Die SPD und die Polizisten-Kennzeichnungen – eine Analyse

Die Anträge, die Debatten und die Beschlusslage des SPD-Landesparteitags zur Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte – das alles weckt ungute Erinnerungen. Neu ist dieses Thema für die Regierungspartei wahrlich nicht. In den 90er-Jahren hatte sich in der SPD ein Klima des Misstrauens gegenüber der Polizei verfestigt, an dem deren Führung nicht unbeteiligt war. Vorgänge wie der „Hamburger Kessel“ und der Sicherheitsskandal Pinzner 1986, die Auseinandersetzungen um die Hafenstraßen-Häuser und manche anderen Demonstrationseinsätze hatten ihre Spuren hinterlassen. Forderungen nach Namensschildern für die Polizei waren die regelmäßige Folge.

Hinzu kam aber eine vom linken Parteiflügel kräftig geschürte Grundstimmung, die alles zu tabuisieren suchte, was an den Grundsatz „Law and order“ erinnerte. Das Credo war: Nicht die Innere Sicherheit ist das Kardinalproblem der Gesellschaft, sondern ihre sozialen Defizite. Nicht Polizisten, sondern vor allem Sozialarbeiter brauche die Stadt. Zu spüren bekam das vor allem der damalige Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD), der von 1994 bis 2001 an der Spitze der Innenbehörde stand.

Lenders nimmt die Zahlen zum Anlass, Kritik an der Politik zu üben. „Dort beschäftigt man sich mit der individuellen Kennzeichnung von Polizisten. Man sollte sich lieber mit den echten Problemen beschäftigen.“

Jeden Tag werden statistisch in Hamburg drei Ordnungshüter angegriffen – das ist das Ergebnis einer internen Erhebung der Polizei. Schwerpunkt sind dabei die Bereiche der Davidwache und der Wache Lerchenstraße, zu der ebenfalls Teile von St. Pauli gehören. Bei jedem sechsten Angriff auf einen Polizisten setzten die Täter Waffen ein. Auffallend ist der hohe Anteil der Fälle, bei denen Polizeibeamte von ausländischen Tätern attackiert wurden. Dieser ist in Hamburg, so ergab kürzlich ein Abgleich auf der Innenministerkonferenz, mit 37 deutschlandweit am höchsten.

 Es geht dabei um Körperverletzungen, Widerstand, versuchte Gefangenenbefreiung. „Reine Beleidigungen gegen Kollegen, die in vielen Fällen eine Anzeige nach sich ziehen, sind nicht in der Statistik enthalten“, sagt ein Beamter. „Die Zahl der Fälle wäre um ein Vielfaches höher.“ Doch auch so hält der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, 1047 Fällen im vergangenen Jahr für „unerträglich“. „Die hohe Zahl an sich und der Umstand, dass sie sich auf diesem Niveau eingependelt hat, sind erschreckend“, so Lenders. „Und erschreckend ist auch der hohe und weit überproportionale Anteil von nicht deutschen Tätern“, fügt er hinzu. Laut Erhebung der Polizei sind Polen, Türken und Russen besonders auffällig. Auch Afghanen, Kasachen und Iraner waren häufig an Angriffen auf Polizeibeamte beteiligt. Alle anderen Nationalitäten spielen eine untergeordnete Rolle.

Wie eine aktuelle Studie der Innenbehörde jetzt ergeben hat, wohnen rund 70 Prozent der Beamten von Polizei und Feuerwehr nicht innerhalb der Hamburger Stadtgrenzen, sondern im Umland. Für Joachim Lenders, den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, schränkt der zum Teil sehr lange Fahrtweg der Beamten die Einsatzwertigkeit der Polizei und der Feuerwehr ein. Grund für den hohen Anteil an auswärtig wohnenden Beamten sind Lenders zufolge die hohem Mieten und Immobilienpreise in der Stadt. Deshalb fordere seine Gewerkschaft seit Längerem mehr und bessere Wohnheime für Polizeischüler sowie Berufsanfänger. Nötig seien auch spezielle Programme, um Wohnraum für Bedienstete von Polizei und Feuerwehr zu akquirieren und bezahlbar zu halten, sowie insgesamt bessere Bedingungen für Einsatzkräfte der Stadt. Dann würde es wieder mehr Beamte in der Stadt halten, und es würden sich auch mehr Bewerber von außerhalb für den Dienst in Hamburg interessieren, sagte Lenders am Sonntag.

Büro der Deutschen Polizeigewerkschaft attackiert

Die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm (St. Georg) ist mit Farbe besudelt worden. Am Donnerstagmorgen bemerkten Mitarbeiter die Verschmutzungen an der weißen Fassade des Altbaus. Alarmierte Polizisten stellten Reste von Christbaumkugeln sicher, die die Täter offensichtlich mit Farbe gefüllt und gegen das Haus geworfen hatten. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Dort werden die Täter in linksautonomen Kreisen vermutet. Der Anschlag, der keine 100 Meter vom Haupteingang des traditionsreichen Hotels Atlantic verübt wurde, trägt die Handschrift der Szene. In Hamburg wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Farbanschläge nach dem Muster begangen. Zeugen der aktuellen Tat, die nur wenige Sekunden gedauert haben dürfte, gibt es nicht. Bislang ist auch kein Bekennerschreiben eingegangen. In derselben Nacht hatte es auch einen Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der DPolG in Stuttgart gegeben. „Es drängt sich da natürlich der Verdacht auf, dass die Taten im Zusammenhang stehen. Eine Erklärung dafür hätte ich nicht“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG.

Bereits im April 2010 war die Landesgeschäftsstelle der DPolG Ziel eines vergleichbaren Farbanschlags geworden. Damals war es schwarze Teerfarbe, mit der die Fassade beschmiert wurde. „Wir nehmen die Tat als hinterhältigen Anschlag zur Kenntnis“, so Lenders. „Beeindruckt hat er uns nicht. Wir werden, wie auch schon nach der Tat vor zweieinhalb Jahren, an unserem Kurs festhalten und ihn weiter verfolgen.“

Wer von den rund 3000 Ordnungshütern bei der Personalversammlung der Hamburger Polizei einen Monat vor Weihnachten mit einer vorgezogenen „Bescherung“ gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Weder zum Thema Beförderungen noch zur Heilfürsorge oder zur Personalsituation machte Innensenator Michael Neumann (SPD) Zusagen. „Wir sind genau an dem Punkt, an dem wir schon vor einem Jahr waren“, so das ernüchternde Fazit vom Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders.