Mopo: „Die Bewachung ist illegal“

Der Senatsplan schockiert die Polizei. Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, schimpft: „Die Politik missbraucht die Polizei, um auf illegalem Wege die Rechtsprechung auszuhebeln. Für die Bewachung gibt es keine Rechtsgrundlage!“

Das weiß auch der Senat. Es ist ihm aber egal – solange kein Richter die Bewachung verbietet. Die maximale Sicherheit der Bürger gehe vor. Lenders sagt: „Entweder die Straftäter sind psychisch gestört und hochgefährlich – dann muss und kann man sie einsperren. Oder sie sind es nicht – dann muss man sie wie alle anderen Ex- Häftlinge einfach frei lassen.“ Lenders bezeichnet es zudem als „utopisch, dass 40 Beamte zur Sicherung ausreichen“.

Die GAL unterstützt den Kurs des Senats. Die CDU will vom Senat detailliert wissen, wieso ausgerechnet Jenfeld ausgewählt wurde. Die Täter mussten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entlassen werden, weil die Sicherungsverwahrung für sie erst nachträglich angeordnet wurde.