Polizei wehrt sich gegen Vorwurf ungenügender Ermittlungen
Nach Schanzenkrawallen hatte GAL-Justizsenator Steffen die Beamten indirekt kritisiert – Gewerkschaft reagiert empört
Auf Unverständnis und Kritik in Polizeikreisen sind die Äußerungen von Justizsenator Till Steffen (GAL) zur ungenügenden Verfolgung von Gewalttätern nach dem Schanzenfest gestoßen. Steffen hatte am Montag festgestellt, die Verfahrensdauer der Ermittlungen nach Ausschreitungen hänge „immer mit der Qualität der Ermittlungen“ zusammen (die WELT berichtete). Dies könne auch an den Beamten liegen.
Der Senat war gestern bemüht, die Wogen rasch wieder zu glätten: Justiz- und Innenbehörde stellten sich am Dienstag wieder als einig dar. Gemeinsames Ziel des Senates sei die energische Verfolgung von Straftätern.
Steffens Äußerungen hatten in Hamburgs Polizeikreisen am Dienstag für große Verärgerung gesorgt. Offiziell äußerte sich Joachim Lenders, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er nannte die Kritik Steffens „substanzlos“. „Die unberechtigte und polemische Kritik des Justizsenators diskreditiert die Hamburger Polizei.“ Die substanzlose Kritik sei eines Senatsmitglieds unwürdig und ohnehin nur ein „Eigentor“. Lenders betont, dass die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung zuständig sei. Vom Justizsenator erwarte er eine Entschuldigung.
Die Opposition verfolgt die Auseinandersetzung kopfschüttelnd: „Ich erwarte, dass die Senatoren sich um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz sorgen und nicht wie die Kesselflicker streiten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel, der am Vortag darauf hingewiesen hatte, dass sich die Verurteilungen von Gewalttätern nach dem Schanzenfest 2008 bis weit in dieses Jahr hineinziehen.
Innerhalb der Polizei hält man sich mit Kritik offiziell zurück. Dort will man Steffens Äußerungen nicht kommentieren.
„Die Kritik des Justizsenators war keineswegs polemisch“, sagt Steffens Sprecher Thorsten Fürter. „Er hat auf den Zusammenhang zwischen der Ermittlungsarbeit vor Ort und der Möglichkeit, Täter zu verurteilen, hingewiesen. Gleichzeitig hat er aber betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei beim jüngsten Schanzenfest schon sehr viel besser gelaufen ist.“ Ebenso, wie diesmal Staatsanwälte im Schanzenviertel vor Ort waren, habe auch die Polizei Wert darauf gelegt, Beweise vor Ort zu sichern, etwa gleich Blutproben zu nehmen. „Es gibt ein gemeinsames Interesse daran, dass Straftäter verfolgt werden.“
Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), der in einer ersten Stellungnahme noch verärgert reagiert hatte, betonte am Dienstag ebenfalls die „gute Zusammenarbeit“, über die er am Dienstag mit Steffen gesprochen habe. Ahlhaus: „Trotzdem muss es unser gemeinsames Ziel bleiben, die Verfahrenswege weiter zu beschleunigen und zu noch besseren Ermittlungsergebnissen zu kommen. So wollen wir die Zahl der qualifizierten Festnahmen, bei denen wir den Gewalttätern möglichst hieb- und stichfest ihre Taten nachweisen und sie dem Haftrichter zuführen können, noch weiter erhöhen.“ Dazu habe die Polizei am Wochenende erstmals 50 zusätzliche Beamte für Vernehmungen vor Ort eingesetzt, um das Verfahren in Richtung Justiz zu beschleunigen.
