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Durchwachsenes erstes Jahr

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Wolfgang Kopitzsch hat die Hälfte seiner Amtszeit als Polizeipräsident hinter sich. Viele kritische Stimmen sind zu hören

 Joachim Lenders: „Von einer Erfolgsbilanz kann man beim Polizeipräsidenten nach dem ersten Jahr nicht sprechen“, sagt er. „Es wurde an entscheidenden Stellen nicht wirklich etwas bewegt. Die Polizei in Hamburg beschäftigt sich aktuell stark mit sich selbst, ohne Ergebnisse zu erzielen.“

 Genau ein Jahr lang erlebt Wolfgang Kopitzsch jetzt die „Krönung seines beruflichen Lebens“: Am 18. Januar 2012 wurde er in das Amt des Polizeipräsidenten eingeführt. Sollte der gebürtige Niedersachse, der heute zudem 64 Jahre alt wird, turnusmäßig in den Ruhestand gehen, dann wäre für ihn jetzt Halbzeit seiner Amtszeit. Doch ob er tatsächlich mit 65 in Pension geht, ist offen – seine Kritiker befürchten jedenfalls, dass er seine Dienstzeit als Polizeipräsident verlängern will.Präsidium

Wolfgang Kopitzsch, das ist ein Polizeipräsident, der als Fachmann gelten möchte, der bei seiner Amtseinführung behauptete, er kenne die Polizei aus dem „Effeff“. Als Beweis zieht er dafür gern seine Familie heran. Sein Vater war Revierführer in Altona. Das weiß mittlerweile jeder in der Polizei, der bei einer der wenig mitreißenden und im Kern wenig variierenden Reden seines Präsidenten dabei war. Es hat sich als Gag etabliert, Wetten darüber abzuschließen, zu welchem Zeitpunkt er bei einer Rede die Polizeikarriere seines Erzeugers erwähnt. Tatsächlich ist Kopitzsch eher ein Theoretiker, einer, der zwar auch mal nah dran war und Einblicke in die Praxis hatte. Das hat ihn aber nicht zu dem gemacht, was er augenscheinlich so gern sein will – „er ist eben keiner von uns“, sagt ein Polizist.

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Polizeipräsident knickt bei Reform ein

Logo BildPolizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) ist an einer wichtigen Stelle bei der anstehenden Polizeireform „Promod“ zurückgerudert. Die Zivilfahnder bleiben nach anhaltenden Protesten nun doch an den 24 Polizeikommissariaten stationiert. Eigentlich hätten die Beamten künftig an den neuen Leit-Kommissariaten konzentriert werden sollen. Daran hatten sowohl die Zivilfahnder als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft scharfe Kritik geübt, weil für die Arbeit der Fahnder Ortsnähe und Milieukenntnis entscheidens seien. Kopitzsch sei jetzt „den fachlichen Argumenten gefolgt“, heißt es zur Kehrtwende aus dem Polizeipräsidium.

DPolG-Forderung erfüllt: Zivilfahnder werden nicht zentralisiert

Anlässlich des Tagesseminares für Zivilfahnder stellt ZDL Wolfgang Brand fest:

„Zivilfahnder werden nicht zentralisiert. Jedes Polizeikommissariat behält seine Fahnder!“

 In den Planungen zum Umstrukturierungsprozess ProMod2012 wurde durch Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch festgelegt, dass die Entscheidung, ob Zivilfahnder künftig dezentral oder zentral angesiedelt werden sollen, den Leitern der Regional-PK obliege. Dies hätte zur Folge gehabt, dass es keine einheitliche organisatorische Anbindung von Zivilfahndern in Hamburg gegeben hätte. Diese Überlegungen sind jetzt vom Tisch! Die Dienststelle ist den fachlichen Argumenten der DPolG Hamburg gefolgt und hat von diesem Vorgehen Abstand genommen.

Anlässlich des Tagesseminares für Zivilfahnder hat ZDL Wolfgang Brand, im Beisein von PL/V Reinhard Fallak, von diesen Plänen Abstand genommen und den anwesenden Zivilfahndern versichert, dass es keine Veränderung zur jetzigen Struktur geben wird.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung und stellt fest, dass sich Fachlichkeit gegenüber vermeintlichen Sparzielen durchgesetzt hat.

