Mehrere Tausend Polizisten demonstrieren in der Stadt

Wer von den rund 3000 Ordnungshütern bei der Personalversammlung der Hamburger Polizei einen Monat vor Weihnachten mit einer vorgezogenen „Bescherung“ gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Weder zum Thema Beförderungen noch zur Heilfürsorge oder zur Personalsituation machte Innensenator Michael Neumann (SPD) Zusagen. „Wir sind genau an dem Punkt, an dem wir schon vor einem Jahr waren“, so das ernüchternde Fazit vom Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders.

„Das sorgt doch sehr für Unmut.“ Auch Gerhard Kirsch, Chef der GdP in Hamburg, sieht „keines der Probleme gelöst. Wir bewegen uns in Tippelschritten. Viele Themen sind Zeitbomben, einige könnte man entschärfen“, so Kirsch. Das will auch Innensenator Michael Neumann, der im CCH vor den Beamten eine Rede hielt. „Ich bin nicht ausgebuht worden, als ich von der Bühne gegangen bin. Daher bin ich zufrieden“, so Neumann, der sich seiner Position bei der Veranstaltung als Arbeitgeber und politisch Verantwortlicher bewusst war. Lösungen soll es geben – nur eben keine schnellen. „Ich kann nicht in 15 Monaten reparieren, was in 15 Jahren kaputt gemacht wurde“, so Neumann. Gerade beim Thema Heilfürsorge will er eine Lösung. „Man muss hier aber genau und mit spitzem Bleistift rechnen“, sagt der Innensenator. „Wir brauchen eine Lösung, die nicht nur ein Jahr hält, sondern auch noch in zehn Jahren bezahlbar ist.“ Bei allen Entscheidungen sei der finanzielle Spielraum eng. Zumindest bei der Heilfürsorge avisiert Neumann eine Lösung bis Ende des Jahres.

Etwas leichter wird es dem Senat durch die drei Gewerkschaften gemacht, die Polizisten vertreten. Gerade die mächtige DPolG und die GdP sind eher zerstritten. Unverständnis erntete der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, im CCH. Gerade Schutzpolizisten werteten seinen Beitrag als „Kuschelkurs“. Das dürfte daran liegen, dass die Kriminalpolizei aus der Umorganisation der Hamburger Polizei als „Gewinner“ hervorgeht. Die Kripo wird wieder komplett eigenständig. Kritiker sprechen bereits von einer „Spaltung der Polizei“.