immerhin noch 2 Mio. Euro übrigbleiben, wird wohl auch getäuscht werden. Da für den kommenden Haushalt lediglich 1,5% für Gehaltssteigerungen eingeplant werden, der Tarifabschluss im kommenden Jahr aber tatsächlich höher ausfallen könnte, wird möglicherweise jeder weitere Euro für diesen Zweck angespart.

BDK und DPolG fragen:
Weiß die Bürgerschaft, mit welchen Taschenspielertricks der Senat mit ihren Beschlüssen umgeht? Weiß der Erste Bürgermeister, was hier in Innenbehörde und Polizei gespielt wird? Die Polizisten dieser Stadt fühlen sich auf jeden Fall um 5 Mio. Euro für ihre Beförderungen betrogen!

So nicht mit uns! Wir lassen uns nicht belügen!

Die Landesvorstände von BDK und DPolG                        Hamburg, 29. Juli 2014

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