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v. l. Joachim Lenders, Reinhard Fallak, Wolfgang Brand, Marc-Florian Sinn, Klemens Burzlaff

 

Der Landesvorstand                                                                            Hamburg, den 16.01.2013

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DPolG: Übernahme der Ruhepausenregelung auch für ZF

 „(…) Im ständigen Wechselschichtdienst finden Pausen im arbeitsrechtlichen Sinne aufgrund der ständigen Dienstbereitschaft nicht statt(…)“, so steht es in der Dienst- und Arbeitszeitrichtlinie für Beamte und Beschäftigte der Polizei Hamburg. Diese Regelung besteht zurzeit für die am PK im Vierschichtenwechseldienst, der LBP und der Einsatzzüge tätigen Kolleginnen und Kollegen. Für die ZF nicht. Bereits 2007 forderte die DPolG den Personalrat auf, initiativ gegenüber der Dienststelle tätig zu werden und die Pausenregelung für die Fahnder und die damals nicht berücksichtigten Einsatzzüge zu übernehmen. Im weiteren Verlauf fanden der Initiativantrag und die anschließende Prüfung leider nur für die Einsatzzüge ein positives Ende. Für die Zivilfahndung wurde die ständige Dienstbereitschaft verneint. Die Fahnder wären in ihrer Dienstplangestaltung sowie der Ausübung frei und ihr Nichteinsatz würde die unmittelbare Einsatzbewältigung auch nicht gefährden, begründete die ZD. Zu guter Letzt, lehnte das VG Hamburg die Klage eines Kollegen ab und verwies auf die Begründung der Dienststelle.

Nach Einschätzung der DPolG handelt es sich hierbei aber nicht um ein juristisches, sondern um ein inhaltliches Problem. Die obige Formulierung muss daher lediglich in  „(…) Im Schicht- und Wechselschichtdienst finden Pausen im arbeitsrechtlichen Sinne aufgrund der ständigen Dienstbereitschaft nicht statt (…)“ geändert werden.

Die Begründung der nicht ständig geforderten Dienstbereitschaft seitens der ZD ist praxisfremd. In der Realität würde dieses dazu führen, dass ein Zivilfahnder für einen bestimmten Zeitraum seinen Arbeitsbereich verlassen und dadurch nicht zur Verfügung stehen würde. In der Praxis könnten ad hoc Einsätze nicht durch ZF wahrgenommen werden. Die jetzige Regelung entspricht nicht den Gegebenheiten des täglichen Dienstes, weil bei aller „Planbarkeit“ das polizeiliche Gegenüber sich erfahrungsgemäß nicht an Richtlinien und Gesetze hält.

Die DPolG fordert Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch auf, den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu folgen und die Richtlinie abzuändern. An den Personalrat der Polizei ist bereits eine Aufforderung ergangen, sich mit dieser Thematik erneut auseinanderzusetzen.

Der Landesvorstand                                                                                           Hamburg, 16.01.2013

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Auftakt zur Einkommensrunde – Einladung für alle Beschäftigten und Beamte – der dbb Truck kommt nach Hamburg

 Am 31. Januar 2013 beginnt die Einkommensrunde 2013 mit den Ländern. Wir fordern 6,5 Prozent mehr Einkommen für Arbeitnehmer und Beamte. Wenn es Ende Januar am Verhandlungstisch losgeht, ist es wichtig, dass die Arbeitgeber von Anfang an wissen, wir stehen geschlossen hinter den Forderungen.

 Deshalb wollen wir auf einer Tour mit dem dbb-Truck durch Deutschland über unsere Ziele informieren:67faba4619

 

Einladung:

Mittwoch, den 30. Januar 2013

Uhrzeit: 12.00 bis 13.30 Uhr

Ort: Gänsemarkt

 

Redner:    

  • Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik und Verhandlungsführer dbb
  • Rudi Klüver, dbb-Landesbundchef in Hamburg

 Kommt alle zur „aktiven“ Mittagspause an die Hamburger „Gulaschkanone“! Erbsensuppe und Würstchen stehen für Euch bereit.

 Die DPolG Hamburg ruft alle Gewerkschaften, die in der Polizei organisieren dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen!

 Zeigen wir dem Senat, dass wir bereit sind, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen!

Der Landesvorstand                                                           Hamburg, 16.01.2013

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Einkommensrunde 2013

Auf der gemeinsamen Sitzung des dbb Bundesvorstandes und der dbb Bundestarifkommission, in der selbstverständlich auch unsere DPolG-Kollegen vertreten sind, wurde die Grundposition und die Forderung zur Einkommensrunde 2013 gegenüber den Arbeitgebern der Länder aufgestellt.

Unter dem Motto: Starkes Land – Faire Löhne sehen die Forderungen wie folgt aus:

  • 6,5 Prozent Einkommenszuwachs inkl. einer sozialen Komponente
  • Keine Verschlechterung bei der Urlaubsregelung
  • Laufzeit 12 Monate
  • Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden und Anhebung der Azubi-Vergütung um mindestens 100 Euro
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten und Versorgungsempfänger

Die DPolG Hamburg bezeichnet die Forderungen als zeitgemäß, angemessen und bezahlbar. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich bislang auf drei Verhandlungsrunden geeinigt:

Auftakt: 31. Januar 2013

14./15. Februar 2013

7./8. März 2013

Eine sich anschließende Schlichtungsrunde ist nicht verabredet worden, so dass ggf. mit Streikaktionen im März kommenden Jahres zu rechnen ist. Davon unabhängig kann es bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreikaktionen auch hier in Hamburg kommen.

