Prekäre Situation für Polizei: Schanzenfest trifft auf Cyclassics
Veranstaltung im August am Vorabend des Radrennens geplant – Offenbar kein Zufall
Auch eine Störung der Sportveranstaltung wird befürchtet. Polizei hat Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert
CDU und FDP erwarten von Innensenator Michael Neumann (SPD) ein schlüssiges Konzept
Etwas früher als gewohnt findet das Schanzenfest in diesem Jahr schon am 20. August statt. Rechtsanwalt Marc Meyer teilte als Vertrauensperson der Veranstalter am Freitag mit, dass seit Längerem ein Termin feststehe. Ob es sich tatsächlich um den Sonnabend in vier Wochen handelt, wollte er weder bestätigen noch dementieren. Die Polizei bereitet sich aber bereits intensiv auf einen Einsatz an dem Abend vor.
Am Tag darauf finden die Vattenfall-Cyclassics statt. Sicherheitsexperten glauben nicht an einen Zufall. Sie vermuten, dass das Schanzenfest, bei dem es im Anschluss meist zu Ausschreitungen kommt, als Basis für Aktionen gegen die vom Energiekonzern gesponserte Sportveranstaltung genutzt werden soll.
In einem internen Schreiben sind bei der Polizei die Dienststellen von dem Termin am 20. August und die damit verbundene „prekäre Einsatzsituation“ hingewiesen worden. In den vergangenen Jahren waren allein rund um das Schanzenfest jeweils weit mehr als 1000 Beamte eingesetzt worden. Für die Cyclassics sind mindestens 500 Beamte eingeplant, die hauptsächlich den Verkehr im Griff behalten sollen.
„Die beiden Einsätze an aufeinander folgenden Tagen sind eine mit Hamburger Polizeikräften nicht zu bewältigende Einsatzlage“, sagte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Brisanz steckt natürlich in dem Datum. Ich glaube nicht, dass es zufällig ausgesucht wurde. Man wird sich auch auf Versuche von Störungen bei den Cyclassiscs einrichten müssen.“
Deshalb hat die Polizeiführung bereits jetzt Anfragen an andere Bundesländer gesandt, die zu dem Augustwochenende Polizeihundertschaften nach Hamburg schicken sollen. Ein Problem: Die Bundespolizei feiert 60. Geburtstag. Von ihr, so die Ansage, kann Hamburg deshalb keine Unterstützung erwarten.
Es gehört zum Prinzip der Veranstalter, nie offiziell als Anmelder in Erscheinung zu treten und den Termin des jährlichen Schanzenfestes erst kurzfristig bekannt zu geben. So hat das zuständige Bezirksamt Altona nach Auskunft einer Sprecherin bislang keine Informationen über das Datum. Ob es wie in den vergangenen beiden Jahren eine „qualifizierte Duldung“ geben wird, ist noch unklar. Mit dieser Bezeichnung wollten die Behörden einen rechtlichen Spagat vermeiden: Denn ohne offizielle Anmeldung müsste das Fest verboten werden. Sobald jedoch Polizisten die Flohmarktstände abbauen würden, sei schon tagsüber deutlich mehr Krawall als ohnehin in der Nacht zu erwarten, heißt es.
Im besonderen Fokus der Bürgerschaftsopposition steht der neue SPD-Innensenator Michael Neumann. Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz sagte: „Wichtig ist ein umfassendes Konzept des Senators. Jetzt kann er umsetzen, was er sonst immer gefordert hat. Wir werden dies sehr kritisch beobachten.“ Daneben appellierte Warnholz an die Verantwortlichen im Stadtteil: „Sie müssen dafür sorgen, dass das Fest friedlich abläuft, und auf auswärtige Chaoten achten.“ FDP-Fraktionsvize Thomas-Sönke Kluth erwartet von Neumann ein schlüssiges Handlungskonzept und meinte: „Auf die Dauer kann die Duldung des Schanzenfestes, nach dem es in den letzten Jahren regelmäßig zu Ausschreitungen gekommen ist, keine rechtsstaatlich akzeptable Lösung für die Sicherheit sein.“
Die Grünen und die Linken geben sich zuversichtlich, dass das Fest friedlich verläuft. Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte: „Ich erwarte keine Probleme, in den vergangenen Jahren wurde immer eine Möglichkeit gefunden, das Schanzenfest stattfinden zu lassen. Die Notwendigkeit zu einem anderen Umgang sehe ich nicht.“ Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, richtete einen Appell an die verantwortlichen Politiker, Gewalt nicht heraufzubeschwören. „Ich hoffe, dass sich Innensenator Neumann mit Ankündigungen von massiver Polizeipräsenz zurückhält.“ Erneut müsse es eine qualifizierte Duldung geben, so Christiane Schneider.