Der Landesvorstand                                                                                             18.12.2013

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Polizei will Büros im Umfeld des Kommissariats mieten

 

 

Mahnwache gegen die Raumnot im Bergedorfer Polizeikommissariat. Die Behörde sucht inzwischen als Übergangslösung nach Büroräumen in der Umgebung. Überlegungen, die benachbarte Feuerwache zu nutzen, sind bereits recht weit gediehen. Die Mahnwache vor dem Bergedorfer Polizeikommissariat hatte schon gewirkt, bevor sie am gestrigen Freitag überhaupt begann: „Plötzlich ist die dramatische Raumnot der Bergedorfer Kollegen überall Thema – bei der Polizeiführung ebenso wie beim Innensenator“, freute sich Thomas Jungfer, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die trotz eisiger Temperaturen mit Fahnen und Flugblättern gut eine Stunde vor der Wache aushielt.

Auf Fotos zeigte das DPolG-Team, wie die Lage in der deutlich zu kleinen Wache heute ist: Dienstzimmer, in denen sich bis zu vier Kollegen drängeln und Verhöre kaum ungestört möglich sind. Einen Sportraum, der mit Kolonnen von Spinden für die Uniformen zugestellt ist. Zudem nur eine einzige Damen-Toilette pro Etage – bei 52 Polizistinnen, die in Bergedorf heute ihren Dienst versehen. Dazu wilde Verkabelungen von Computern, sich türmende Aktenkartons und Fußböden, auf denen der Teppich längst den Blick auf den Estrich darunter freigibt.
„Dieses Gebäude ist zwar erst 20 Jahre alt. Aber es wirkt, als ob es mindestens doppelt so betagt sei – und geplant für den Polizeitrupp einer Kleinstadt. Dabei hat Bergedorf 120.000 Einwohner“, beschreibt Klaus Vöge, stellvertretender DPolG-Landesvorsitzender und Betreuer der Bergedorfer Wache. „Schon 2004 wurde hier ein Platzmangel von knapp 600 Quadtratmetern ermittelt. Damals aber noch bei 179 hier arbeitenden Beamten. Heute sind das 219 Kollegen, also weitere 40 mehr, für die es eigentlich gar keinen Platz mehr gibt“, rechnet Vöge vor, der die aktuell benötigte Zusatzfläche mit gut 1500 Quadratmetern beziffert. „Und der Bedarf steigt weiter. Denn einerseits wächst die Bevölkerung des Bezirks Bergedorf. Andererseits soll die Wache zu einem von acht Hamburger Leit-Kommissariaten werden, was weitere Zuständigkeiten samt Fachpersonal umfasst.“
 
Um die laut Flugblatt „unzumutbaren Arbeitsbedingungen“ schleunigst zu verbessern, fordert die DPolG kurzfristige Büro-Anmietungen im näheren Umfeld des Kommissariats. Und mittelfristig einen Neu-, An- oder Umbau der Wache. „Die charmanteste Variante wäre die Übernahme der Räume der Berufsfeuerwehr, die im anderen Gebäudeflügel untergebracht ist“, schiebt Thomas Jungfer ein Politikum an. „Das geht natürlich nur, wenn die Feuerwehr einen Neubau in direkter Nähe erhält. Aber vom Prinzip her wäre das die preiswerteste und schnellste Erweiterungsmöglichkeit für das Kommissariat. Es gibt sogar schon die Durchgänge.“
 
Was die Hamburger Polizeiführung davon hält, mag Sprecher Mirko Streiber noch nicht verraten. Er bestätigt aber, dass bereits die Anmietung von Büros im näheren Umfeld geprüft werde. „Das kann aber nur eine kurz- bis mittelfristige Lösung sein. Langfristig muss es um ein Bauprojekt am Standort des Kommissariats gehen. Und zwar mit ausreichend Platz für die Zukunft“, sagt Streiber. Ob mit der Anmietung der ehemaligen Sozial- und Jugendamts-Etagen am Herzog-Carl-Friedrich-Platz geliebäugelt wird, lässt er offen.
An Spekulationen um den Umzug der Feuerwehr, vielleicht auf die Freifläche bei der benachbarten Jet-Tankstelle, mag sich auch Daniel Dahlke, Chef des Berufsverbandes der Feuerwehr Hamburg, noch nicht beteiligen. Allerdings verweist er auf das aktuelle Strategiepapier der Innenbehörde, in dem es um die Neuausrichtung der Berufsfeuerwehr geht. Darin regen Experten unter anderem die Verlagerung eines Teils der Feuerwache Billstedt Richtung Bergedorf an. „Im Januar wird sich der Innenausschuss der Bürgerschaft damit befassen“, sagt Dahlke. „Ich bin selbst gespannt, was dabei herauskommt.“